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06.09.2011

19:50 Uhr

Sorge um Währungsunion

Bundesbank-Chef sieht Euro-Zone am Scheideweg

Heftige Marktturbulenzen und kaum Vertrauen auf eine baldige Lösung der Schuldenkrise haben die Bundesbank alarmiert: Präsident Weidmann sieht gar den Euro in Gefahr und hofft, dass die Politik richtig handelt.

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann. dpa

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann.

FrankfurtBundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor einem Scheitern der Europäischen Währungsunion. Sogenannte Euro-Bonds würden den Anreiz für eine solide Finanzpolitik untergraben, sagte Bundesbankpräsident Weidmann der „Börsen-Zeitung“. „Der Sprung in die gemeinschaftliche Haftung ohne eine Einschränkung der nationalen Souveränität würde bedeuten, dass der institutionelle Rahmen der Währungsunion seine Konsistenz verliert“, warnte der Notenbanker.   

Sollte die Politik sich entscheiden, die Haftung für Staatsschulden stärker zu vergemeinschaften, müssten „fiskalische Kompetenzen aller staatlichen Ebenen“ auf eine europäische Instanz verlagert werden. Dies hatte auch Bundesfinanzminister gefordert. „Das gilt insbesondere für Entscheidungen über Kreditaufnahme und Neuverschuldung, um ein striktes zentralisiertes fiskalisches Regelwerk zu erreichen“, betonte Weidmann.

Top-Secret: Die Euro-Pläne der Finanzminister

Wer finanziert den EFSF?

Garantiegeber sind die 17 Staaten der Euro-Zone, die 780 Milliarden Euro entsprechend ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden, auf Frankreich 158 Milliarden Euro. Da die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland keine Garantien geben können, stehen de facto 726 Milliarden Euro bereit. „Die Garantien sollen unwiderruflich und unkonditioniert die pünktliche Zahlung von Zins und Tilgung aller Finanzierungsinstrumente des EFSF garantieren“, heißt es im Schäuble-Dokument. Es soll aber kein Land für mehr Mittel garantieren müssen, als im Vertrag festgelegt ist. Für Hilfsprogramme für einen großen Euro-Staat, etwa Italien, reichen die Mittel des EFSF nicht.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme?

De facto die Finanzminister der Euro-Gruppe, und zwar einstimmig. Vorbereitet werden die Programme vom Verwaltungsrat des EFSF in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der EZB.

Wer sitzt im EFSF-Verwaltungsrat?

Jedes Euro-Land sendet eine Person in das „Board of directors“, also den Verwaltungsrat. Diese Person kann das jeweilige Land auch austauschen.

Wie kommt ein Euro-Land an EFSF-Hilfen?

Es muss „eine schriftliche Notiz zusammen mit unterstützenden Informationen“ an die anderen Euro-Länder schicken, „mit einer Kopie an die EU-Kommission und den Euro-Gruppen-Vorsitzenden“, so das Schäuble-Papier.

Was darf der EFSF tun?

Er kann Staatsanleihen notleidender Länder direkt am Finanzmarkt kaufen. „Finanzhilfen an ein Euro-Mitgliedsland können aus Mitteln zum Bond-Kauf auf dem Sekundärmarkt bestehen“, heißt es im Text. In Ausnahmefällen darf der EFSF sogar direkt von den notleidenden Staaten neue Anleihen kaufen. Voraussetzung ist eine Analyse der EZB, nach der „außergewöhnliche Marktumstände“ herrschen und es „Risiken für die finanzielle Stabilität“ der Euro-Zone gibt. Bei Finanzmarktturbulenzen, wie sie jüngst um Spanien und Italien tobten, würde so künftig der EFSF anstelle der EZB an den Finanzmärkten eingreifen. Wie dies im Detail aussehen kann, geht aus dem Text nicht hervor. „Die Konditionen müssen im Einklang mit den Grundprinzipien („guidelines“) stehen, die der EFSF-Verwaltungsrat einstimmig festgelegt hat“.

Darf der EFSF jenseits der laufenden Hilfsprogramme Kredite geben?

Ja, zur Bankenrettung. Länder, deren Banken gefährdet sind, sollen beim EFSF eine „Stand-by-Kreditlinie“ ziehen können – ähnlich wie dies heute der Internationale Währungsfonds anbietet. In Osteuropa konnten Krisenstaaten so ein echtes Hilfsprogramm vermeiden: Allein die Existenz des Stand-by-Kredits stärkte das Vertrauen der Märkte.

