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27.12.2013

09:29 Uhr

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit wächst um fünf Milliarden Euro

Bund, Länder und Kommunen haben trotz robuster Konjunktur neue Schulden gemacht: Das Staatsdefizit ist laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Milliarden Euro gestiegen.

Die Schuldenuhr am Haus des Steuerzahlerbundes in Berlin, aufgenommen am Mittwoch (24.02.2010). Das deutsche Staatsdefizit wächst weiter. dpa

Die Schuldenuhr am Haus des Steuerzahlerbundes in Berlin, aufgenommen am Mittwoch (24.02.2010). Das deutsche Staatsdefizit wächst weiter.

WiesbadenTrotz steigender Einnahmen des Staates wächst das Loch in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Hauptgrund ist die Lage der Sozialversicherung. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag aufgrund vorläufiger Ergebnisse berichtete, flossen in den ersten neun Monaten des Jahres 867,7 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, ein Plus von 2,5 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro. Das Defizit sei damit im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum um 5,1 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen.

Während die Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2012 noch einen Überschuss von 5,9 Milliarden Euro erzielt hatte, verbuchte sie in diesem Jahr ein Defizit von rund 4,0 Milliarden Euro. Von Januar bis September stiegen ihre Einnahmen nur leicht um 0,5 Prozent auf 394,7 Milliarden Euro. Viel stärker wuchsen die Ausgaben, nämlich um 3,1 Prozent auf 398,6 Milliarden Euro. Ein Minus gab es bei der gesetzlichen Krankenversicherung (1,1 Milliarden Euro), der allgemeinen Rentenversicherung (2,6 Milliarden Euro) und bei der Bundesagentur für Arbeit (0,7 Milliarden Euro). Die soziale Pflegeversicherung dagegen erzielte einen Überschuss von rund 200 Millionen Euro.

So viele Schulden kann sich ein Staat leisten

Der Ökonom

Im Oktober 1990 hat Olivier Blanchard, Professor der Volkswirtschaftslehre am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine alte Frage beantwortet. Wie viele Schulden kann sich ein Staat leisten? Grob unterscheidet er drei Szenarien.

Neutrales Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst in einem Jahr um zwei Prozent, ein Land muss auf alle Staatspapiere durchschnittlich zwei Prozent Zinsen zahlen. Das Staatsdefizit ist tragfähig, wenn das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, also Staatsausgaben gleich Steuereinnahmen sind.

Gutes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst um zwei Prozent, der Staat kann sich günstig refinanzieren und zahlt auf Staatsanleihen weniger als zwei Prozent Zinsen. Das Staatsdefizit ist sogar dann tragfähig, wenn dem Staat weniger Steuern zufließen als er Geld ausgibt.

Schlechtes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst wieder um zwei Prozent, allerdings wollen Investoren mehr als zwei Prozent Zinsen pro Jahr, um ihr Geld dem Staat zu leihen. Das Staatsdefizit ist nur dann tragfähig, wenn die höheren Zinszahlungen über erhöhte Steuereinnahmen in gleichem Umfang gedeckt sind.

Der Bund verringerte sein Defizit um 1,1 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro. Die Länder erzielten einen kleinen Überschuss (5 Millionen Euro). In den ersten drei Quartalen 2012 hatten sie noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro verzeichnet. Bei den Kommunen wuchs das Defizit um 87 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (11)

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am003

27.12.2013, 09:28 Uhr

.... und das alles bei einer "robusten Konjunktur" !

Wenn es wieder mal einen Abschwung geben sollte, ob da nicht ein Kartenhaus zusammenfällt ?

Hedgehog

27.12.2013, 09:51 Uhr

#1 Kein Abschwung in den nächsten Jahren in Sicht.

Am 22.12. lautete eine Meldung "Bundesregierung rechnet mit Wirtschaftswachstum – Bis 2018 jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent"

Account gelöscht!

27.12.2013, 10:22 Uhr

Schäuble nimmt so viele Steuern ein, wie noch nie zuvor
Aber trotzdem macht er neue Schulden!
Zusammen mit de SPD hat er schon ein Gesetz eingebracht, welche es ihm erlaubt, die Rentenkasse plündern.
Auch die GKV wird nicht verschont.
Und dann macht auch noch die BA "Überschüsse"!
Wir brauchen das Geld dringend, Ab dem 1.1.14 erwarten wie "neue Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien, die wollen natürlich auch versorgt sein.
Wir sind doch das "Sozialamt der Welt"! Das betonte noch einmal Gauck in seiner Ansprache.

Davon sollen dann die "Wahlgeschenke" (Mindestlohn, Mindestrente, Mütterrente, etc. bezahlt werden.

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