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06.12.2013

14:45 Uhr

Steuereffekt

Wohl keine Entlastung bei kalter Progression

Trotz Lohnerhöhung nicht mehr in der Tasche – wegen der damit einhergehenden Steuerlast. Hierbei spricht man von kalter Progression. SPD und CDU wollen diesen Steuereffekt abbauen, doch werden sie sich nicht einig.

Die Lohnerhöhung versickert: Kalte Progression. dpa

Die Lohnerhöhung versickert: Kalte Progression.

BerlinEine Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression ist auch in dieser Legislaturperiode nicht in Sicht. Die potenziellen Koalitionspartner von Union und SPD machten bereits während ihrer Verhandlungen deutlich, dass die Finanzmittel begrenzt seien und im wesentlichen in neue Sozialausgaben fließen sollen. Zur Zeit wird ein Betrag von 23 Milliarden Euro für zusätzliche Leistungen genannt.

Der Effekt der kalten Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben. Wird die kalte Progression also in der jetzigen Form beibehalten, nimmt der Staat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) auf diesem Wege bis Ende der Legislaturperiode um die 17,5 Milliarden Euro ein.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion werden die Zahlen aufgeschlüsselt. Die Experten haben dabei laut Zeitung die Konjunkturprognosen bis zum Jahr 2017 fortgeschrieben. Die kalte Progression würde sich demnach 2014 mit gut 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen. Weil aber Anfang des Jahres der Grundfreibetrag angehoben werde, liege die tatsächliche Mehrbelastung für die Steuerzahler nur bei 770 Millionen Euro.

In der vergangenen Legislaturperiode war die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Entlastungsplänen in diesem Bereich im Bundesrat gescheitert. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) sei weiter für einen Abbau der kalten Progression. Das wollen laut SPD-Finanzexperte Joachim Poß auch die Sozialdemokraten. Ein Abbau dieses Steuereffekts ließe sich laut Poß durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanzieren. Eine solche Erhöhung lehnt die Union jedoch ab.

Von

dpa

Kommentare (2)

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EselKarottePrinzip

06.12.2013, 16:07 Uhr

Sehr geehrter Herr Poß,

moralisch gesehen hat der Staat überhaupt keinen Anspruch auf Mehreinnahmen aus der kalten Progression. Warum sollen jetzt Besserverdienende für etwas zur Kasse gebeten werden, nur weil der Staat auf etwas verzichten soll, worauf er keinen Anspruch hat?

Oder soll es so sein, dass Sie eine heiße Progression für die Besserverdienenden von der CDU erpressen, frei nach dem Motto: 'Wir behandeln den Normalverdiener nur dann sozial fair, wenn die Steuern der Besserverdienenden steigen'.

Was Sie hier tun, Herr Poß, das nennt man in meinen Augen Erpressung mit den Nöten der Menschen, die in diesem Land eigentlich zu ihren Wählern gehören sollten. Ich gehöre als Alleinerziehender zu den Normalverdienern, den die kalte Progression voll trifft und zwar nicht nur mich, sondern auch meine Kinder und viele andere Familien.

Bereits letztes Jahr haben Sie von der SPD auf Länderebene verhindert, dass Herr Altmaier als Umweltminister die Auswüchse mit der EEG-Umlage auf Landesebene hätte eindämmen können. Deshalb zahle ich Ihre Politik heute mit meiner Stromrechnung.

Und die SPD verhindert bereits seit Jahren eine Nivellierung der Effekte durch die kalte Progression.

Die politischen Scharmützel der SPD haben mich inzwischen tausende Euro gekostet, Geld, das ich eigentlich besser für die Erziehung meiner Kinder gebraucht hätte und vielleicht auch dafür, dass ich mal etwas weniger arbeiten muss.

Sie von der SPD führen Menschen mit meinem sozialen Stand eine Karotte an der Stange vor dem Esel her. Und schon Oskar Lafontaine hat in der Opposition die übelsten Nummern gegen sein eigenes Wählerklientel ausgeführt.

Aber eines kann ich Ihnen sagen, Herr Poß, meine Kinder sind so erzogen, dass sie die SPD nicht wählen werden. Sie sollten sich also nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse der SPD auch in Zukunft schlechter werden.

Ein Geheimnis deutscher Parteipolitik besteht darin, dass die Eltern von heute die Wähler von morgen auf die Welt bringen.

Steuerschaetzer

06.12.2013, 18:18 Uhr

Der Effekt der kalten Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben:
so der Artikel im HB.

Richtig! Wenn der Gesetzgeber nicht den Effekt der kalten Progression in kurzen Zeitabständen eliminiert, dann führt er sich auf wie ein Dieb, der im Gedränge dem harmlosen Passanten Geld aus der Tasche klaut. Und wenn Hatrt IV Empfänger einen Anspruch auf Ausgleich der Inflation haben, und dies im vollen Umfang der Inflation, dann ist es die höchste Frechheit vom Bundesfinanzminister, wenn er diesen Inflationsausgleich bei Arbeitnehmern über die kalte Progression besteuert. Und dann noch behauptet, er hätte kein Geld für Steuergeschenke. Dies sind keine Steuergeschenke, sondern dies entspricht dem Gerechtigkeitsaspekt bei der Einkommensbesteuerung. Das sollte eigentlich auch einem FINANZMINISTER KLAR SEIN: der Effekt der kalten Progression ist DIEBSTAHL!

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