Der EFSF darf zur Bankenrettung alternativ einen Kredit an die Regierung eines Notlagenlandes geben. Die Regierung kann dann mit diesem Geld Finanzinstitute stützen. Die Bedingungen soll, wie im Fall des Anleihekaufs, der Verwaltungsrat in seinen Statuten festlegen.

Was kostet die Hilfe das Empfängerland?

Vor der Auszahlung von Hilfskrediten muss die jeweilige Regierung eine „Servicegebühr“ von 0,5 Prozent an den EFSF zahlen. Der legt damit eine Barreserve an, aus der er im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes den Kredit zunächst bedienen kann. Die Zinsen auf den laufenden Kredit müssen zum einen die Kosten des EFSF decken. Hinzu kommt eine Marge von anfangs zwei Prozent, ab 2013 dann drei Prozent, die an die Garantiegeber-Länder fließt.

Wird der Rettungsfonds EFSF eine Großbehörde?

Das will man vermeiden: Der Rettungsfonds soll sich der Expertise etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder anderer Institutionen der Europäischen Union „oder von Finanzinstituten, auf die sich der Verwaltungsrat einstimmig verständigt hat“, bedienen. Diese sollen vom EFSF streng kontrolliert werden.

Was passiert Mitte 2013, dem Enddatum des EFSF?

Der Fonds „kann“ dann alle Rechte und Pflichten und die laufenden Programme auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen, „wenn alle Euro-Staaten dem zustimmen“, so der Text.

Was fehlt?

Die bereits angesprochenen „guidelines“, in die der Verwaltungsrat die Kreditkonditionen schreiben soll. Und Mitspracherechte der nationalen Parlamente, sobald sie dem Vertrag zugestimmt haben. Sicherheiten für die Garantiegeber, etwa ein Zugriff auf Goldreserven, sind nicht vorgesehen.      

Vor dem Hintergrund jüngster Meldungen aus Griechenland und Spanien über ein Aufweichen der Sparziele sagte Weidmann, es dürfe nicht akzeptiert werden, dass sich Länder weigern, die Vorgaben umzusetzen. Dies würde die Haftungsbereitschaft in den finanziell solideren Staaten auf Dauer gefährden. „Am Ende würde man riskieren, politischen Strömungen Vorschub zu leisten, die die Währungsunion - und das europäische Projekt insgesamt - in Frage stellen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Griechenland auf, die zugesagten Reformen umzusetzen. „Solidarität ist niemals eine Einbahnstraße, sondern beruht immer auf Gegenseitigkeit“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Deutschland habe die klare Erwartung, dass Griechenland seine Hausaufgaben erledige und seine Zusagen einhalte. „Es zählen die Taten, nicht die Worte, auch nicht theoretische Beschlüsse, sondern es ist unbedingt notwendig, dass diese Beschlüsse auch in die Realität, in die Praxis umgesetzt werden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Griechenland zuvor ebenfalls eindringlich zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Lage in dem Land und in Italien „extrem fragil“. Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission, die die Reformfortschritte in Griechenland überprüfen sollte, hatte ihre Prüfung am Wochenende ausgesetzt und der Regierung eine Frist bis Mitte September gesetzt, um weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse zu dokumentieren.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Kommentare (25)

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Karl_Ranseier

06.09.2011, 20:16 Uhr

"...und hofft, dass die Politik richtig handelt."

Merke: Die Politik handelt _IMMER_ richtig. Wenn dann herrschten vor, während oder nach dem Handeln unvorteilhafte Begleitumstände.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded

Radiputz

06.09.2011, 20:30 Uhr

Weidmann ist möglicherweise ein guter Wissenschaftler und wird vielleicht ein guter Notenbanker und ein fähiges EZB-Mitglied. Ein Philosoph ist er nicht, sonst wüßte er :"Et kütt wie et kütt." Und daran beißt die Maus keinen Faden ab.

Account gelöscht!

06.09.2011, 20:33 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht kann nur Abweichungen von der Verfassung prüfen und darüber entscheiden.

DA ABER CDU + SPD DIE VERFASSUNG BELIEBIG IM BUNDESTAG (2/3tel- Mehrheit) VERÄNDERN KANN, KÖNNEN SIE AUCH BELIEBIG DIE BEFÜGNISSE DES BVervG MANIPULIEREN:

Macht euch keine Hoffnung, das BVerfG winkt alles durch, sei es noch so Deutschland-Feindlich oder zu Lasten der künftigen Deutschen Steuerzahler.

LEIDER. Ausserdem haben die Richter alle SPD- oder CDU-Parteibücher. Noch Fragen ??? Merkel macht die Deutschen endgültig zu Lemmingen der EU.

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