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11.08.2012

16:25 Uhr

Stimmt es, dass...

Ist das Ehegattensplitting veraltet und ungerecht?

VonNorbert Häring

Die Debatte um steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaften entfacht eine alte Diskussion. Ist das Ehegattensplitting nicht völlig veraltet und vor allem ungerecht?

Sind steuerliche Vorteile für Ehepaare gerecht? dpa/picture alliance

Sind steuerliche Vorteile für Ehepaare gerecht?

Die Diskussion um eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe hat die seit langem schwelende Kritik am Ehegattensplitting wieder aufflackern lassen. Beim Splitting werden zwei Ehepartner so besteuert, als ob jeder die Hälfte des gemeinsamen Einkommens verdiente. Bei sehr ungleichen Einkommen ist das ein großer Vorteil. Denn bei individueller Besteuerung des jeweiligen Einkommens müsste aufgrund der Steuerprogression der Besserverdienende mehr Steuern zusätzlich zahlen, als der wenig oder gar nichts Verdienende sparen würde.

Bei SPD und Grünen ist das Splitting ungeliebt, weil Menschen mit höheren Einkommen mehr davon haben und weil es das konservative Rollenbild von Mann und Frau fördert. Um zu einer faireren Regelung zu kommen, muss man sich jenseits solcher Attitüden auf rechtliche und steuerliche Prinzipien besinnen. Das Grundgesetz garantiert den Schutz von Ehe und Familie. Im Steuerrecht gilt der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Mit der Eheschließung sind Unterhaltsrechte und -verpflichtungen verbunden, die grundsätzlich umso größer sind, je weiter die Einkommen auseinanderfallen. Denn Ehepartner teilen einen gemeinsamen Lebensstandard. Der gleiche Verdienst, den das Splitting simuliert, ist also nicht künstlich, sondern sollte in einer Ehe Normalität sein. Zwei Menschen, die 100.000 Euro verdienen und dieses Einkommen miteinander teilen, haben vor Steuern etwa den gleichen Lebensstandard wie ein Mensch der 50.000 Euro verdient und nur sich selbst versorgen muss. Sie sollten auch nach Steuern den gleichen Lebensstandard haben, sonst werden sie benachteiligt.

Vorteile der gemeinsamen Haushaltsführung, die im Beispiel den Lebensstandard der Ehepartner höher werden lassen als den des Alleinstehenden, kann man mit einem Zuschlag auf das Splitting-Einkommen berücksichtigen. Damit die Eheschließung nicht in manchen Fällen benachteiligt wird, wäre dann die Option vorzusehen, für getrennte Besteuerung zu optieren. Auch wer Kinder hat, hat Unterhaltsverpflichtungen, die umso höher sind, je höher das eigene Einkommen ist, nachzulesen in der „Düsseldorfer Tabelle“. Man teilt auch mit Kindern seinen Lebensstandard.

Anders als bei Ehepartnern berücksichtigt das Steuerrecht dies nicht. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich niedrig. Da das Grundgesetz auch die Familie unter Schutz stellt, ist das nicht zu rechtfertigen. Gutverdienende mit Kindern werden schlechter behandelt als Kinderlose auf gleichem Einkommensniveau. Ihr Lebensstandard ist niedriger, aber sie werden steuerlich behandelt, als wäre er gleich. Das Ehegattensplitting sollte zu einem Familiensplitting erweitert werden.

Kommentare (20)

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Frank41

11.08.2012, 17:13 Uhr

Egal wie die Haltung zum Ehegattensplitting ist, eines dürfte vollkommen klar sein:

Wenn sich der deutsche Staat dazu entschließt, diese Förderung zu gewähren, dann haben homosexuelle Paare, die zum Standesamt gehen, das gleiche Recht, das Ehegattensplitting zu erhalten.

Und wenn es abgeschafft wird, ist dies aus Sicht homosexueller Paare ebenso gerecht, denn dann bekommt es keiner.

Es geht aber nicht, dass diese einkommenssteuerliche Förderung nur heterosexuellen Paaren, die zum Standesamt gehen, gewährt wird.

Und dies wird sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht spätestens im kommendem Jahr auch bestätigen, wo bereits seit 2006 ein Gerichtsverfahren zur Gleichstellung rechtshängig ist. Dann wird Karlsruhe wiedereinmal dem Deutschen Bundestag verfassungswidriges Verhalten im Umgang mit homosexuellen Paaren bescheinigen. Bereits in den vergangenen Jahren und aktuell sind eine ganze Reihe von Beschlüssen in Karlsruhe ergangen, die alle die Gleichstellung gefordert und angemahnt haben.

Für den deutschen Gesetzgeber und die deutsche Politik ist es höchst beschämend, dass immer wieder das Bundesverfassungsgericht einschreiten muß, anstatt das in Berlin verfassungsgemäße Gesetze erarbeitet werden.

Max

11.08.2012, 17:18 Uhr

Die Familienförderung und das ganze Ehegattensplitting gehören abgeschafft und nicht erweitert.

Roderich Egeler, der Präsident des Statistikamts:
"Das Alleinleben in Deutschland ist oftmals mit besonderen Problemen verbunden. So beziehen Alleinlebende zum Beispiel überdurchschnittlich häufig Leistungen aus Hartz IV, wie Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen. Außerdem sind Alleinlebende überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Sie sind – nach den Alleinerziehenden – der Haushaltstyp mit der höchsten Armutsgefährdungsquote."

Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt eine erhebliche Umverteilung zugunsten von Familien: Für Geburten seit 1992 werden je Kind drei Kindererziehungsjahre angerechnet.

Seit Juni 1999 werden die Beiträge für Kindererziehungszeiten durch den Bund entrichtet – im Jahr 2003 waren das 11,9 Milliarden Euro. Da diese Mittel aus Steuereinnahmen finanziert werden, tragen auch besonders hier Kinderlose zur Finanzierung bei - da kein Splitting. Ein weiterer Teil der Familienleistungen wird aus dem Finanzaufkommen der Rentenversicherung finanziert, das ebenfalls besonders unter Beteiligung von Versicherten ohne Kinder aufgebracht wird.

Alleinlebende haben höhere Kosten als Paare oder Familien pro Person zu tragen, das fängt an mit der Miete.

OECD-Studie: Der Staat zwackt bei einem alleinstehenden Geringverdiener derzeit 47,3 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben ab.

Deshalb: steuerliche Entlastung für Alleinlebende, Abschaffung Familienförderung und der Splittings-Tricks.

Freakshow

11.08.2012, 18:09 Uhr

ich kann mich dem Max nur anschließen!! Nicht immer weitere sinnfreie und mehr und mehr den Gesetzen wiedersprechende Sonderfälle und Zusatzregeln sondern eine komplette Abschaffung aller 152 sich teilweise ad adsurdum führenden Regelungen rund um Kind & Familie und zurück zum Grundgesetzlichen Anspruch *Alle Deutschen sind vor Gesetz gleich*! Ein bGE auf Höhe des Steuerfreibetrages und ansonsten keinerlei Extras, Ausnahmen, Zusatzregeln, Schlupflöcher und Auslegungsschwammereien mehr wäre zumindest ein gedankenmodell.

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