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10.07.2012

08:55 Uhr

Stimmt es, dass ...

Kurbelt die EZB mit ihrer Zinssenkung die Wirtschaft an?

VonNorbert Häring

Die EZB hat die Zinsen gesenkt - doch Krisenstaaten hilft das kaum. Denn dort herrscht eine Kreditklemme, die sich weiter verschärft. Vernünftige handelnden Banken sollte die Zentralbank besser Liquidität bereitstellen.

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Buchautor. Bernd Roselieb für Handelsblatt

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt und Buchautor.

Die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangenem Donnerstag wird - wie in der gestrigen Kolumne erläutert - kaum Einfluss auf die Konjunkturentwicklung haben. Jedenfalls nicht dort, wo es besonders nötig wäre: in den Krisenstaaten der Währungsunion.

Dort herrscht eine Kreditklemme. Die Kreditvergabe durch die Banken ist stark rückläufig, weil diese keine neuen Bankguthaben produzieren wollen, die abfließen könnten. Dann bräuchten diese Banken Bargeld oder müssten ihre Zentralbankguthaben an Banken in den starken Ländern überweisen. Sicherheiten zur Beschaffung neuer Zentralbankguthaben per Kredit bei der EZB sind knapp. Wegen der Kreditklemme geraten diese Volkswirtschaften immer tiefer in die Rezession, was wiederum die Probleme der Banken und die Kreditklemme verschärft.

Was könnten die EZB und andere wirtschaftspolitisch Verantwortliche tun, um diese Mengenbeschränkungen zu lockern? Erstmals erweist es sich als schwerer Fehler, dass die EZB die Wechseldiskontpolitik der Bundesbank nicht übernommen hat. Wenn Handelswechsel bei der EZB als Sicherheiten einreichbar wären, dann wäre viel eher gewährleistet, dass Investitionen oder andere Käufe nicht mangels Kredit ausbleiben müssen. Realwirtschaftliche Transaktionen wären nicht mehr gegenüber Transaktionen im Finanzbereich benachteiligt. Denn im Wesentlichen sind es die letzteren, bei denen die von der EZB akzeptierten Sicherheiten entstehen.

Das Erfordernis, Sicherheiten zu stellen, dient in guten Zeiten dazu, die Banken zu disziplinieren und die Sicherheit des Bankensystems zu stärken. In schlechten Zeiten jedoch destabilisiert die Fixierung auf die Sicherheit der einzelnen Forderung und der einzelnen Bank das ganze System und macht alle Forderungen unsicherer. Denn wenn die oben beschriebene Abwärtsspirale nicht aufgehalten wird und Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien aus der Währungsunion ausscheiden müssen, dann bleibt die EZB auf Hunderten Milliarden Forderungen an die Bankensysteme dieser Länder sitzen.

Ihre Kredite an die Banken würden sicherer, wenn sie auf Sicherheiten im Einzelfall verzichten würde und dafür mit Vorgaben an die Banken das Koordinationsproblem löst, das die Wirtschaft in der Abwärtsspirale hält. Wenn alle Banken Unternehmenskredite und Konsumentenkredite vergeben, dann geht es der Wirtschaft besser, es gibt weniger Grund für Kapitalflucht und weniger Kreditausfälle.

Deshalb sollte die EZB allen Banken, die ihre Kreditvergabe in vernünftigem Rahmen ausweiten, die nötige Liquidität bereitstellen. Der Rückzahlungsanspruch der Bank sollte als Sicherheit genügen, und zwar ohne drakonische Abschläge.

Aus den gleichen Gründen sollten die Bankaufseher, die uns mit ihren untauglichen Regeln für die Banken in die Krise geführt haben, dringend darauf verzichten, ausgerechnet in der Krise die Schrauben anzuziehen. Lockerung ist stattdessen angesagt.

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