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12.03.2014

15:41 Uhr

Staatsverschuldung

Der schöne Schein der schwarzen Null

VonJan Mallien

Zum ersten Mal seit 46 Jahren plant Finanzminister Schäuble für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt ein. Die Erfahrung zeigt: Volle Kassen verführen zu großem Unfug. Doch es gibt Gründe, die für höhere Schulden sprechen.

Abgesegnet: Das Kabinett billigt den Haushalt 2015 – ohne neue Schulden. Getty Images

Abgesegnet: Das Kabinett billigt den Haushalt 2015 – ohne neue Schulden.

Unter seinen Amtsvorgängern hat Bundesfinanzminister Schäuble viele Neider. Seit 1969 ist es keinem Finanzminister gelungen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Nun plant Schäuble für 2015 genau das: eine schwarze Null. Schäubles Vor-Vor-Vorgänger Theo Waigel scherzte, er habe die beste Entschuldigung, dass er den Etatausgleich nie hinbekommen habe: „Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft – habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen,“ sagte er.

Viele Finanzminister haben sich an dem Projekt ausgeglichener Haushalt versucht: CSU-Finanzer Theo Waigel scheiterte genauso wie SPD-Kollege Hans Eichel. Diesmal jedoch stehen Schäubles Chancen gut, Wort zu halten. Für viele Deutsche dürfte das eine große Erleichterung sein. Das hat weniger mit wirtschaftlichen als mit psychologischen Argumenten zu tun. Schulden gelten in Deutschland als böse. Sie haben etwas Unmoralisches.

Größte Volkswirtschaften 2013 - 2028

Rang 10

2013
Kanada
1,8 Billionen Dollar
2028
Kanada
3,7 Billionen Dollar
Quelle: CEBR. Angaben beziehen sich auf das geschätzte Bruttoinlandsprodukt

Rang 9

2013
Italien
2,1 Billionen Dollar
2028
Mexiko
3,7 Billionen Dollar

Rang 8

2013
Russland
2,1 Billionen Dollar
2028
Russland
4,1 Billionen Dollar

Rang 7

2013
Brasilien
2,2 Billionen Dollar
2028
Großbritannien
4,3 Billionen Dollar

Rang 6

2013
Großbritannien
2,65 Billionen Dollar
2028
Deutschland
4,3 Billionen Dollar

Rang 5

2013
Frankreich
2,7 Billionen Dollar
2028
Brasilien
5,1 Billionen Dollar

Rang 4

2013
Deutschland
3,6 Billionen Dollar
2028
Japan
6,4 Billionen Dollar

Rang 3

2013
Japan
5 Billionen Dollar
2028
Indien
6,6 Billionen Dollar

Rang 2

2013
China
8,9 Billionen Dollar
2028
USA
32,2 Billionen Dollar

Rang 1

2013
USA
16,7 Billionen Dollar
2028
China
33,5 Billionen Dollar

Für das Misstrauen gegenüber dem Staat gibt es gute Gründe. Abschreckendes Beispiel sind die USA. Dort war es dem früheren US-Präsidenten Clinton und seinem Finanzminister Robert Rubin Ende der 1990er Jahre nicht nur gelungen, den Haushalt auszugleichen, sondern sogar einen Überschuss zu schreiben. 2000 schlossen die USA mit einem Überschuss von 236 Milliarden Dollar ab. Das jedoch war der Auftakt für eine beispiellose Schuldenorgie. Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush zog mit dem Versprechen massiver Steuersenkungen für Superreiche in den Wahlkampf. Und verwandelte den Überschuss binnen vier Jahren in ein Defizit von 412 Milliarden Dollar.

Auch bei der Großen Koalition zeigt sich bereits, zu welchem Unfug volle Kassen bisweilen verführen können. Die geplante Rente mit 63 könnte nach Schätzungen von Ökonomen bis 2030 rund 160 Milliarden Euro kosten. Das Kalkül lautet: Der Staat muss knapp bei Kasse bleiben, damit er nicht zu viel Geld verschwendet. Dabei sprechen ökonomische Gründe durchaus für eine höhere Verschuldung des Staates.

Das liegt daran, dass sich der deutsche Staat im Moment so billig finanzieren kann wie nie zuvor. Bei schlappen 1,2 Prozent liegt die Umlaufrendite für Bundesanleihen. So viel muss der Bund im Schnitt für seine ausstehenden Anleihen zahlen. 1995 waren es noch mehr als sieben Prozent.

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Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.03.2014, 17:28 Uhr

Nach der Lehman Pleite wollte man sehr kurzfristig sehr hohe Defizite in Kauf nehmen. Sind diese nunmehr zurückgeführt? Nein! Gibt es weitere Risiken? Ja, HRE + Aufblähung der Bilanz der EZB

Was ist zu tun:
1. Schuldenneutrale Umschichtungen im Haushalt, damit das Geld in Investitionen fließt (Straßenbau, - erhaltung, Netzwerke, Bildung
2. Aufbau einer Pensionsrückstellung für ausscheidende Beamte
3. Inkaufnahme von Neuschulden, das doppelte der zusätzlich in Kauf genommenen Neuschulden investiert wird. Vieler Orts sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung veraltet...

Die zukünftigen Pensionslasten wurden noch gar nicht passiviert. Also haben wir wesentlich höhere Staatsschulden als ausgewiesen.

Account gelöscht!

13.03.2014, 09:54 Uhr

Wir sollten lieber jetzt unsere Infrastruktur in Ordnung bringen: Straßen, Brücken, Schiffahrtswege, ...
Wenn Südeuropa pleite geht und wir via EZB und ESM dafür haften müssen, werden wir kein Geld mehr dafür haben. Falls wir selber an unseren Bürgschaften für Südeuropa pleite gehen, haben wir ohne intakte Infrastruktur keine Chance mehr auf Erholung.

Account gelöscht!

13.03.2014, 15:01 Uhr

Ich verstehe die Kernaussage nicht.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Aufnehmen von Schulden nur die Übertragung der finanziellen Verantwortung auf kommende Generationen ist.

Wann hört man denn dann auf, Schulden zu machen, mit Ende der Menschheit? Oder sollte man das Geldsystem nicht irgendwann überdenken, wie es in Teilansätzen getan wird (Rentenversicherung etc.)
Ich bin verwirrt...

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