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27.06.2017

12:10 Uhr

„Sommer-Davos“ in Fernost

Chinas Premier wirbt für Globalisierung und Freihandel

Bei ausländischen Firmen reißt die Kritik über unfaire Marktbedingungen in China nicht ab. Auf dem „Sommer-Davos“ in Dalian tritt Premier Li dennoch für offene Märkte ein. Auch für Donald Trump hat er eine Botschaft.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat in seiner Rede für offene Märkte geworben. dpa

Weltwirtschaftsforum in Dalian

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat in seiner Rede für offene Märkte geworben.

PekingKurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat China demonstrativ für freien Handel und Globalisierung geworben. Freihandel sei „eine Voraussetzung für fairen Handel“, sagte Chinas Premier Li Keqiang am Dienstag auf dem „Sommer-Davos“ genannten Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Stadt Dalian.

Li spielte damit auf die Abschottungstendenzen des neuen US-Präsidenten Donald Trump an, der seit dem Beginn seiner Amtszeit ebenfalls oft „fairen Handel“ forderte, damit einhergehend aber Strafzölle androhte sowie den Ausstieg seines Landes aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TTP ankündigte.

Wer Handel beschränke, verursache Ungleichgewichte, warnte Li. Obwohl westliche Firmen sich unverändert über unfaire Bedingungen und unzureichende Marktzugänge in China beklagen, versicherte der Premier, dass „Investitionen aus allen Ländern“ willkommen seien. Die Globalisierung werde begrüßt.

Mit seiner Rede umwarb der Premier die Investoren und anderen Teilnehmer des jährlichen Treffens, das zum elften Mal in China stattfindet. Li nutzte das Forum auch, um zu versuchen, Ängste über eine drohende Schuldenkrise in China zu zerstreuen. Zwar gebe es „einige Risiken“ im Finanzsystem. Diese seien allerdings unter Kontrolle.

Wo sich Deutschland und China einig sind – und wo nicht

Li Keqiang besucht Deutschland

Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland dürfte es um die wirtschaftlichen Beziehungen, Außenpolitik und auch das Weltklima gehen. Bei manchen Themen herrscht Einigkeit – anderswo gibt es Gesprächsbedarf.

Handel

Als Reaktion auf die Abschottung der USA unter Präsident Donald Trump hat China zuletzt betont, Freihandel und Globalisierung fördern zu wollen. Europäische Unternehmen klagen jedoch noch immer über unfairen Wettbewerb in China.

Autoindustrie

Nach bisherigen Plänen will China kommendes Jahr eine Produktionsquote für Elektroautos einführen, die deutsche Autobauer treffen würde. Laut Berlin ist eine Einigung über eine Verschiebung der Quote zwar in Sicht, über Details wird aber noch gesprochen.

Menschenrechte

Nach einer Verfolgungswelle sitzen in China zahlreiche Anwälte in Haft. Zwar sprechen deutsche Politiker bei ihren China-Besuchen die Menschenrechtsprobleme immer wieder an. Die chinesische Seite geht in der Regel auf diese Kritik aber kaum ein.

Umweltschutz

Deutschland und China wollen beide den internationalen Klimaschutz vorantreiben. Gemeinsam haben sie die USA davor gewarnt, das 2015 beschlossene Klimaabkommen von Paris aufzukündigen. China, derzeit noch der weltweit größte Klimasünder, will die CO2-Emissionen im eigenen Land schnell reduzieren.

Stiftungen

Die Arbeitsbedingungen parteinaher, deutscher Stiftungen haben sich in China zuletzt deutlich verschlechtert. Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem unliebsame Aktivitäten ausländischer NGOs unterbunden werden sollen. Dank einer Ausnahmeregelung dürfen die deutschen Stiftungen zwar weitermachen – ihre Arbeitsbedingungen haben sich jedoch verschlechtert.

Im Mai hatte die US-Ratingagentur Moody's Chinas Kreditwürdigkeit schlechter eingeschätzt und das Rating des Landes um eine Stufe gesenkt. Grund waren Befürchtungen, Chinas bisherige finanzielle Stärke könnte in den kommenden Jahren leiden. Erwartet würden steigende Schulden bei zugleich abnehmenden Wachstumsraten. Nach Meinung von Moody's hält Peking die Wirtschaft vor allem durch Konjunkturprogramme am Leben.

Vor den Wirtschaftsvertretern in Dalian bekräftigte Li, dass die Regierung die für dieses Jahr gesteckten Wachstumsziele erreichen werde. Von Januar bis März war Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Das Land sei weniger abhängig von Exporten. Dafür profitiere die Wirtschaft zunehmend von einem starken Dienstleistungssektor.

Von

dpa

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