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02.02.2009

07:54 Uhr

Sorge um Währungsstabilität

Italien mischt die Euro-Gruppe auf

VonKatharina Kort

Die Finanzkrise stellt den Zusammenhalt der Eurogruppe auf die Probe. Der Vorstoß des italienischen Finanzministers Tremonti, länderübergreifende Euro-Anleihen zur Finanzierung europäischer Infrastrukturprojekte aufzulegen, wird von den Verteidigern der europäischen Stabilitätspolitik zwar abgeschmettert. Doch die von hohen Refinanzierungskosten schwerer getroffenen kleineren Länder bleiben stumm.

Findet in der Eurogruppe wenig Gehör: Italiens Finanzminister Giulio Tremonti. Foto: Reuters Reuters

Findet in der Eurogruppe wenig Gehör: Italiens Finanzminister Giulio Tremonti. Foto: Reuters

MAILAND/FRANKFURT/PARIS. Stabilitätsorientierte Euro-Länder vermuten hinter Giulio Tremontis Versuch, steigende Refinanzierungskosten einzelner Länder auf die Gemeinschaft umzulegen. Im Zuge der Finanzkrise sind die Renditen der nationalen Staatsanleihen auseinandergedriftet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sorgt sich deswegen um den Zusammenhalt der Eurogruppe und denkt bereits über einen Euro-Gipfel nach.

Italiens Vorstoß wird von Deutschland, Frankreich und Österreich strikt abgelehnt. Nicht ganz so eindeutig äußern sich kleinere, von der Bankenkrise stärker betroffene Staaten. Griechenland und Irland zahlen für zehnjährige Staatsanleihen derzeit 2,5 und 2,2 Prozentpunkte mehr Rendite als Deutschland. Bei Italien, Spanien, Belgien und Portugal liegen diese Risikoaufschläge bei gut einem Prozentpunkt.

In Paris wurde bekannt, dass Sarkozy auf einen Gipfel der Mitglieder der Euro-Zone plus Großbritannien drängt. Dort sollen die Staatschefs ihre Solidarität untereinander bekunden und sich auf ein Minimum an Haushaltsdisziplin verpflichten. Damit soll verhindert werden, dass Spekulanten auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wetten und die Anleihen bestimmter Staaten wie Griechenland angreifen. Laut „Le Monde“ will Sarkozy vorschlagen, das Treffen Ende Februar in Berlin einzuberufen. Für Ende Februar will Bundeskanzlerin Angela Merkel ohnehin die europäischen Mitglieder der G20 einladen, um eine Linie vor dem Londoner Weltfinanzgipfel am 2. April festzulegen. Die Bundesregierung äußerte sich dazu nicht, doch lehnten der tschechische EU-Ratsvorsitz und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker den Gipfel ab.

Tremonti, der die EU-Anleihe schon früher vorgeschlagen hatte, sieht einen Stimmungswandel in Europa: „Inzwischen wird an verschiedenen Orten darüber gesprochen“, sagte er am Wochenende in Davos. In Rom verlautete, auf EU-Ebene und aus Ländern wie Frankreich, Spanien und Portugal käme mehr Unterstützung für die Idee.

Auf der offiziellen Ebene weht jedoch ein kühler Gegenwind. Die Europäische Zentralbank (EZB) verweist darauf, dass es für die Begebung einer Euro-Anleihe durch die EU keine Rechtsgrundlage gebe. Angesichts immer neuer Konjunkturpakete hatte EZB-Chef Jean-Claude Trichet in letzter Zeit die Euro-Länder zur Sparsamkeit ermahnt. Skepsis herrscht auch in Brüssel. Weder die EU-Kommission noch die Europäische Investitionsbank könne Anleihen begeben. „Das ist eine Geisterdiskussion“, sagte ein EU-Diplomat.

