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04.06.2012

00:00 Uhr

Stimmt es, dass...

Kann die EZB Spaniens Banken nicht retten?

VonNorbert Häring

Spaniens Banken haben kein Geld mehr, weil sie zu viele Kredite vergeben haben. Die EZB könnte die spanische Krise und die Krise der Währungsunion lösen. Als Vorbild könnten die US-Notenbanken dienen.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Spanien droht, das nächste Griechenland zu werden, weil seine Banken jahrelang zu viele Kredite vergeben haben. Das war in guten Zeiten kein Problem. Doch jetzt, in schlechten Zeiten, verlassen die Euros, die die Institute im Zuge der Kreditvergabe in Umlauf gebracht haben, massenhaft das Land. Das schafft für die Banken ein Liquiditätsproblem. Denn Banken haben typischerweise nur einen Bruchteil des Geldes, das sie ihren Kunden gutgeschrieben haben, als Bargeld oder als Guthaben bei der Notenbank vorrätig.

Gleichzeitig besteht ein Solvenzproblem, weil viele der vergebenen Kredite notleidend geworden sind. Das Kapital der Banken wird durch Abschreibungen auf diese Kredite aufgezehrt.

Wie lange hält Spanien noch durch?

Muss als nächstes Spanien unter den Rettungsschirm?

Die Madrider Regierung schloss es lange Zeit völlig aus, Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds zu beantragen. Spanien ist aber auf den Finanzmärkten so sehr unter Druck geraten, dass es nun in vorderster Front der Problemländer steht, dicht gefolgt von Italien.

Wie ernst ist die Lage Spaniens?

Die Höhe der Risikoaufschläge, die Madrid bei den Zinsen für seine Anleihen zahlen muss, hat ein bedrohliches Niveau erreicht. Ein Wert von über 500 Basispunkten gilt als gefährlich. Dieser Index gibt die Differenz zwischen dem Zinssatz der deutschen Zehn-Jahres-Anleihen und der Rendite der Staatsanleihen anderer Länder wieder. Griechenland, Irland und Portugal mussten wenige Wochen nach Überschreiten dieser Marke unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Spanien wies am Freitag einen Wert von zeitweise über 540 Basispunkten auf.

Ist der Bankrott Spaniens nur noch eine Frage der Zeit?

Nein. Die Basispunkte bezeichnen nur die Differenz zum deutschen Zinssatz, sagen aber nichts über die effektive Höhe der Risikoaufschläge aus. Bei der EU-Rettungsaktion für Griechenland, Irland und Portugal war der deutsche Zins höher als heute. Die drei Länder mussten damals kurz vor der Rettung für ihre Zehn-Jahres-Anleihen Zinsen von etwa 8,8 Prozent zahlen. Bei Spanien stieg der Wert am Freitag auf knapp 6,7 Prozent. Ein Niveau von über 7,0 Prozent gilt nach Ansicht von Experten als gefährlich.

Was sagt die spanische Regierung zu der drohenden Gefahr?

Madrid räumt ein, dass das jetzige Zinsniveau auf die Dauer nicht tragbar ist. Wirtschaftsminister Luis de Guindos betonte aber, die spanischen Staatsfinanzen seien gesichert. Bis zum Jahresende müsse der Staat neue Anleihen in Höhe von nur 3,0 Milliarden Euro aufnehmen. Er verschwieg allerdings, dass Schulden aus der Vergangenheit fällig werden und neu finanziert werden müssen. Madrid hofft darauf, dass die Lage sich nach den Wahlen in Griechenland entspannt und das Zinsniveau dann wieder sinkt.

Wieso hat sich die Krise in Spanien wieder zugespitzt?

Der Auslöser war die Krise der maroden Großbank Bankia. Die Regierung war davon ausgegangen, dass zur Sanierung des gesamten Bankensektors eine Summe von 15 Milliarden Euro ausreichend sei. Nun aber muss sie allein für Bankia, das viertgrößte Geldhaus des Landes, mehr als 23 Milliarden aufbringen. Niemand weiß, welche Summen noch für andere Banken fällig werden.

Woher will Spanien das Geld nehmen?

Die spanischen Fonds zur Bankenrettung sind praktisch leer. Der Staat könnte zur Bankia-Sanierung neue Schulden aufnehmen, diese wären aber aufgrund des Zinsniveaus kaum finanzierbar. Nach Ansicht von Experten bieten sich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt wieder spanische und italienische Staatsanleihen und sorgt damit für ein Sinken der Risikoaufschläge, oder die EU lässt sich doch dazu bewegen, Gelder aus dem EU-Rettungsfonds für die Sanierung spanischer Banken bereitzustellen.

