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12.10.2013

15:47 Uhr

Spiel mit dem Feuer

US-Haushaltsstreit könnte globale Rezession auslösen

Bleiben die Parteien im US-Haushaltsstreit hart, sind die USA zahlungsunfähig. Das brächte die Märkte in extreme Turbulenzen - und die Weltwirtschaft in die Rezession. Noch besteht Hoffnung, doch die Nervosität nimmt zu.

US-Präsident Barack Obama bleibt nur noch wenig Zeit, um eine Einigung mit den Republikanern zu erzielen. ap

US-Präsident Barack Obama bleibt nur noch wenig Zeit, um eine Einigung mit den Republikanern zu erzielen.

FrankfurtIm US-Finanzstreit gibt es weiter keinen Durchbruch. Zwar äußerten sich das Weiße Haus und die oppositionellen Republikaner insgesamt vorsichtig optimistisch. Aber US-Präsident Barack Obama bekräftigte zugleich seinen Widerstand gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für vorerst nur sechs Wochen, wie sie die Konservativen bisher vorgeschlagen haben. Damit würde ein neues Tauziehen um das Limit direkt in die Zeit vor Weihnachten fallen, die Haupteinkaufszeit im Jahr, sagte der Präsident am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, kam am Morgen (Ortszeit) mit seiner Fraktion zusammen. Das Treffen galt als möglicherweise vorentscheidend für eine baldige Lösung. Die Zeit drängt. Stichtag für eine Erhöhung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Der „Washington Post“ zufolge war am Samstag bei den Republikanern ein Gesetzentwurf im Gespräch, der eine Anhebung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar vorsieht. Erwogen werde, die Vorlage mit einem Zusatz zu verknüpfen, dem zufolge die Haushaltsausschüsse des Abgeordnetenhauses und Senats unverzüglich umfassende Verhandlungen über Budgetfragen aufnehmen müssen. Am 15. Januar würde dann ein Bericht über den Stand der Gespräche fällig. Werde eine Übereinkunft erzielt, könne die Schuldengrenze vor Monatsende längerfristig angenommen werden.

Zugleich sieht der Entwurf der Zeitung zufolge die sofortige Verabschiedung eines Übergangsetats und damit ein Ende des teilweisen Verwaltungsstillstands in den USA vor. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

12.10.2013, 11:20 Uhr

Die Republikaner dürfen nicht nachgeben.

Ich verstehe nicht, warum sich so viele Experten für die erneute Erhöhung der Schuldenobergrenze aussprechen. Es kann nicht richtig sein, dass ein Land derart über seine Verhältnisse lebt. Wir sprechen immerhin von einer Billion zusätzlicher Schulden, die gemacht werden sollen. Obama hat bereits während seiner Amtszeit 6 Billionen neue Schulden gemacht.

Ich glaube, auch wenn es weh tut, ist ein Stopp dieser ausufernden Schuldenorgie dringend nötig. Selbst die USA sind nicht in der Lage, einen solchen Schuldenberg abzubauen. Früher oder später zahlen wir alle die Zeche dieser verfehlten US-Politik.

Account gelöscht!

12.10.2013, 11:57 Uhr

Aus Sicht der Republikaner sieht das so aus:

Per Verfassung ist Obama verpflichtet die Schulden zu bedienen. Die Zustimmung zum Budget durch den Kongress hat ebenfalls Verfassungsrang. Gesetze die man nicht finanzieren kann müssen dann eben zurück gestellt werden. Oder manche Staatsausgabe.

Für Tea Party-Anhänger ist manche Ausgabe sehr suspekt. Zum Beispiel die angeblich eingerichteten Tausende Internierungslager in den USA. Oder Milliarden Patronen für die Sicherheitskräfte. Der NSA-Überwachungsstaat. Obamas Einwanderungspolitik mit Legalisierung illegal Eingewanderter die überwiegend zukünftig die Demokraten wählen werden.

Da wünschen sich manche Anhänger der Tea Party lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dass die Stastsschuldenblase platzen muss wissen alle. Aber dann lieber solange der Demokrat Obama regiert und der Dollar noch einen gewissen Restwert hat.

Denn wenn Obama am Ende seiner Regierungszeit ist wird das Defizit 20 Billionen überschritten haben und der Nachfolger wird an den Zinsen zerbrechen und den Dollar mit zweistelligen Raten inflationieren müssen.

Daddy

12.10.2013, 12:48 Uhr

Obama hätte eigentlich schon an den Billionenschulden zerbrechen müssen , die die Republikaner ihm bei seiner
erfolgreichen Präsidentschaftswahl durch unnötige Kriege hinterlassen haben .Die neue ,von ihm angeschobene und längst überfällige Gesundheitsreform für alle Amerikaner
bringt sogar wirtschaftlich positive Impulse.Das aber verstehen die Republikaner inkl.ihrer einfältigen Teaparty nicht .Die gieren nur darauf möglichst wenig Steuern zu bezahlen.Das sollen bitteschön die Normalverdiener übernehmen .

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