Bundesbank-Präsident Axel Weber wies die italienischen Forderungen ebenfalls zurück. Dadurch entstünde eine Gemeinschaftshaftung für die Staatsschulden der EU-Länder, die die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte mindere, sagte Weber dem Handelsblatt. Das erschwere die stabilitätsorientierte Geldpolitik.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück positioniert sich klar gegen Tremontis Vorschlag, ebenso die Regierungen in Paris und Wien. „Eine Anleihe der EU aufzulegen erscheint sehr komplex, da alle Länder sehr unterschiedliche Budget-Situationen haben“, heißt es aus Paris. Wien betont, die unterschiedlichen Zinssätze müssten bleiben, damit gute oder schlechte Haushaltspolitik entsprechend sanktioniert werden kann. Auch das spanische Finanzministerium nennt die Euro-Anleihe „nicht durchführbar“. Doch nicht nur Länder wie Italien könnten von einer länderübergreifenden Anleihe profitieren.

Die Sorge vor Spekulanten treibt indessen auch Sarkozy um, der bis Ende 2008 EU-Ratspräsident war und noch immer voller europäischer Ambitionen steckt. „Le Monde“ schreibt, sein Alptraum sei, dass ein Mitglied der Euro-Zone in Zahlungsschwierigkeiten gerate und in letzter Not vom IWF gerettet werden müsse. Im Fall des EU-Mitglieds Ungarn ist dies bereits einmal geschehen. Daher wolle Sarkozy einen Notfallplan.

Bei den zuständigen Europäern kommt Sarkozys Aktionismus nicht gut an. „Wir brauchen eine koordinierte Anstrengung aller EU-Staaten zur Überwindung der Finanzkrise, keine hektischen Alleingänge“, sagte ein Sprecher des tschechischen EU-Vorsitzes. Beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 10. Februar sei eine Debatte über die Finanzkrise geplant. Allerdings tut sich die Regierung in Prag schwer, Antworten auf die Zuspitzung der Krise zu geben. Premier Mirek Topolanek hat bisher auf eigene Initiativen verzichtet.

Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, spricht sich gegen neue Aktionen aus. Die von den EU-Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung seien ausreichend. Es seien große Summen bereitgestellt worden, „das scheint mir ein hinreichender Aufwand“, sagte Juncker. Allerdings dürften die Konjunkturpakete keine dauerhafte Wirkung entfalten, wenn sich die Finanzmärkte nicht verbesserten.

Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, äußerte dagegen Verständnis für Sarkozys Vorstoß. Sarkozy habe schon während der französischen Ratspräsidentschaft gezeigt, „dass die EU ein ‚world player’ sein“ könne. „Das habe ich begrüßt“, sagte Koch-Mehrin im Interview mit Handelsblatt.com. Nun versuche er „offensichtlich“ erneut, Fakten zu schaffen, und sich im Anschluss die Unterstützung der anderen Europäer einzuholen. Zustimmung findet bei Koch-Mehrin denn auch die Stoßrichtung von Sarkozys Plänen. „Zentral ist, dass der Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht wird“, sagte die FDP-Politikerin. „Dann sehe ich für den Euro auch weiterhin keine Gefahr.“ Von der Idee einer gemeinsamen Anleihe der Euro-Länder, wie sie von Italien verfolgt wird, hält Koch-Mehrin nichts. „Die EU hat keine eigene Fiskalpolitik, und dabei sollte es bleiben, solange die EU keine wirkliche Demokratie ist“, sagte sie.

Der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hielt die FDP-Politikerin vor, angesichts der Herausforderungen durch die Finanzkrise zu passiv zu agieren. „Die tschechische Regierung steht innenpolitisch unter Druck und hat einen Präsidenten, der ein fundamentaler EU-Kritiker ist. Das lähmt das Engagement auf europäischer Ebene“, sagte Koch-Mehrin zu Handelsblatt.com.

Mitarbeit: Holger Alich, Paris; Eric Bonse, Brüssel; Andreas Cünnen, Frankfurt; Marietta Kurm-Engels, Frankfurt; Stefan Menzel, Wien; Dietmar Neuerer, Düsseldorf.

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