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21.04.2012

01:53 Uhr

Schuldenkrise

G20 verdoppeln Schlagkraft des IWF

Der internationale Währungsfonds erhält mehr Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise. An dem zweiten Rettungsschirm beteiligen sich auch die Schwellenländer. Die Europäische Union zeigt sich erleichtert.

Treffen der G20-Finanzminister und Notenbanker. Die Schlagkraft des IWF wird erhöht. dapd

Treffen der G20-Finanzminister und Notenbanker. Die Schlagkraft des IWF wird erhöht.

WashingtonDer Internationale Währungsfonds (IWF) erhält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr Geld. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verständigten sich am Freitag in Washington darauf, die globale „Feuerkraft“ des Weltwährungsfonds um mehr als 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Damit wird neben dem Ende März erhöhten Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar für kriselnde Länder aufgespannt.

Bei der Aufstockung der Krisenabwehrmittel des Währungsfonds werden jedoch möglicherweise nicht alle G20-Länder mitziehen. Widerstand gab es zuletzt von den USA sowie einigen Schwellenländern. Die Euro-Länder hatten bereits 150 Milliarden Euro zugesagt und damit etwa die Hälfte der neuen Finanzspritze. Deutschland steuert über die Bundesbank 41,5 Milliarden Euro bei. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor eine breite Beteiligung der Geldgeber angemahnt.

Die G20-Länder sind größte Geldgeber und Anteilseigner des IWF. Mit der Mittelaufstockung wird das Volumen möglicher Notkredite der Finanzfeuerwehr für angeschlagene Länder von zuletzt 380 Milliarden Dollar etwa verdoppelt. Einschließlich verplanter Hilfen erhöht ich damit der globale IWF-Schutzwall auf mehr als eine Billion Dollar.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

„Dies ist das Ergebnis einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit, die eine signifikante Zahl an Ländern einschließt“, heißt es zur Mittelaufstockung in einer Erklärung der G20, die am Rande der Frühjahrstagung des IWF zusammenkamen. Auf Länder aufgeschlüsselt wird der Betrag nicht. Die Zusatz-Gelder seien nicht an Regionen gebunden und stünden allen 188 IWF-Mitgliedern zu.

Den Löwenanteil der 430 Milliarden Dollar stemmt mit rund 200 Milliarden die Euro-Zone. Japan steuert rund 60 Milliarden bei. Von Südkorea, Saudi-Arabien und Großbritannien kommen jeweils 15 Milliarden Dollar. Die USA und Kanada beteiligen sich wie zuvor angekündigt nicht.

Insgesamt 72 Milliarden Dollar stemmen auch die wirtschaftlich aufstrebenden BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. Diese Länder haben sich offensichtlich noch nicht untereinander einigen können, wie viel jeder tatsächlich geben wird: China und Russland hatten vor dem G20-Treffen ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an der Aufstockung zu beteiligen. Aus chinesischen Finanzkreisen war zu hören, dass China mindestens soviel wie Japan bereitstellen will, also 60 Milliarden Dollar.
Brasilien und Indien wollten sich vor der Tagung noch nicht beteiligen, haben sich aber offenbar von China und Russland umstimmen lassen. Sie müssen jetzt jedoch zunächst national klären, wie viel sie geben wollen. Malaysia, Thailand und Singapur wollen auch dabei sein - sie nannten aber noch keine konkreten Beträge.

Kommentare (39)

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HoMmerINLADY

20.04.2012, 20:59 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

nobbl

20.04.2012, 21:27 Uhr

Mit wehenden Fahnen werden wir untergehen!!

1000_Jahre

20.04.2012, 21:32 Uhr

DER IWF UND DIE EZB UND DIE FED KÖNNEN NOCH SOVIEL GELD DRUCKEN WIE SIE MÖCHTEN. DER KAPITALISMUS WIRD WOHL DIE LETZTE CHANCE GEWESEN SEIN VOR DEM KOMMENDEN KRIEG, DIE KLÄGLICH GESCHEITERT IST. AUS ÖKONOMISCHER SICHT IST DOCH ALLES NUR FÜR DIE REICHEN GEMACHT. SOLANGE ES SOVIEL UNGERECHTIGKEIT IN DER VERTEILUNG GIBT WIRD ES IMMER KRIEGE UND KRISEN GEBEN IMMER UND ÜBERALL. DER KUCHEN KANN HALT NUR EINMAL VERTEILT WERDEN! WENN EINE PERSON SOVIEL BEKOMT WIE DIE RESTLICHEN 9, DANN LEIDEN DIE RESTLICHEN 9 UND DER EINE DANKT SEINEM REICHTUM DEN RESTLICHEN 9, DENN OHNE ARBEITER, KUNDEN, ETC. KANN DER EINE NICHT REICH WERDEN. ER BRAUCHT DIE ANDEREN 9 DENEN ER ABER NICHTS GÖNNT.
DIE PYRAMIDE STEHT AUF DEM KOPF!

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