Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.07.2012

11:07 Uhr

Stimmt es, dass...

Merkel in Brüssel dem Ende des Nationalstaats zugestimmt hat?

Die europäischen Nationalstaaten müssen ihre Ausgaben senken und die Bankenrettung bezahlen. Doch wie viel Kredit ihre Banken abgeben, bestimmt die EZB. Die Möglichkeiten der Staaten sind folglich schon jetzt begrenzt.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Künftig werden die europäischen Staaten ihre Ausgaben Jahr für Jahr senken müssen, um den Schuldentilgungspakt einzuhalten und das Geld für die anstehenden teuren Bankenrettungen durch den gemeinsam finanzierten Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), aufzubringen. Eine eigene Währung haben sie ohnehin nicht mehr. Wie viel Kredit ihre Banken der Wirtschaft geben können, bestimmen die Europäische Zentralbank als oberster Bankaufseher oder der ESM.

Die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten der Nationalstaaten tendieren in einem solchen System gegen null. Sie sind ganz gut mit denen von Bundesländern im deutschen Föderalstaat zu vergleichen, könnten aber im Lauf der Zeit deutlich dahinter zurückfallen. Die Regierungen dürfen dann noch entscheiden, wie genau sie ihre schrumpfenden Etats für Bildung, Soziales, Militär und Infrastruktur ausgeben wollen. In der Lohnpolitik gibt es, um im Wettbewerb bestehen zu können, nur noch den amerikanischen Weg einer immer weiter gehenden Liberalisierung.

Das ist durchaus nicht weit hergeholt und auch nichts, was sich zufällig so entwickeln wird. In den Reformprogrammen, die die künftigen europäischen Regenten - EU-Kommission und Europäische Zentralbank - zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds den Krisenländern in die Feder diktiert haben, steht genau das als Ziel. Der Staat soll schlanker werden, Sozialleistungen abbauen, sich aus der Wirtschaft zurückziehen und weniger Einfluss auf die Wirtschaft haben.

Das Ende der Nationalstaaten? dpa

Das Ende der Nationalstaaten?

Die Wirtschaft soll sich selber regulieren dürfen, wobei aber der Einfluss der Gewerkschaften zu beschneiden ist. Man kann das gut oder schlecht finden. Aber es ist eine so grundlegende Umorientierung, dass es in einer Demokratie durchaus angemessen wäre, die Bürger entscheiden zu lassen, ob sie das wollen. Aber natürlich passiert das nicht, weil klar ist, was das Ergebnis wäre. Wenn man dem Wählerwillen gefolgt wäre, hätte es seinerzeit schon den ersten Schritt auf diesem Weg nicht gegeben, den Euro. Denn der Euro hat die Handlungszwänge geschaffen, denen sich unsere Parlamentarier heute ein ums andere Mal ergeben.

Es sind die Vereinigten Staaten von Europa, die den maßgeblichen Stellen offensichtlich vorschweben, die VSE, modelliert nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika, nur mit noch viel schwächeren demokratischen Institutionen. Schließlich sind weder die EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank dem europäischen Wähler verantwortlich. Die Wähler können zwar auf Staatenebene ihre Regierungen wählen oder abwählen. Weil die wesentlichen Entscheidungen hier aber gar nicht mehr getroffen werden, spielt das keine große Rolle.

Von

noh

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×