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21.08.2012

14:10 Uhr

Stimmt es, dass ...

Muss Weidmann tun, was Draghi befiehlt?

VonNorbert Häring

Bundesbankchef Jens Weidmann steht unter der Knute von EZB-Boss Mario Draghi - aber nicht bedingungslos. Vor allem aber leidet Weidmann unter der rechtlichen Unsicherheit und dem diplomatischen Druck.

Norbert Häring ist Handelsblatt-Korrespondent in Frankfurt und Buchautor. Bernd Roselieb für Handelsblatt

Norbert Häring ist Handelsblatt-Korrespondent in Frankfurt und Buchautor.

Warum hat die Bundesbank im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) für rund 70 Milliarden Euro Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gekauft, wenn ihr ehemaliger Präsident Axel Weber und sein amtierender Nachfolger Jens Weidmann das für falsch halten?

Die EZB sei "an der Grenze ihres Mandats angekommen", begründete Weidmann jüngst erneut seine Skepsis. Das heißt: Mit jeder weiteren Maßnahme - wie den von EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag avisierten neuen Anleihekäufen - wäre die Grenze überschritten. "Ich glaube nicht, dass im Euro-Raum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank gegen die EU-Verträge verstößt", hatte Weidmann im November gewarnt.

Wenn aber der EZB-Rat beschließt, dass die nationalen Notenbanken im EZB-Auftrag weiter Anleihen kaufen sollen, muss auch Weidmann erst einmal mitziehen, meint Helmut Siekmann, Professor für Notenbankrecht an der Universität Frankfurt. Denn die nationalen Notenbanken sind laut EZB-Satzung integraler Bestandteil des Euro-Systems und handeln "gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB".

Allerdings kann Weidmann klagen, wenn er eine Anweisung der EZB für rechtswidrig hält. Artikel 263, Absatz 1 des neuen EU-Vertrags regelt, dass für Klagen gegen die EZB der Europäische Gerichtshof zuständig ist. Als mögliche Kläger aufgeführt sind ausdrücklich die nationalen Regierungen. Aber auch andere natürliche oder juristische Personen, die von Handlungen der EZB direkt betroffen sind, können klagen.

Stimmt es, dass...: ...Mario Draghi zu viel mit privaten Banken kungelt?

Stimmt es, dass...

...Mario Draghi zu viel mit privaten Banken kungelt?

Eigentlich soll die EZB unabhängig sein und das primäre Ziel der Geldwertstabilität verfolgen. Doch die Teilnahme von EZB-Chef Mario Draghi an exklusiven Hinterzimmertreffen von Bankern ist dem Image nicht förderlich.

Das sollte auf die Bundesbank zutreffen, wenn sie eine Weisung der EZB erhält, die nach ihrer Einschätzung rechtswidrig ist. Die EZB bestreitet natürlich die Mandatsüberschreitung. Sie erklärt die Anleihekäufe und die anderen unkonventionellen Maßnahmen, die sie beschlossen hat und noch beschließen wird, zu geldpolitischen Instrumenten. In Anbetracht des seit mehr als zwei Jahren schwelenden erbitterten Streits über die Rolle der EZB in der Euro-Krise, der schon zum Rücktritt von Bundesbankchef Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark geführt hat, wäre eine rechtliche Klärung von berufener Stelle durchaus wünschenswert.

Es gibt vor allem zwei Gründe, die die Bundesbank davon abhalten können, zu klagen: Erstens würde eine Klage dem Klima unter den Notenbankern, die sich so gern als eingeschworene Bruderschaft sehen, nicht guttun. Dieser Grund verliert aber immer mehr an Bedeutung, je vergifteter das Klima ohnehin ist.

Der zweite Grund ist die Angst vor einer Niederlage vor Gericht. Die könnte durchaus begründet sein angesichts der Schwierigkeit für die Juristen, die ökonomische Argumentation der EZB als richtig oder falsch einzustufen. Mit einem für sie negativen Urteil aus Luxemburg wäre die Position der Bundesbank in diesem Streit entscheidend geschwächt.

Kommentare (6)

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Rechner

21.08.2012, 15:03 Uhr

Ein gut recherchierter Artikel mit relevanten Informationen.

...

Es geht doch, Herr Häring.

Wenn Sie es jetzt noch fertig bringen würden, diese kindische Personalisierung wegzulassen ("Weidmann" stat Bundesbank, "Draghi" statt EZB), dann hätten Sie Chancen dahin zu kommen wo die Financial Times vor 20 Jahren war.

Und leider nicht mehr ist.

Matthes

21.08.2012, 15:04 Uhr

Deutschland muss offiziell gegen den Kurs der EZB Widerspruch einlegen. Denn Deutschland wird in der EZB von den Schuldenstaaten überstimmt. Also muss Deutschland mit der Sperre weiterer Zahlungen drohen und dies auch ggf umsetzen.

Fortunio

21.08.2012, 15:45 Uhr

....der Preis dafür, dass Deutschland und die Deutsche Bundesbank in Geld- und währungspolitischen Angelegenheiten nicht meht souverän ist.
Wer souverän ist, kann souverän entscheiden. Wer die Souveränität aufgegeben oder verloren hat, ist nicht mehr Herr seiner Entscheidungen sondern "Untertan" desjenigen, der als Souverän an seine Stelle getreten ist.
In einem Gremium wie der EZB, in der Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, ist derjenige der eine Minderheitenposition vertritt "automatisch" der Verlierer im Spiel.
Eine Mehrheit wird immer die Entscheidungen treffen, von der sie glaubt, dass die Staaten, die sie in dieses Gremium entsand haben, Nutzen zieht. Interessen der Minderheit interessieren sie nicht.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die EZB irgend ein "Gesamtinteresse" verfolgt. Staaten haben Interessen,
Die EU ist kein Staat und die EZB auch kein Gremium, dass ein definiertes Staatsinteresse verfolgt.
Die Gewährleistung der Währungsstabilität wozu die EZB vertragsgemäß verpflichtet ist, wird in einem schleichenden Prozess immer mehr aufgeweicht.Deutschland und ein paar weitere Länder der Nord-Schiene, die aus guten Gründen die Stabilität der Euro-Währung fordern, werden bei Beibehaltung dieser Währung die grossen Verlierer in diesem Spiel mit gezinkten Karten sein.

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