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06.11.2014

16:15 Uhr

Steuerschätzung korrigiert

Weniger Mehreinnahmen für Bund und Länder

Die Steuereinnahmen steigen – aber deutlich weniger als erwartet. Die Steuerschätzer senkten ihre Prognose bis 2018 um 21 Milliarden. Gleichzeitig kündigte Finanzminister Schäuble ein Milliarden-Investitionsprogramm an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der Bundeshaushalt leidet noch am geringsten unter der korrigierten Steuerschätzung. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der Bundeshaushalt leidet noch am geringsten unter der korrigierten Steuerschätzung.

BerlinBund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit fast 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Das gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt.

Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Das ist wichtig für den 2015 angestrebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Im laufenden Jahr verbessern sich die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat sogar leicht um fast eine Milliarde Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar.“ Die öffentlichen Haushalte verfügten über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. „Wir halten, was wir versprochen haben“, betonte er.

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Die „schwarze Null“ soll stehen: Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hält die Bundesregierung an ihrem Kurs, künftig keine neuen Schulden machen zu wollen, fest. Ein ausgeglichener Haushalt sei von „hohem Wert“.

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut.

Grundsätzlich klettern die Steuereinnahmen des Staates trotz der jüngsten Korrektur nach unten weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt. Nach der neuen Schätzung steigen sie von 640,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Unterdessen will die Bundesregierung ihre Investitionen deutlich hochfahren. In den nächsten Jahren solle es zusätzliche Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro geben, sagte Schäuble. Diese Mittel wolle man ab 2016 bis 2018 bereitstellen. Schäuble ließ offen, wo er das Geld her nehmen will. Er betonte aber, es werde Spielräume dafür geben, wenn man in den nächsten Jahren strikte „Ausgabendisziplin“ einhalte. Die zusätzlichen Investitionen seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt. Konkret unterlegen werde man dies im Haushalt ab 2016.

verunsichert viele Unternehmen, die deshalb ihre Investitionen aufschieben.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Frau Dr. Max Motte

06.11.2014, 16:06 Uhr

Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

Die Steuerabgaben sind auf Rekord.
Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns noch mehr auszuquetschen.

Wo gehen die ganzen Steuern hin?

Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. unsere Steuern?

Bankster und Versicherungen!!!

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

Ist das Finanzamt in wirklichkeit nur ein Inkassobetrieb der int. Bankster?

Sind im Grunde nicht alle Finanzminister nur Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben?

Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Medien nichts über das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der int. Bankster?

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

Frau Pia Paff

06.11.2014, 16:59 Uhr

Die hohen Sozialkosten in D können schon bald durch Steuereinnahmen nicht mehr gedeckt werden. Soziales ist der mit Abstand höchste Posten im Bundesetat!
Arbeitsverweigerer auf Null setzen u. mit Essenmarken durchfüttern.

Herr Johnny Ringo

06.11.2014, 17:52 Uhr

Der Trickser, Täuscher, Volksverarscher und Demagoge Schäuble schlägt wieder zu. In einem richtigem demokratischen Land säße der schon lange im Knast.

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