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16.07.2012

14:00 Uhr

Stimmt es, dass ...

Soll Griechenland gar nicht saniert werden?

VonNorbert Häring

Griechenland zeigt wenig Reformwillen. Die Troika drängt zu Veränderung im Schuldenstaat, ansonsten drohen sie mit einem Zahlungsstopp. Doch muss Athen diese Drohung wirklich ernst nehmen?

Griechenland ist der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt. Das Bild zeigt eine F-16 der griechischen Luftstreitkräfte. dpa

Griechenland ist der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt. Das Bild zeigt eine F-16 der griechischen Luftstreitkräfte.

Die Absichtserklärung der griechischen Regierung vom Februar, diktiert von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ist eine interessante Lektüre. Interessant ist vor allem, was darin nicht, beziehungsweise nur extrem kurz erwähnt wird. Die ausgelassenen Dinge sind meist die, die besonders einflussreichen Gruppen besonders wichtig sind.

Jede Ausgabenkategorie im Sozialetat und jede Regulierung des Arbeitsmarkts wird in dem Text ausführlich darauf abgeklopft, ob sie größer beziehungsweise rigider ist als im europäischen Durchschnitt. Wenn das bejaht wird, so folgt daraus, dass die entsprechenden Sozialleistungen abzubauen, Mindestlöhne zu senken, Gewerkschaftsrechte zu beschneiden, der Kündigungsschutz zu lockern und Staatsbedienstete zu entlassen sind. So soll langfristig wieder Wirtschaftswachstum erzeugt werden, das es Griechenland ermöglicht, seine hohen Schulden zu bedienen.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Ein wichtiger Posten taucht in dem über 30-seitigen Dokument nur mit wenigen kurzen Sätzen auf. Der Militärhaushalt ist um 300 Millionen Euro zu beschneiden. Das ist knapp ein Drittel der Kürzung bei den Ausgaben für Medikamente. Der Mitteleinsatz ist zu rationalisieren, aber die Verteidigungsfähigkeit des Landes darf nicht beeinträchtigt werden.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Diese Knappheit ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der seit vielen Jahrzehnten aufgeblähte und extrem intransparent ausgegebene Verteidigungshaushalt einer der Hauptgründe für die desolate Finanzlage Athens ist. Gäbe Griechenland relativ zur Wirtschaftskraft nur ähnlich viel für sein Militär aus wie der EU-Durchschnitt, wäre seine Finanzlage heute tragfähig, teure Rettungsprogramme nicht nötig. Die griechische Regierung und die EU-Kommission streiten sich über die tatsächliche Höhe der Ausgaben für Waffensysteme. Schwarzgeld scheint in Massen zu fließen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sitzt im Gefängnis, weil er sich von Ferrostaal hat bestechen lassen. Solche Ausgabenfreudigkeit eines bankrotten Landes und solche Intransparenz wie in Griechenland sollten eigentlich Anlass zu etwas mehr als zwei, drei wolkigen Sätzen sein. Aber daran hat scheinbar niemand ein Interesse. Immerhin ist Griechenland der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt und bezieht ein Drittel seiner Waffen aus Deutschland. Auch Frankreich liefert eifrig. Größter Lieferant sind die USA.

Vorwand für den aufgeblähten Militärhaushalt ist, dass sich Griechenland vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt. Es wirft kein gutes Licht auf ein Verteidigungsbündnis, wenn es zulässt, dass seine ärmeren Mitglieder sich gegenseitig bedrohen, so dass die wirtschaftsstärksten Länder sie so lange und so ausgiebig mit Rüstungsgütern beliefern können, bis sie Bankrott anmelden müssen.

Kommentare (6)

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Mazi

16.07.2012, 14:36 Uhr

Die Frage ist doch: Kann Griechenland die Drohungen überhaupt noch ernst nehmen?

Schließt man aus der Vergangenheit in die Zukunft, ist die Antwort klar. Es gibt keinen Grund die Drohungen ernstzunehmen. Solange das "Griechenland-Problem" da ist, braucht man sich um keine inneren Probleme zu kümmern und das Volk ist schön unter Druck gehalten.

Und Schäuble rechnet sich immer noch Chancen auf einen machtvollen, einen gut bezahlten Job aus. Und zusätzlich wird ihm auch noch Straffreiheit garantiert. Der Berlusconi Deutschlands!

Weshalb sollte man dann überhaupt etwas auf griechischer oder hiesiger Seite ändern?

Account gelöscht!

16.07.2012, 15:01 Uhr

Sehr guter Artikel, der etwas sehr Wichtiges beleuchtet, was sonst vermutlich völlig unbeachtet bliebe. Die Geschichten um deutsche U-Boot-Lieferungen für Griechenland - es geht um Milliarden Euro, s. u.a.:


http://www.heise.de/tp/artikel/32/32961/1.html

- verdeutlichen sehr wohl, wie die Prioritäten der Bundesregierung aussehen: Was deutschem Großkapital nützt, hat Priorität. Gerade die Rüstungsbranche arbeitet sehr kapitalintensiv - also mit sehr wenigen Arbeitskräften. Sie macht ihre Preise selbst, sie erzielt horrende Umsatzrenditen. Und die Gewinne landen in wenigen Händen.

Völlig absurd wird das griechisch-türkische Wettrüsten vor dem Hintergrund, dass beide Staaten dem selben Militärbündnis, nämlich der NATO, angehören und in einem, Falle, in dem sie angegriffen würden, Anspruch auf Hilfe seitens der vermutlich größten Militärmacht der Welt hätten - seitens der NATO.

Wer es noch vor möglich hält, dass Politiker von anderem als von Korruptionsgeldern angetrieben würden, der muss sich das alles nur einmal vor Augen halten. Ich bin mir absolut sicher, dass die griechischen Politiker der letzten Jahre samt und sonders am Galgen landen würden, wenn das griechische Volk alles über sie und ihr Handeln wüsste.

Joerg

16.07.2012, 15:04 Uhr

Es sollen doch nicht die maroden Länder 'gerettet' werden.
Es geht doch darum, die Banken, die sich in diesen Ländern verspekuliert haben, zu sanieren.
Sobald es dieses Politikerpack geschafft hat, die Risiken der Banken in voller Höhe auf den Steuerzahler zu übertragen , wird man feststellen, dass eine Sanierung dieser Länder nun doch nicht möglich ist.
Da läuft eine riesige Umschichtaktion von Steuergeldern in die Töpfe der Finanzmafia.
Und einige dieses Politikerpacks sitzen in den Vorständen.

Diesen dreckigen Haufen von Politikern muss man zur Rechenschaft ziegen.


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