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22.06.2012

13:26 Uhr

Staatsanleihen

Banken glauben nicht an ESM-Rettung

Verschuldete EU-Länder wie Italien und Spanien können sich am Markt kaum mehr refinanzieren. Ein Ausweg: Die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM könnten Staatsanleihen kaufen. Doch Banken halten davon nichts.

Funken einer Wunderkerze fliegen über Euro-Münzen aus Spanien und Italien. Ein kleines finanzielles Wunder könnten beide Staaten gut gebrauchen. dpa

Funken einer Wunderkerze fliegen über Euro-Münzen aus Spanien und Italien. Ein kleines finanzielles Wunder könnten beide Staaten gut gebrauchen.

Forderungen von hochverschuldeten EU-Ländern wie Spanien oder Italien, der Euro-Rettungsschirm solle am Markt Staatsanleihen aufkaufen, haben gleich mehrere Banken eine Absage erteilt. Von einem Ankauf von Staatsanleihen durch die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM wären etwa nach Auffassung von Goldman Sachs nicht einmal dann “dauerhafte Stabilisierungseffekte” zu erwarten, wenn die operativen Schwierigkeiten eines solchen Vorhabens gelöst würden.

Analysten von Lloyds Banking Group Plc (LB) weisen ihre Kunden wiederum in einer Notiz darauf hin, dass Staatsanleihen-Käufe nicht zu nachhaltig sinkenden Renditen führen würden - sondern stattdessen vielmehr zu einem Investoren-“Exodus”. Unterm Strich seien die Vorteile einer solchen Aktion nur “zeitlich begrenzt”. Hilfe-Anfragen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) “werden vom Markt als Anzeichen dafür gesehen, dass (Spanien) die Fähigkeit eingebüßt hat, sich am Markt zu finanzieren. Sehr schnell werden dann die Kosten eines möglichen umfassenden dreijährigen Rettungspakets eingepreist”, heißt es in der Notiz.

Was in dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung steckt

Finanzmarktsteuer

Sie galt als größter Streitpunkt. Da eine Zustimmung aller 27 EU-Staaten als ausgeschlossen gilt, sagt die Bundesregierung nun zu, beim EU-Gipfel am 28./29. Juni die Einführung einer solchen Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zu beantragen. Das heißt, es müssen mindestens neun Länder mitmachen. Klappt das nicht, wird eine zwischenstaatliche Lösung mit möglichst vielen Ländern angepeilt. Das europäische Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende 2012 beendet und die Steuer danach „unverzüglich“ in Deutschland eingeführt werden.

Konzept

Die Steuersätze sollen sich an den Vorschlägen der EU-Kommission orientieren. Als Mindeststeuersatz sind danach 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen und 0,01 Prozent für den Handel mit spekulativen Derivaten vorgesehen. Grundsätzlich sollen möglichst alle Finanztransaktionen erfasst werden, also Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisen und Derivate. Ziel ist es, Auswirkungen auf Kleinanleger, Altersvorsorge und die Realwirtschaft zu vermeiden.

Wachstumsimpulse

Um Investitionen anzukurbeln, soll das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, finanziert werden soll das möglichst von allen EU-Staaten. Die EU-Kommission schätzt, dass die europäische Hausbank damit in den nächsten vier Jahren Kredite von 60 Milliarden Euro zusätzlich gewähren kann, mit denen Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro finanziert werden könnten. Zudem will die Regierung dafür sorgen, dass der EU-Haushalt stärker auf Investitionen ausgerichtet und Fördergelder schneller ausgezahlt werden.

Projektanleihen

Eurobonds, also gemeinsame Anleihen von Euroländern, soll es nicht geben, wohl aber gemeinsame europäische Projektanleihen für Großprojekte in der Infrastruktur. Der EU-Sondergipfel hat schon Ende Mai beschlossen, 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget für Stromnetze, Straßen und Datenleitungen als Garantien bereitzustellen, um private Investoren zu gewinnen. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, die Pilotphase möglichst rasch in Angriff zu nehmen und die Garantien bis Ende 2013 auf eine Milliarde Euro aufzustocken.

Jugendarbeitslosigkeit

Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern abzubauen, sollen sich die EU-Staaten verpflichten, jungen Leuten innerhalb von vier Monaten nach dem Ende der Schulzeit oder dem Verlust des Jobs eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenstelle anzubieten. Eine solche „Jugendgarantie“ hat schon die EU-Kommission vorgeschlagen, Deutschland unterstützt das. Zudem sollen Firmen Einstellungszuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds bekommen, wenn sie arbeitslose Jugendliche beschäftigen.

