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28.06.2012

14:35 Uhr

Stimmt es, dass...

Eher Brandbeschleuniger als Brandmauer

VonNorbert Häring

Ein dauerhafter Rettungsschirm soll Europa künftig für Krisen wappnen. In der Theorie klingt das gut. Doch schon der erste Rettungsfonds hat gezeigt, dass diese Idee in der Praxis nicht funktioniert - ganz im Gegenteil.

Die Rettungsschirme können die Krise nicht löschen - sie stacheln sie eher noch an. dpa

Die Rettungsschirme können die Krise nicht löschen - sie stacheln sie eher noch an.

Die Rettungsschirme EFSF und ESM werden von ihren Verfechtern gern als Brandmauern bezeichnet. Brandmauern dienen dazu, das Übergreifen eines Feuers auf andere Gebäudeabschnitte oder Gebäude zu verhindern.

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zusätzlich zum ersten Rettungsfonds EFSF einsatzfähig ist, dann ist eine ein-billionen-dollar-hohe Brandmauer da. Wir können dann sicher sein, dass Finanzmarktbrände nicht mehr von Land zu Land überspringen - wird uns gesagt. Deshalb sollen Bundestag und Bundesrat am Freitag im Eiltempo den ESM durchwinken.

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Buchautor. Bernd Roselieb für Handelsblatt

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Buchautor.

Was stützt die Zuversicht, dass die finanziellen Risiken für den deutschen Steuerzahler, die mit dem ESM verbunden sind, zu mehr Sicherheit und weniger Krise führt? Die Erfahrung, die wir bisher mit den Rettungsfonds gemacht haben, sicher nicht.

Die Kette der Rettungsaktionen des EFSF reicht von Griechenland über Irland und Portugal. Jedes dieser Länder steckt weiterhin in einer tiefen Krise, wobei abgesehen vielleicht von Irland keine Wende zum Besseren in Sicht ist. Nach keinem Rettungsprogramm für ein Land reduzierte sich die Ansteckungsgefahr für die anderen schwachen Länder, im Gegenteil. Dazu heißt es von den Verteidigern dieser Politik, der EFSF sei einfach nicht richtig konstruiert gewesen, die effektive „Feuerkraft“ nicht groß genug. Mit dem ESM werde das besser.

Die Löcher in dieser Argumentationskette konnten wir vor zwei Wochen besichtigen, als Spanien um Hilfe bei der Rettung seiner Banken bat. Der Hilfsbetrag wurde gleich großzügig auf 100 Milliarden Euro taxiert, um nur ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, das Geld könnte doch wieder nicht reichen. Als geldgebende Stelle wurde zunächst der ESM auserkoren. Was passierte?

Kommentare (6)

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28.06.2012, 15:37 Uhr

Eigentlich sind diese ebenso simplen wie zwingenden Zusammenhänge doch leicht zu verstehen. Warum nur gelingt dies unseren Euromantikern in der Politik nicht? Und: Was sagt uns das über die Qualität unserer Politiker und, da wir ja in einer Demokratie immer die Politiker haben, die wir verdienen, über uns und unser demokrartisches System aus? Offensichtlich muss man ein realitätsblinder Vollpfosten sein, um in diesem Haifischbecken "erfolgreich" zu sein. Möglichst vielen möglichst viel versprechen, die Versprechungen auf Pump finanzieren und die Rechnung möglichst anderen schicken - das soll ein nachhaltiges politisches Prinzip sein? Lachhaft!

Happy-Euro

28.06.2012, 16:25 Uhr

Vielen Dank für Ihren Artikel Herr Häring.

Dieser sollte von jedem der Abgeordneten vor der Abstimmung gelesen werden.

Wenn die Abgeordneten sich zudem nochmals bewusst machen würden welche Gefahren in den Paragraphen des ESM liegen wie, Unkündbarkeit, Völlige Immunität es ESM und der Mitarbeiter, keine Kontrolle, Aushebelung des Parlaments, Eingriff in unseren Haushalt usw. dann ist es für mich unvorstellbar wie auch nur ein einziger Abgeordneten so einem Werk zustimmen kann.

Und doch wird wahrscheinlich eine 2/3 Mehrheit erreicht.
Wenn das BVerfG dem einen Riegel vorschieben würde, wären die Richter für mich Helden!

KHD

28.06.2012, 16:57 Uhr

Die "Rettungsschirme" stellen auf der einen Seite nichts anderes dar als Anreize für die Kredit nachfragenden Länder, sich billiger verschulden zu können. Auf der Seite der Kredit gebenden Länder stellen diese "Rettungsschirme" einen Schutz ihrer Währungsunion dar, was ihnen offensichtlich die sie instrumentalisierende Bankenlobby so eingeredet wurde.
Folglich wirkt der "Rettungsschirm" so, dass er aus dieser Grundhaltung heraus überhaupt nicht funktionieren kann, da die nach aussen vertretene Konditionierung "nur Kredit gegen Erfüllung von Auflagen" von den Kreditgebern überhaupt nicht so beabsichtigt ist, die Kredite sollen ja nur - irgendwie - den EURO schützen. Somit scheitert letztlich die Währungsunion genau an dem, was man in den letzten Tagen in den Medien als Losung für den Gipfel von Merkel lesen konnte : Haftung gegen Kontrolle. Wenn man so eine Losung ausgibt, muss man auch dafür sorgen, dass diese konsequent umgesetzt wird. Daran scheitert nachweislich mit vielen belegten Beispielen in dieser EU alles.

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