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04.08.2014

15:13 Uhr

Spielräume „nicht vorhanden“

Kein Abbau der kalten Progression

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Spielräume, für einen Abbau der kalten Progression. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht diese durchaus – und befindet sich damit in Gesellschaft von einigen CDU-Politikern.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht Chancen um einen Abbau der kalten Progression in Angriff zu nehmen – und auch mancher CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt indes ihren Sprecher ausrichten, Spielräume seien „quasi nicht vorhanden.“ ap

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht Chancen um einen Abbau der kalten Progression in Angriff zu nehmen – und auch mancher CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt indes ihren Sprecher ausrichten, Spielräume seien „quasi nicht vorhanden.“

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ungeachtet zahlreicher Forderungen aus der großen Koalition weiter keinen Spielraum zum Abbau der kalten Progression. „Das oberste Ziel der Bundesregierung heißt ausgeglichener Haushalt und keine Neuverschuldung“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er warnte davor, bei den Bürgern falsche Hoffnungen zu wecken. Die Spielräume in diesem Jahr und für 2015 seien sehr eng: „Sie sind quasi nicht vorhanden.“ Weitere Zusagen seien auch wegen geplanter Investitionen in Bildung und Verkehr nicht möglich.

Die Debatte um einen Stopp der kalten Progression hatte in der vergangenen Woche der CDU-Wirtschaftsflügel erneut entfacht. Mehrere Spitzenpolitiker aus CDU und SPD zeigten sich daraufhin ebenfalls offen für Steuerreformen zur Entlastung mittlerer Einkommensschichten. Als kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung nach dem progressiven Tarif mehr Steuern zahlen muss und gleichzeitig die Inflation den Lohnanstieg entwertet.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht indes Spielräume für Änderungen. Er persönlich glaube, „dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen können, die kalte Progression anzupacken, abzumildern oder abzuschaffen“, sagte Gabriel am Rande einer Unternehmensbesichtigung im brandenburgischen Wildau. Es gebe eine „ganze Reihe von Ausgaben und Steuerprivilegien, über die man reden kann, ob sie sinnvoll sind“. Auch spare die Bundesregierung durch die Einführung des Mindestlohns, fügte Gabriel mit Blick auf erwartete Einsparungen bei der Sozialhilfe und Mehreinnahmen durch Steuern und Sozialabgaben hinzu.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Merkels Sprecher sagte hingegen warnte davor, aus dem Mindestlohn-Gesetz Spielräume abzuleiten: Dessen finanzielle Auswirkungen „können derzeit belastbar noch gar nicht abgeschätzt werden“, sagte er in Berlin.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte vor übereilten Versprechen. Das Ziel sei zunächst ein ausgeglichener Haushalt, sagte Tauber im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn dann Spielräume entstehen, ist aus meiner Sicht die kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung. Voraussetzung müsse auch sein, dass die Steuern nicht erhöht werden müssten. Ob das alles gelinge, "das werden wir in den nächsten Monaten sehen".

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Fred Meisenkaiser

04.08.2014, 16:32 Uhr

Für die Steuersenkungen bei Erbschaftssteuern auf Vermögen > 1Mio und für Spitzenverdiener ist doch ausreichend Geld da.
Wieso dann nicht für die Bürger, die alles erwirtschaften?

Herr Michael Bertha

05.08.2014, 07:27 Uhr

Die sogenannte „kalte Progression“ ist pseudowissenschaftlicher Unfug! Wer mehr brutto hat, hat immer auch mehr netto! Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Inflation und Steuertarif! Die Einkommensteuer wirkt auf das Brutto-Nominaleinkommen, während die Inflation die Preiserhöhungen durch die Händler beschreibt. Für die Inflation ist es egal, ob und wie das Einkommen vorher versteuert wurde: die Inflation ist „Steuertarifblind“. Hier wird nur versucht, Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung durchzudrücken; insofern kein Reformbedarf!
Eine Anhebung des Einkommenssteuerfreibetrags auf 12.000,00 Euro pro Jahr, die Senkung der Belastung für Einkommensanteile unter 30.0000,00 Euro (verbunden mit kompensierenden Belastungserhöhungen für Einkommensanteile über 90.000,00 Euro) und eine allgemeine Senkung der Verbrauchssteuern (kompensiert durch eine Anhebung der Erbschaftssteuer), sind zwar aus Gerechtigkeitsgründen wünschenswert, haben aber nichts mit einer „kalten Progression“ zu tun! Esgibt keine "kalte Progression"!

Herr Michael Bertha

05.08.2014, 07:47 Uhr

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