Schuldentilgungsfonds

Vor allem die Grünen hatten gefordert, Schulden von Krisenländern in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auszulagern, um den Staaten wieder Luft zu verschaffen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt das als Vergemeinschaftung von Schulden ab und verweist auf das „Bail-out-Verbot“, wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf.

Finanzstabilität

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU soll stärker aufeinander abgestimmt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Damit soll auch das Zinsgefälle zwischen den Eurostaaten kleiner werden. Weitere Ziele sind eine stärker integrierte Finanzaufsicht, die Beschneidung der Macht großer Finanzmarktakteure und die Regulierung von Schattenbanken.

Sorgen privater Investoren, dass sie bei der Rückzahlung erst hinter dem ESM kommen, dürften darüber hinaus dazu führen, dass sie sich aus dem Markt zurückziehen. Auf einen solchen Zusammenhang hatten zuvor bereits die Analysten der Schweizer UBS AG hingewiesen.

Wie der Goldman-Strategen Francesco Garzarelli in einer Mitteilung an Kunden schreibt, ist es ohnehin “unwahrscheinlich”, dass EFSF oder ESM spanische oder italienische Anleihen kaufen werden. Garzarelli verweist darauf, dass die Rettungsschirme mit begrenzter Kapazität ausgestattet sind. Auf etwa 400 Mrd. Euro veranschlagt er das Kreditvolumen, das EFSF und ESM vergeben können. Den Kreditbedarf Italiens und Spaniens schätzt er für die nächsten zwölf Monate auf rund 300 Mrd. Euro. Die begrenzte Kapazität sowie die Furcht vor der Nachrangigkeit von Forderungen hätten zur Folge, dass die Ankündigung eines Ankaufs von Anleihen ein “Wettrennen auslösen” könne, “Bonds zu verkaufen bevor dem Programm das Geld ausgeht”.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Vorhaben zur Stabilisierung oder Vergemeinschaftung können nur dann glaubhaft und wirksam sein, wenn politische Übereinstimmung über Haushaltsführung besteht. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass einzelne Akteure fahrlässig Risiken eingehen, in der Gewissheit, dass diese von der Allgemeinheit übernommen werden (“moral hazard”).
Wahrscheinlicher als Bond-Ankäufe durch EFSF oder ESM ist aus Sicht Garzarellis eine Einbeziehung der EZB - durch weitere LTROs oder durch Anleihekaufprogramme.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Am Dienstag hatte sich der französische Präsident Francois Hollande dafür stark gemacht, die Mittel des ESM für den Kauf bestimmter Staatsanleihen einzusetzen. Damit bezog er sich auf die Bonds von Ländern, die Schritte unternommen haben, ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Auf diese Weise sollten die Renditen gedrückt werden.


Kommentare (15)

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Account gelöscht!

22.06.2012, 13:51 Uhr

Der EURO steht in Europa auf verfaulten Beinen. Jetzt geht es nur noch darum möglichst viel der FPIIGS-Schulden über Deutschland los zu werden, ehe der ganze Mist endlich zusammen bricht.

Dann fangen alle mit eigener Währung wieder neu an und goldene EWG-Zeiten mit souveränen Stataten und engem Wirtschaftsverbund wird wiederbelebt, wie in den 80er Jahren.

Sozialismus, Brüssel, EU, EURO adeeeee !

Horst

22.06.2012, 13:52 Uhr

Ob der ESM wirksam ist oder nicht, spielt keine Rolle. Er ist GG-widrig. Das GG ist dazu da, auch von den Bürgern interpretiert zu werden. Deshalb Grundgesetz. Auch wissen viele Bürger, dass es einen Artikel 20 Absatz 4 existiert. Ich, denke dieser Teil muss angewendet werden, wenn die Parteienlandschaft, bis auf wenige Ausnahmen, die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt. Widerstand leisten!

Account gelöscht!

22.06.2012, 13:56 Uhr

Ist eigentlich klar, dass die Banken nichts davon halten, wo sollen die Banken Ihre billiges Geld von der EZB oder FED gewinnbringen anlegen wenn die Rettungsfonds die Anleihen kaufen. Die Superreichen wollen schließlich Renditen für ihr Geld bekommen doch so langsam gehen den Anlegern die Schuldner aus. Ohne Schuldzinsen gibt es auch keine Guthabenzinsen.

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