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14.10.2014

15:22 Uhr

Schwächelnde Konjunktur

DIW-Chef hält Abkehr vom Sparkurs für möglich

Verabschiedet sich Deutschland von der schwarzen Null? Sollten sich die Konjunkturaussichten nicht verbessern, so hält DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Abkehr vom Sparkurs für notwendig. Unterstützung kommt aus der SPD.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert eine Abkehr von der derzeitigen Sparpolitik, sollte die Konjunktur weiterhin nicht in Fahrt kommen. dpa

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert eine Abkehr von der derzeitigen Sparpolitik, sollte die Konjunktur weiterhin nicht in Fahrt kommen.

BerlinDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet bei anhaltender Wachstumsschwäche mit einer Abkehr vom strikten Sparkurs. Die wirtschaftliche Lage sei „alles andere als hervorragend“, sagte der Regierungsberater am Dienstag vor der Auslandspresse in Berlin. Wenn das vom DIW und den übrigen führenden Forschungsinstituten prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent im nächsten Jahr verfehlt werde, dürfte das Ziel einer Nullverschuldung kassiert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte dann das Vorhaben einer sogenannten 'Schwarzen Null' fallenlassen: „Wenn es zu einer konjunkturellen Abschwächung kommt, habe ich die Hoffnung und Erwartung, dass es zu einer Abkehr von der Schwarzen Null kommen wird.“

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hatte jüngst den von der Regierung geplanten Ausstieg aus der Schuldenspirale wegen der Konjunkturschwäche infrage gestellt. Damit liegt der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein allerdings quer zu SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Die Nullverschuldung sei das „völlig falsche und sogar ein fatales Signal an die Wirtschaft“, warnte der DIW-Chef. Die Bundesregierung gebe damit zu verstehen, dass sie der Konjunktur bei Problemen nicht unter die Arme greifen werde. Fratzscher leitet eine von Gabriel eingesetzte Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen. Er schlägt vor, Überschüsse im öffentlichen Haushalt zu nutzen, um verstärkt zu investieren. Denn Deutschland lebe von der Substanz. Der Abstieg werde sich beschleunigen, wenn die Wirtschaftspolitik nicht umsteuere, mahnte Fratzscher.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Paul Rimmele

14.10.2014, 16:29 Uhr

Das rote Gesockse richtet die EU vollens zu Grunde.
Gabriel und Nahles dazu unsere Drohnenuschi, das spricht
Bände.

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