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09.09.2011

15:43 Uhr

Starks Vermächtnis

„Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu“

VonRobert Landgraf, Marietta Kurm-Engels

ExklusivEs war sein letztes Interview als EZB-Chefvolkswirt: Was Jürgen Stark vor drei Wochen im Handelsblatt-Interview zum Streitthema Euro-Bonds sagt, darf getrost als sein Vermächtnis gewertet werden: Sie würden Schuldenländern erlauben, sich weiter um ihr Ausgabenproblem zu drücken. Europa muss die Krise nutzen, um harte Maßnahmen durchzusetzen.

Jürgen Stark gilt als Anhänger einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Die von vielen geforderten Euro-Bonds hält der EZB-Chefvolkswirt daher für eine „Scheinlösung“. Quelle: PR

Jürgen Stark gilt als Anhänger einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Die von vielen geforderten Euro-Bonds hält der EZB-Chefvolkswirt daher für eine „Scheinlösung“.

FrankfurtHandelsblatt: Herr Stark, alle diskutieren über Euro-Bonds. Wäre die Einführung einer europäischen Gemeinschaftsanleihe der erste Schritt in die Transferunion?

Jürgen Stark: Euro-Bonds sind nicht nur der Einstieg in die Transferunion, sie sind die Transferunion. Es ist ein Transfer von Bonität aus stabilen, soliden Ländern in Staaten, die weniger solide Staatsfinanzen haben. Die Länder, die schlechter dastehen, können sich mit Euro-Bonds günstiger refinanzieren. Für die anderen mit guter Kreditwürdigkeit wird es teurer.

Werden falsche Anreize gesetzt?

In jedem Fall. Es wird so getan, als wären die Euro-Bonds der Königsweg, um aus der Krise herauszukommen. Tatsächlich ist es ein Kurieren an den Symptomen und nicht an den Ursachen. Der Anreiz, die strukturellen Probleme in den Haushalten anzugehen, wird verringert.

Was, wenn die Euro-Bonds nicht den gesamten Refinanzierungsbedarf abdecken? Wenn bis zu 60 Prozent des Haushaltsdefizits über die sogenannten Blue Bonds abgedeckt werden. Und der Rest über Red Bonds, also Anleihen, die die Staaten weiterhin in eigener Verantwortung begeben?

Länder, die Euro-Bonds fordern, erhoffen sich eine erhöhte Liquidität und dadurch eine niedrigere Liquiditätsprämie. Die Unterscheidung zwischen Blue und Red Bonds hebt diesen Effekt teilweise wieder auf, denn man hat dann wieder mit verschiedenen Marktsegmenten zu tun. Überhaupt ist es eine Illusion zu glauben, dass mit Blick auf die Zahlungsfähigkeit eines Landes nur Red Bonds betroffen wären und nicht die Blue Bonds, die von der Staatengemeinschaft garantiert werden.

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Also keine Lösung?

Es ist eine Scheinlösung, die, wie gesagt, völlig falsche Anreize schafft. Etwas anderes wäre eine politische Entscheidung hin zu einer verstärkten europäischen Integration mit europäischer Fiskalpolitik und einem europäischen Finanzminister mit direkten Eingriffsrechten in die nationalen Haushaltspolitiken. Aber ich weiß nicht, wie das geschehen sollte. Wir bräuchten dann eine europäische Verfassung bei gleichzeitigem nationalem Souveränitätsverzicht. Danach würden auch Euro-Bonds Sinn machen.

Erzwingt nicht der Druck der Märkte die Emission von Euro-Bonds?

Wir brauchen ein Mehr an politischer Union und weniger Versprechen, die am Ende nicht eingehalten werden. Die politische Union spielte schon bei den Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag im Februar 1991 eine zentrale Rolle. Die dort niedergelegten Haushaltsregeln und der Stabilitätspakt sind Teil einer politischen Union. Aber es wurde gegen Prinzipien verstoßen, Regeln außer Kraft gesetzt. Mit dem derzeitigen institutionellen Rahmen ist eine gesamtschuldnerische Haftung nicht möglich. Dies wurde im Maastricht-Vertrag ausgeschlossen. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 125 des Vertrags. Der schließt aus, dass ein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten des anderen haftet. Wenn man das ändern will, muss man den Vertrag ändern.

Kommentare (11)

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Karl12

19.08.2011, 14:04 Uhr

Mögen sich das die handelnden Personen in allen Ländern so oft durchlesen, bis sie es verstanden haben. Und bis sie sich danach verhalten.

rxm

19.08.2011, 14:41 Uhr

In dem Beitrag steht alles drin, was wichtig ist. Vor allem: es gibt kein Zaubermittel, auch wenn einige glauben, man muss nur schnell Euro-Bonds einführen und alles wird alles gut. Es geht schlicht und ergreifend um das altmodische Sparen und Haushalten. Nur mit Druck werden die Südländer sich dazu bewegen lassen.

Londoner

19.08.2011, 14:57 Uhr

Ja, das waere gut. Leider dauert der Lernprozess bei Politikern immer laenger als noetig. Und bis die das verstanden haben, wird weiter gewurstelt und geredet auf grossen Gipfeln. Die Maerkte und Anleger werden entsprechend reagieren. Irgendwann wird es dann Eurobonds geben, eine echte Alternative zu US Staatsanleihen. Das wird die Maerkte beruhigen, Deutschland aber viel Geld kosten. Im Gegenzug koennte Deutschland direkten Einfluss auf die Finanzpolitik anderer Eurolaender erhalten. Wieviel Einfluss das sein wird, haengt von den Verhandlungskuensten der Kanzlerin ab. Im Uebrigen wird der Schuldenberg durch Eurobonds nicht geringer, eher noch groesser werden. Man darf also besorgt sein, sowohl als Anleger wie auch als Steuerzahler.

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