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02.07.2012

20:37 Uhr

Stimmt es, dass...

Hat Angela Merkel dem Ende des Nationalstaats zugestimmt?

Mit dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürften die gewählten Regierungen in Zukunft kaum noch etwas Wesentliches entscheiden. Die EZB übernimmt die Verantwortung - politische Rechenschaft nicht nötig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) bei der Abstimmung über das ESM-Finanzierungsgesetz im Bundestag in Berlin. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) bei der Abstimmung über das ESM-Finanzierungsgesetz im Bundestag in Berlin.

Als Bundestag und Bundesrat den neuen europäischen Rettungsfonds ESM und den Schuldentilgungspakt im Schnellverfahren beschlossen, hatten Angela Merkel und die anderen Regierungschefs in der Nacht zuvor in Brüssel dieser Institution bereits eine neue Qualität gegeben.

Anders als im ESM-Vertrag vorgesehen, den die Parlamentarier absegneten, soll der ESM die Kompetenz bekommen, direkt italienische oder spanische Banken zu sanieren, ohne dass das Geld über den spanischen oder italienischen Haushalt geleitet würde. Diese Hilfen können, wie man in Spanien schon gesehen hat, leicht in dreistellige Milliardenbeträge gehen. Die Schuld wird nicht dem Staat zugerechnet, dessen Banken saniert werden.

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Buchautor. Bernd Roselieb für Handelsblatt

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Buchautor.

Es sind allein die Banken, die über Dividenden, Schuldzinsen oder Gebühren für den ESM die Rückzahlung der Mittel an die Staatengemeinschaft stemmen sollen. In aller Regel sind keine nennenswerten Rückflüsse zu erwarten, weil die Banken pleite sind und nur gerettet werden, damit sie die Wirtschaft nicht mit in den Abgrund reißen. Die Staaten müssen also im Endeffekt Hunderte Milliarden Euro Kredit aufnehmen, um über den ESM Lasten zu tragen, die bisher Lasten der Staaten waren. Schuldenvergemeinschaftung pur also.

Kommentare (38)

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Weisse_Rose

02.07.2012, 20:50 Uhr

Klar, sie hat Interessen deutscher Steuerzahler verkauft und der Schuldenvergemeinschaftung zugestimmt. Damit die Volksverräter ihr widerliches Gesicht wahren, hat man Dinge anders genannt bzw. strukturiert. Madame wollte keine Banklizenz für ESM. Dadurch dass ESM die Banken direkt finanziert, wird defacto das Gleiche erreicht. Madame will keine Eurobonds, aber ESM und Bankenfinanzierung durch ESM sind sehr viel schlimmer als Eurobonds. Madame No - No, Madame dumm. Es ist erstaunlich wie abrupt sie umgefallen ist. Normalerweise wird ein Umfallen tagelang vorbereitet. Meine Erklärung: Man hat sie entweder bestochen oder erpresst.

Edelzwicker

02.07.2012, 20:53 Uhr

Dieses unselige Konstrukt wird alleine in Deutschland BVG-Klagen en masse erzeugen. Die Finnen sind bereits drei Tage nach diesen "Rettungsbeschlüssen" wieder abtrünnig geworden, die Niederländer wollen von Fall zu Fall entscheiden, und die Deutschen warten erst einmal auf die Entscheidung des BVG. Mit weiteren Verzögerungen muss ernsthaft gerechnet werden, denn nichts wird so heiß gegessen, wie es in Brüssel gekocht wird. Hören Sie zu Herr Barroso, Herr van Rompuy, Herr Juncker und Konsorten?!
Nach dem Vertrag ist vor dem Vertrag!

Edelzwicker

02.07.2012, 20:59 Uhr

Die Dame hat kein Format (man achte auf ihre Körpersprache)!

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