Die EZB kümmert sich um das erste Problem, die Liquiditätsknappheit, indem sie denjenigen Banken, die noch über genug Sicherheiten verfügen, unlimitiert per Kredit Zentralbankguthaben einräumt. Das kann für Barauszahlungen oder Überweisungen von Kundengeld an andere Banken genutzt werden.

Für die Kapitallücke ist nach herrschender Arbeitsteilung der Staat zuständig. Er muss eine insolvente Bank abwickeln oder ihr aus Steuermitteln neues Kapital zur Verfügung stellen. Das Argument für diese Aufgabenteilung lautet, die Banken zu kontrollieren und am Laufen zu halten sei Finanzpolitik - und somit Aufgabe des Staates. Mache die Notenbank da mit, verliere sie ihre Unabhängigkeit.

Das Argument ist schwach. Die EZB und die mit ihr verbundenen nationalen Zentralbanken hatten schon immer eine sehr starke Rolle in der Bankenaufsicht. Während die staatlichen Bankenaufseher sich nur um die einzelnen Institute kümmerten, hätten EZB und nationale Notenbanken durch Begrenzung der Kreditvergabe die Schieflage des ganzen Bankensystems vermeiden können.

Forderungen deutscher Banken und Versicherungen an Spanien

Deutsche Bank

Das größte deutsche Finanzhaus war Ende März laut Geschäftsbericht mit netto insgesamt 13,7 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Rund die Hälfte der Summe (6,6 Mrd.) steht als Unternehmenskredite in den Büchern. Staatsanleihen und Kredite an die öffentliche Hand beliefen sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere 3,6 Milliarden Euro verlieh die Bank an spanische Finanzinstitute. Hinzu kamen 1,9 Milliarden für den Bereich Retail.

Commerzbank

Die Bank bezifferte ihr Engagement Ende März auf mehr als 14 Milliarden Euro. Mit 2,9 Milliarden Euro standen Staatsanleihen in den Büchern. Gewerbliche Immobilienkredite beliefen sich auf 4,0 Milliarden Euro, Kredite an Unternehmen und sonstige auf 3,0 Milliarden. Auf 4,4 Milliarden Euro beliefen sich die Forderungen gegenüber Finanzinstituten.

DZ Bank

Das genossenschaftliche Institut hatte Ende 2011 Forderungen von 7,6 Milliarden Euro gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken in Spanien. Rund 3 Milliarden entfielen auf Staatsanleihen. Der größte Teil mit rund 4 Milliarden Euro waren Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich. Hinzu kamen Kredite an Unternehmen und die öffentliche Hand.

DekaBank

Das Institut war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,35 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Auf rund 0,5 Milliarden Euro beliefen sich Forderungen gegenüber Banken und auf etwa 0,1 Milliarden Euro gegenüber den Staat. Der Rest entfiel im Wesentlichen auf Unternehmenskredite.

HRE

Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien.

FMS Wertmanagement

Bei der Bad Bank der HRE sieht es anders aus: Die staatliche FMS Wertmanagement verfügt noch über spanische Papiere im Wert von 10,5 Milliarden Euro. In die Bad Bank wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE in Höhe von 173 Milliarden ausgelagert.

Allianz

Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen.

MunichRe

Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben.

Bayrische Landesbank

Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro.

Norddeutsche Landesbank

Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Westdeutsche Landesbank

Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro.

HSH Nordbank

Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe.

Aber die EZB entschied sich jahrelang, zweistellige Raten des Kredit- und Geldmengenwachstums im Euro-Raum und jährliche Steigerungen bis über 30 Prozent in einzelnen Ländern einfach zu ignorieren. Ihre Hände in Unschuld waschen kann sie keinesfalls.

Hinzu kommt, dass die Notenbank die von ihr verantwortete Bankenkrise sehr viel billiger und schadloser lösen könnte als der Staat. Weil der spanische Staat die vielen Milliarden, die ihn die Sanierung des heimischen Bankensystems kosten würde, nicht aufbringen kann, ohne das Vertrauen der Anleiheinvestoren zu verlieren, kann er den gefährlichen Schwelbrand in seinem Finanzsystem nicht löschen.

Die EZB könnte die spanische Krise und die Krise der Währungsunion lösen, indem sie - ähnlich wie die US-Notenbank es tat - den Banken ihre Vermögenswerte zu einem guten Preis abkauft. Das Geld dafür könnte sie drucken und sich später von den Banken wiederholen. Der Steuerzahler wäre weitgehend außen vor.

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