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26.07.2012

16:21 Uhr

Stimmt es, dass...

Betreiben die Griechen-„Retter“ Konkursverschleppung?

VonNorbert Häring

Das griechische Sanierungsprogramm scheint kurz vor dem Scheitern zu stehen. Heißt das, dass die Euro-Rettung gescheitert ist? Oder sollte der Konkurs und der Euro-Austritt Griechenlands nur aufgeschoben werden?

Schafft es Griechenland noch unter den Euro-Rettungsschirm?+ dpa

Schafft es Griechenland noch unter den Euro-Rettungsschirm?+

Seit Mittwoch nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit an. Damit signalisiert die EZB, dass das griechische Sanierungsprogramm aus der Spur gelaufen ist. Denn Anleihen von Staaten mit einem funktionierenden Programm hat die EZB bisher immer akzeptiert, unabhängig vom Rating der Anleihen.

Ähnliches sagt der Internationale Währungsfonds, dessen Vertreter nach offiziellen Angaben mit Griechenland darüber verhandelt, wie das Programm wieder in die Spur gebracht werden soll. Das also ist das Urteil von zwei der drei Mitglieder der sogenannten Troika. Das dritte Mitglied ist die EU-Kommission. Die Troika handelt die Reformprogramme mit den Krisenländern aus, überwacht deren Umsetzung und entscheidet mit ihrem Urteil über Freigabe oder Einfrieren anstehender Raten der Rettungsprogramme.

Wenn die Schlussfolgerung der Troika ist, dass das Sanierungsprogramm nicht funktioniert, dann wirft das die Frage auf: Warum wurde gerade erst eine Kredittranche von 16 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm für Griechenland überwiesen? Das Geld ist weg, wenn Griechenland sich bankrott erklärt. Das ist aber zu erwarten, wenn das Sanierungsprogramm nicht funktioniert. Ein klarer Fall von Konkursverschleppung.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Die Motivation ist - wie in der Kolumne vom 18. Mai erläutert -, dass der bereits eingeplante Konkurs und der Euro-Austritt Griechenlands aufgeschoben werden sollen, bis der Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), einsatzbereit ist. Das war eigentlich für Anfang Juli fest eingeplant, weshalb im Mai die öffentlichen Äußerungen von Politikern und Funktionären über einen möglichen Austritt der Griechen aus dem Euro-Raum immer häufiger wurden.

Dann stoppte das Verfassungsgericht den ESM bis mindestens September. Plötzlich wurde es still und ohne viel Aufheben wurde den Griechen noch einmal das Geld überwiesen, das sie brauchten, um auslaufende Anleihen zu tilgen. Jetzt werden die Medien mit Äußerungen aus Verhandlungskreisen gefüttert, wonach der neue Konkurstermin September ist. Um die Kooperation der griechischen Eliten braucht man sich keine Sorgen machen.

Wer Geld hat, kann seine Euros mit einer solchen Ansage rechtzeitig außer Landes schaffen und nach einer massiven Abwertung der neuen griechischen Währung billig in Griechenland auf Einkaufstour gehen.

Ein Bankrott und Euro-Austritt Griechenlands im September würde bedeuten, dass der ESM nach Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht gleich an seine Belastungsgrenze gehen darf, um Länder wie Spanien und Italien aufzufangen. Denn gegen diese wird sich die Austrittsspekulation als Nächstes mit Macht richten. In einer solchen Krisensituation lassen sich parlamentarische Widerstände gegen direkte Kredite des ESM an Banken ohne Staatshaftung oder gegen eine Refinanzierung des ESM bei der EZB leicht überwinden.

Kommentare (10)

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Ludwig500

26.07.2012, 16:46 Uhr

Das Ergebnis der Troika steht noch aus. Aber mein Bauch sagt mir, Griechenland bekommt noch eine weitere Chance. Weil es politisch gewollt ist. Wenn Griechenland rausfliegt und die Welt sich weiterdreht verliert auch der Austritt weiterer Staaten ihren Schrecken. Das darf nicht sein.

Voßkuhle wird auch einknicken. Der totale Kollaps kommt dann 2016. Aber der wird nicht mehr friedlich abzuwickeln sein.

Account gelöscht!

26.07.2012, 16:47 Uhr

Danke, Herr Häring,

für diesen Artikel!!
Eigentlich müsste es doch möglich sein, die Verantwortlichen wegen Konkursverschleppung tatsächlich zur Rechenschaft zu ziehen... das wäre wenigstens mal ein Anfang.

Meine Frage an die Juristen unter den Kommentatoren:
Kann man die Verantwortlichen feststellen?
Kann man sie verklagen oder geniessen sie Immunität?
Wer darf klagen?
Wo muss geklagt werden?

Klaus

26.07.2012, 17:26 Uhr

Was interessieren schon die selber aufgestellten Regeln?

Es wurde getrickst, erst von den Griechen, jetzt von den Rettern.

Und es wird weiter getrickst.

I c h glaube nicht daran, dass die sogenannten Retter Griechenland fallen lassen.
Die suchen und finden immer wieder eine Ausrede, warum sie noch weitere Milliarden überweisen können.

Delinix, Ihr Vorhaben in Ehren, Das wird nicht funktionieren. L e i d e r !!!

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