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15.01.2015

10:39 Uhr

Sparkurs mit Wirkung

Frankreich senkt Staatsausgaben

Immerhin 3,4 Milliarden Euro niedriger als geschätzt ist Frankreichs Haushaltsdefizit. Das beträgt zwar immer noch 85,6 Milliarden, doch der Sparkurs, so meint Finanzminister Michel Sapin, zeigt Wirkung.

Aus Sicht von Finanzminister Michel Sapin zeigt Frankreichs Sparkurs erste Erfolge. Reuters

Aus Sicht von Finanzminister Michel Sapin zeigt Frankreichs Sparkurs erste Erfolge.

ParisFrankreichs Sparkurs zeigt nach Einschätzung der Pariser Regierung Wirkung. Die Staatsausgaben konnten im vergangenen Jahr stärker begrenzt werden als bisher in Aussicht gestellt, wie am Donnerstag aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervorging. Das Haushaltsdefizit beläuft sich demnach zwar immer noch auf 85,6 Milliarden Euro, liegt damit aber 3,4 Milliarden Euro unter den bisherigen Prognosen.

Finanzminister Michel Sapin zeigte sich zufrieden: Erstmals hätten die Kontrolle und die Senkung der Staatsausgaben so deutliche Ergebnisse gebracht, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gebe Anlass zur Hoffnung, dass das für 2014 angepeilte Haushaltdefizit von 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden könne. Endgültige Zahlen werden im März erwartet.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Eigentlich wollte Präsident Francois Hollande das Minus bereits bis Ende 2013 wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze drücken. Doch angesichts der Konjunkturschwäche revidierte seine sozialistische Regierung die Zielmarken wiederholt und zog damit die Kritik der EU auf sich. Die nun wahrscheinlicher gewordene Einhaltung des aktuellen Ziels für 2014 dürfte Frankreich Rückenwind in Brüssel geben.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Peter Noack

16.01.2015, 13:16 Uhr

Ist das wirklich wahr?

Für 4 Euro neue Staatsschulden hat es Frankreich geschafft, 40 Cent Wirtschaftswachstum zu generieren! Das kann gar nicht gut gehen und sollte deshalb nicht erlaubt bzw. sanktioniert sein.
Umgekehrt wird doch ein Schuh draus. Mit jedem Euro staatlicher Investitionen oder Subventionen sollten mindestens 4 Euro private Investitionen bzw. Konsum erreichet werden. Man kann auch den Konsum mit jedem Staatseuro um 4 Euro steigern damit die Wirtschaft Investitionsanreize erhält. Die Franzosen verschleudern das Geld, was so viel nutzbringender verwendet werden müsste. Aus 85 Milliarden könnten 425 Milliarden Wachstumsschub erzielt werden. Das sind über 20 Prozent des französischen BIP. Hier sieht man offensichtliches Politikversagen.

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