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04.08.2011

15:59 Uhr

Staatsanleihen werden wieder aufgekauft

Zentralbank im Krisengang

Die EZB beugt sich dem Druck: Sie lässt zwar den Leitzins noch unverändert, kauft aber wieder Anleihen von Euro-Wackelkandidaten. Doch was als vertrauensbildende Maßnahme gedacht war, geht im Euro-Krisengewitter unter.

EZB erwartet Abkühlung der Wirtschaft

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Frankfurt/MainDie Europäische Zentralbank (EZB) geht wieder in den Krisenmodus: Händlern zufolge hat die Zentralbank ihr Programm zum Kauf von Anleihen aus angeschlagenen Euro-Staaten wieder aufgenommen. Die Notenbank kaufe nach einer 18 Wochen dauernden Pause am Sekundärmarkt portugiesische und irische Bonds, sagten europäische Händler.

Aufgrund der wachsenden Spannungen an den Märkten versucht die Zentralbank den Banken mit zusätzlichen Refinanzierungsangeboten Vertrauen wiederzugeben. Dafür packt die EZB ein eigentlich längst weggelegtes Instrument wieder aus: Am 10. August wird die Zentralbank den Geschäftsbanken zusätzlich für sechs Monate Geld leihen - zu einem an die Leitzinsentwicklung gekoppelten Zinssatz. Mit diesem sogenannten Sechs-Monats-Tenders soll dem Finanzsektor weitere Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Trichet sagte, dies sei „angemessen“ angesichts der neuen Spannungen in einigen Märkten.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Trichet deutete auf seiner Pressekonferenz in Frankfurt an, dass die EZB auf Forderungen eingehen könnte, am Markt für Staatsanleihen zugunsten der unter Druck stehenden Länder Spanien und Italien zu intervenieren. Er schließe Anleihekäufe heute nicht aus, sagte EZB-Präsident Jean-Claude am Donnerstag in Frankfurt am Main. Das Programm sei nie unterbrochen worden. Details ließ Trichet offen. „Sie werden sehen, was wir tun werden.“ Die Bundesbank in Frankfurt wollte keine Stellung zu den Angaben der Händler nehmen.

Die EZB hatte seit März keine Staatsanleihen mehr gekauft, und jüngste Äußerungen von Vertretern der Notenbank hatten nahegelegt, dass das Programm faktisch außer Betrieb sei. Nachdem nach dem Euro-Gipfel zur Griechenlandrettung zuletzt Spanien und Italien an den Finanzmärkten unter Druck gerieten, wurden allerdings Forderungen laut, dass die EZB wieder aktiv wird.

Die Euro-Staaten haben auf ihrem jüngsten Gipfel beschlossen, dass künftig auch der Euro-Rettungsschirm EFSF auf Empfehlung der EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf. Dem müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen, was voraussichtlich nicht vor Ende September der Fall sein wird.

Deswegen soll nun die EZB aktiv werden. Die Zentralbank hatte in der Krise um ausufernde Staatsschulden massenhaft Staatspapiere von den hochverschuldeten Euro-Staaten Griechenland, Irland und Portugal gekauft. Die Notenbank sitzt inzwischen auf Staatsanleihen im Gesamtwert von 74 Milliarden Euro.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

04.08.2011, 15:50 Uhr

Nachdem heute die Zinsen für italienische und spanische Anleihen nach der Panik der vergangenen Tage überraschend leicht sanken, war klar, dass die EZB entgegen ihrer Absicht schon wieder am Markt aktiv ist. Dass sie angeblich nur protugisische und irische Papiere aufkaufte - ein keiner Scherz am Rande. Die EZB schafft damit auf Druck der Euro-Verstrahlten Fakten, bis dann die geplante Transferunion und die Sozialisierung aller Schulden greifen können. Nebenbei: Der ungarische Staat macht gerade ernst und beabsichtigt, die verantwortlichen Schuldenpolitiker nachträglich vor Gericht zu stellen. Fonds für für private Haftcamps - eine zukünftige Anlagestrategie!

Kackbolzen

04.08.2011, 15:56 Uhr

Ich stimme Ihnen zu! Ich meine, die deutschen Politiker, alle(!) die hier beteiligt sind, müssten wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden.
Allerdings gibt es keine Gerichtsbarkeit dafür. Das BVerfG versagt völlig - es ist entbehrlich geworden.
Ich bin überzeugt, dass wir in eine Katastrophe ungeheuren Ausmasses schliddern. Der Euro als Grund für die Urkatastophe in Europa im 21. Jahrhundert. Die Wirkung entfaltet sich immer schneller.

POPPER

04.08.2011, 16:08 Uhr

Ich höre immer "die Deutschen". Die EZB gehört allen Europäern und deshalb zahlen auch alle, nicht nur die Deutschen.

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