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27.08.2012

12:43 Uhr

Stimmt es dass ...

Richtet sich die EZB nach dem Bundesverfassungsgericht?

VonNorbert Häring

Derzeit ist unklar wie sich das Bundesverfassungsgericht bei der Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden wird. Die EZB verschiebt deshalb ihren Start, Anleihen der Pleitestaaten zu kaufen.

Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. dpa

Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg will der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Details des angekündigten Programms zum Ankauf von spanischen und italienischen Staatsanleihen erst verkünden, nachdem das Bundesverfassungsgericht über die deutsche Beteiligung am Europäischen Rettungsmechanismus ESM geurteilt hat. Die Meldung, die sich auf mehrere ungenannte Notenbanker beruft, ist offiziell nicht bestätigt. Es ist aber plausibel, dass solche Erwägungen sehr ernsthaft angestellt werden.

Momentan sind, abgesehen von Kurzfristaktionen, alle Bemühungen zur Eindämmung der Euro-Krise im Warten auf Karlsruhe erstarrt. Sogar die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, die die Umsetzung des griechischen Sparprogramms beurteilen soll, hat ihren nächsten Prüfungsbericht ohne Angabe plausibler Gründe von September auf Oktober verschoben. Warum?

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Karlsruhe wird aller Voraussicht nach nicht mit Ja oder Nein urteilen, sondern mit: Ja - aber. Wie hart dieses Aber ausfällt, wie strikt die Bedingungen für demokratische Kontrolle des ESM ausfallen werden, wird bestimmen, ob man dem offenkundig überschuldeten Griechenland neues Geld leiht, um es im Euro zu halten, oder das Land fallen lässt.

Das sind zwei Varianten, die ein sehr unterschiedliches Vorgehen bedingen. Wenn Griechenland sich für bankrott erklären und aus dem Euro austreten muss, dann geht die Spekulation auf und gegen den nächsten Pleitekandidaten richtig los. Das ist wohl Spanien, eventuell sogar Italien. Das kann man nur riskieren, wenn ein mächtiger, schnell und massiv einsetzbarer ESM bereitsteht, dem man notfalls auch schnell mal erlauben kann, sich bei der Notenbank zu refinanzieren, oder ohne Umweg über die Staaten direkt Geld an notleidende Banken zu geben. Die EZB würde in diesem Fall die ESM-Intervention nur verstärken.

Wenn Karlsruhe dem ESM zu enge Grenzen zieht, geht das nicht. Dann muss Griechenland gehalten werden. Die Finanzkrise um Spanien und Italien würde dann weniger angefacht, aber dafür wäre die EZB bei der Eindämmung stärker auf sich gestellt.

Es ist schwer für die EZB, die Details und Grenzen des eigenen Handlungsplans verbindlich festzulegen, bevor man weiß, welche der beiden Strategien verfolgt wird. Deshalb ist gut möglich, dass sie mit der Verkündung wartet, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.

Die Troika, an der die EZB ja beteiligt ist, wird auch erst nach Analyse des Karlsruher Spruchs entscheiden, ob sie einen eher positiven Bericht schreibt, der es erlaubt, weitere Raten der zugesagten Hilfskredite nach Athen zu überweisen, oder ob sie den Daumen senken will.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

27.08.2012, 13:14 Uhr

Wie immer wird auch in diesem Artikel nicht darauf hingewiesen, das Deutschland bei jedem von der EZB ausgegebenem Euro für 27 Cent haftet. Das heißt, die klammheimliche Haftungsunion ist schon längst Wirklichkeit. Das Korsett, welches die EU-Staaten knebelt, liegt nicht nur im ''Euro sondern in der EU an sich, die immer mehr Machtfülle ohne jegliche Transparenz an sich reißt.

Bitte, ein Europa der Wirtschaftsgemeinschaft, aber kein Europa der Währungsunion!

WTH

27.08.2012, 13:21 Uhr

Draghi sollte nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dann auf die Unterschrift von Pfarrer Gauck warten. Politik und Draghi brauchen zunächst die Entscheidung der Wähler!! So viel Zeit muß sein.Draghi dient in erster Linie den Interessen seiner zu vielen Glaubenbrüder an den Finanzmärkten!! Wegen ständiger Interessenkonlickte sollte dieser emalige Brandstifter nicht Chef der EZB sein. Draghi in die Wüste!!!

Account gelöscht!

27.08.2012, 13:44 Uhr

Die EZB macht was sie will. Die europäischen Verträge sind nicht die Tinte wert, mit der sie unterschrieben wurden. Da ist das Urteil aus Karlsruhe nur eine Fußnote.

Die deutsche Bundespartei CDUGRÜNESPDFDP wird von Karlsruhe allerdings an die Leine genommen und muss sich neue Argumente ausdenken, warum sie gegen die Mehrheit des Volkes eine Mehrheit im Bundestag organisiert, um die europäische Wirtschftsdiktatur noch vor den nächsten Wahlen unkündbar und unangreifbar durchzudrücken.

Aber im Ignorieren des GG hat diese Partei große Erfahrung.

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