Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.05.2012

11:54 Uhr

Stimmt es, dass...

Ist der Krisenhelfer ESM in Wirklichkeit eine Bank?

VonNorbert Häring

Wer eine private Bank betreibt, der braucht dafür eine Lizenz. Doch im Falle des Geldtopfs ESM ist dies nicht das entscheidende Merkmal. Viel wichtiger ist der Einfluss der Europäischen Zentralbank.

Euro-Münzen auf der Flagge der Europäischen Union. dapd

Euro-Münzen auf der Flagge der Europäischen Union.

Da fordern einige Politiker, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse eine Banklizenz bekommen. Und da warnen andere, die Finanzfeuerwehr dürfe auf keinen Fall eine solche Lizenz erhalten. Aus alldem kann ein vernünftiger Zeitungsleser nur den Schluss ziehen, dass der ESM keine Banklizenz hat. Das ist nur formal richtig: Er hat sie nicht, weil er sie nicht braucht. In Artikel 32 (9) des ESM-Vertrags steht klar und deutlich: „Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht ... für Kreditinstitute ... befreit. Das heißt: Wenn der ESM als Bank agieren will, dann darf er das.

Mit einer Einschränkung allerdings: Die Europäische Zentralbank (EZB) muss mitspielen. Denn um die Privilegien einer Bank wirklich nutzen zu können, muss man als Gegenpartei, gewissermaßen als Kunde der EZB zugelassen sein. Rechtlich besteht dafür kein Hindernis. Der ESM ist - anders als der Rettungsfonds EFSF - eine internationale Finanzinstitution und als solche eine legitime Gegenpartei für die EZB.

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Autor des Buches „So funktioniert die Wirtschaft “. Bernd Roselieb für Handelsblatt

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Autor des Buches „So funktioniert die Wirtschaft“.

Der EZB-Rat kann allerdings entscheiden, den ESM - wie jede andere Bank übrigens - von der Liste der Geschäftspartner auszuschließen. Nach Angaben der Bundesbank gibt es einen Beschluss des EZB-Rats, dass man dem ESM keine Kredite geben werde. Die Bundesbank würde sich jedenfalls mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, weil sie darin eine verdeckte Staatsfinanzierung sähe.

Worum geht es beim Bankprivileg und der verdeckten Staatsfinanzierung? Eine Bank kann Geld, das sie herausgibt, selbst schaffen. Wenn der ESM als Bank einen Kredit von zehn Milliarden Euro an die spanische Regierung vergäbe, dann müsste er das Geld nicht einsammeln, um es nach Madrid zu überweisen. Stattdessen könnte er der Regierung in Madrid einfach zehn Milliarden Euro auf einem ESM-Bankkonto gutschreiben und so neues Geld schaffen. Dafür müsste der ESM lediglich die Mindestreserveverpflichtung von einem Prozent bei der EZB erfüllen, also 100 Millionen Euro bei der EZB hinterlegen. Die bekäme er, wenn er bei der EZB ein Konto haben dürfte, zu einem Prozent von der Notenbank geliehen und müsste dafür Sicherheiten hinterlegen.

Wichtig ist nicht die Möglichkeit, Geld von der EZB zu leihen, sondern ein Konto bei der EZB unterhalten zu können, über das man selbstgeschaffenes Geld per Überweisung in Umlauf bringen kann.

Die Frage nach der Banklizenz ist jedenfalls Spiegelfechterei. Der ESM braucht keine Lizenz, um als Bank zu agieren, lediglich das Plazet der EZB.

Der Autor ist erreichbar unter: haering@handelsblatt.com

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

PRAWDA

16.05.2012, 12:18 Uhr

Richtig! Was der Autor zum Ausdruck bringt ist, daß der ESM eine Bank ist, aber dafür keine Lizenz braucht. Denn der ESM wird nicht kontrolliert - er darf machen, was er will. Belangt werden kann er nicht.

Eine Bank wird immer noch geprüft. Der ESM darf Gott spielen. Das Ende wird fürchterlich. Die Bundesdeppen im Parlament sind einfach zu lehrerhaft, um das zu begreifen. Schlimm, aber das Zurrechenschaftziehen wird kommen!

herbert.muth

16.05.2012, 13:19 Uhr

nur weiter so...dann sind wir von der diktatorischen Witschafts und Geldpolitik auch nicht mehr weit von der politischen Diktatur entfernt.Vielleicht ist Griechenland der Vorreiter.Hoffe nur das alle Verantwortlichen wie Polkitiker und ihre Lobby zur Rechenschaft gezogen werden.Der Haß des Volkes wird brutal sein.

Rheinschwimmer

16.05.2012, 13:39 Uhr

Tja, da ist sie mal wieder, die Geldschöpfung aus dem Nichts. Immer wieder nett, dass ab und an mal darauf hingewiesen wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×