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09.10.2013

12:22 Uhr

Staaten uneins

Die schwere Geburt der Finanztransaktionssteuer

VonRaphael Moritz

Eine Börsensteuer von elf EU-Ländern soll die Finanzmärkte bändigen und an den Krisen-Kosten beteiligen. Doch die einheitliche Einführung – geplant für 2014 – hakt. Experten erwarten nicht, dass es nächstes Jahr klappt.

Der Bulle steht für steigende Kurse – wann die Börsensteuer kommt ist fraglich. dpa

Der Bulle steht für steigende Kurse – wann die Börsensteuer kommt ist fraglich.

Brüssel/DüsseldorfSie soll die gierigen Banken bestrafen und dem Volk sein Geld zurückgeben: die EU-Finanztransaktionssteuer. Was Robin Hood im Mittelalter befürwortet hätte, steht im heutigen Europa auf der Kippe. Offiziell soll die Steuer im Januar in elf Staaten der Europäischen Union eingeführt werden, unter ihnen Deutschland und Frankreich. Doch die Länder sind sich über Umfang und Ausgestaltung der Steuer noch immer uneins. Zu einer Einigung wird es so schnell nicht kommen.

Staaten wie Frankreich und Italien haben mittlerweile eine eigene Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt. Für eine europäische Steuer müssten sich alle elf Länder einstimmig auf ein gemeinsames Modell einigen. Mittlerweile haben einige Länder aber bereits eigene Vorstellungen.

„Ich glaube nicht, dass die Steuer nächstes Jahr eingeführt wird”, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Gerade auf EU-Ebene gibt es noch zu große Hürden. Großbritannien ist als wichtigster Partner nicht dabei.” Die Steuer sollte in der gesamten Euro-Zone eingeführt werden, sagt der DIW-Präsident. Nur so könnten die Ausweicheffekte des Handels auf andere Finanzplätze und Finanzinstrumente gering gehalten werden.

So soll die Börsensteuer funktionieren

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer wird besteuert?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Finanzinstitute die Abgabe auf alle Transaktionen zahlen. Betroffen wären Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. 85 Prozent aller Transaktionen laufen laut EU zwischen Finanzinstituten ab.

Wer macht bei der Steuer mit?

Deutschland und Frankreich setzen sich seit längerem für das Prestigeprojekt ein. Sie scharen eine Gruppe von Staaten um sich, zu denen Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien gehören.

Wie hoch soll die Abgabe sein?

Bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die elf teilnehmenden Staaten mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Wer bekäme das Geld?

Darüber gibt es Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

Welche Produkte sind ausgenommen?

Geschäfte, mit denen Staaten sich Geld beschaffen, also etwa die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Das gleiche gilt für Finanzströme zwischen Banken und der Zentralbank und Rettungsaktionen für Staaten. Also etwa wenn eine Notenbank krisenbedingt Staatsanleihen aufkauft oder der Euro-Rettungsschirm ESM eingreift.

Und was ist mit Kleinanlegern?

Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“.

Wie will die EU eine Flucht vor der Finanzsteuer verhindern?

Indem sie Schupflöcher schließt. Die Steuer wird fällig für alle Finanztitel, die in den elf Staaten ausgegeben wurden - egal wo das Papier gehandelt wird. Verkauft also eine britische Bank in London eine deutsche Staatsanleihe an ein US-Institut, kann Deutschland die Steuer erheben. Das gilt auch für Geschäfte, an denen ein Akteur aus einem der elf Länder beteiligt ist. Etwa wenn eine britische Bank im Auftrag einer deutschen Firma mit Aktien in London handelt. „Das macht Abwanderung sehr unwahrscheinlich“, schreibt die EU-Kommission.

Was befürchten Kritiker?

Eine Abwanderung des Geschäfts in großem Stil. Großbritannien zieht nicht mit, weil es seinen Finanzplatz London gegenüber den USA nicht schwächen will. Eine Steuer in der EU sei sinnlos, wenn große Akteure wie USA und China nicht mitmachten. Kritiker bemängeln, dass viele Fragen noch offen sind - etwa die technische Umsetzung oder das Problem der Doppelbesteuerung, falls schon eine nationale Abgabe auf Aktiengeschäfte existiert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta räumt ein: „Diese Frage muss diskutiert werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die elf EU-Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen und die Details klären. EU-Steuerkommissar Semeta rief sie auf, das Projekt „ehrgeizig voranzutreiben“. Das EU-Parlament darf nicht miteinscheiden, von dort kommt aber Rückenwind. Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist, ist daher offen.

Rund 4200 Euro hat die Finanzkrise jeden Einwohner Deutschlands gekostet, berechneten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Rezession Anfang der 1930er-Jahre hat ein tiefes Loch in die Haushalte gerissen. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 sollten die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Doch nur elf der 28 EU-Länder unterstützen die Steuer, Großbritannien ist mit dem größten Finanzplatz innerhalb Europas gegen die Einführung. Im April dieses Jahres ging der Diskurs der Staaten so weit, dass Großbritannien gegen den Ratsbeschluss über die verstärkte Zusammenarbeit der elf Mitgliedsländer geklagt hat. Das Ergebnis der Klage steht noch aus.

Dabei klingen die Pläne der Finanztransaktionssteuer vielversprechend: Sie soll das Risiko von Finanzkrisen verringern, die Volatilität der Finanzmärkte vermindern und den spekulativen Hochfrequenzhandel eindämmen. Dazu sollen Aktien mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Finanzminister der jeweiligen Länger versprechen sich dadurch Gesamteinnahmen von etwa 57 Milliarden Euro. Den größeren Teil der Erträge soll dabei der Derivatehandel mit einem Anteil von rund 38 Milliarden Euro ausmachen.

Bei der EU-Kommission in Brüssel ist man sich hingegen sicher, dass die Steuer 2014 noch kommen wird: „Bisher wurde auf technischer Ebene sehr gute Arbeit geleistet”, sagt Emer Traynor, Sprecherin des EU-Kommissars für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, in Brüssel. Dennoch sei klar, dass es noch einige Zugeständnisse geben müsse, um eine Einigkeit über die Steuer zu erzielen, so die Sprecherin.

Kommentare (13)

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sowat

09.10.2013, 12:56 Uhr

mich würde da wirklich mal interessieren, wie man den den Hochfrequenzhandel überhaupt steuerlich überprüfen könnte? Der hätte ohnehin von vornherein verboten gehört! Man sollte besser strickt die "Spielkasinos" als solche auch ausweisen (und nur gegen zugehörige Lizenz erlauben)und vom wirtschaftlich sinnvollem Bankgeschäft trennen.

Oekonomix

09.10.2013, 12:58 Uhr

Wer regiert Europa?

Wenn es darum geht dem Steuerzahler 100te Milliarden für Banken und Krisenstaaten abzuverlangen, brauchen die europäischen Politiker ein paar Wochen. Die Kursgewinnsteuer, welche ausschließlich Kleinanleger betrifft, wurde ohne Begleitmusik beschlossen. Doch wenn es darum geht, von den Banken einen Beitrag einzufordern dann wird, dann zögern unsere Politiker.

Niemand zahlt gerne Steuern. Ein angemessener Eigenbeitrag sollte allerdings angesichts der Milliardengeschenke für die Finanzbranche selbstverständlich sein.

Account gelöscht!

09.10.2013, 13:16 Uhr

Eine FAT ist nur etwas für linke Populisten und sonstige Gerechtigkeitsspinner. That`s all.

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