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01.06.2012

14:46 Uhr

Stimmt es, dass...

Übt Schäuble Buße für den Weltkrieg

VonNorbert Häring

Schäuble will eine Fiskalunion schaffen und meint, das Regelungsmonopol des Nationalstaats sei seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ad absurdum geführt worden. Geht es hierbei um Verlust einer Souveranität oder um Buße?

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Thilo Sarrazin schreibt in seinem neuesten Buch, die Befürworter von Euro-Bonds in der SPD, bei den Grünen und den Linken seien "getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das umgehend einen "himmelschreienden Blödsinn" und "verachtenswertes Kalkül".

Tatsächlich kann sich Schäuble angesprochen fühlen, hat er doch im vergangenen November auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sein Eintreten für die Fiskalunion mit einem verwandten Gedankengang unterfüttert. Nicht nur prognostizierte er, dass innerhalb von 24 Monaten die Grundzüge einer europäischen Fiskalunion geschaffen würden. Er sagte auch, das Regelungsmonopol des Nationalstaats sei seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ad absurdum geführt worden.

Schäuble setzte hinzu: "Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, da steht schon in der Präambel von 1949 das Ziel, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Das klingt nicht viel anders als das, was Sarrazin den Linken vorwirft - nur dass es nicht direkt um Buße geht, sondern um den Verlust nationaler Souveränität aufgrund eines verlorenen Krieges.

Was Schäuble gesagt hat, klingt so, als wäre für das nichtsouveräne Deutschland das Aufgehen in einem geeinten Europa ein Souveränitätsgewinn, nicht ein Verlust.

Sonst sind es meist nur Rechtsnationale, die offen an der deutschen Souveränität zweifeln. Sie betonen, dass Deutschland keinen Friedensvertrag habe und die Deutschen die in Artikel 146 des Grundgesetzes avisierte "Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", nicht bekommen hätten. Sie schließen daraus gern allgemein, dass die früheren Besatzungsmächte latent weiter in Deutschland Hoheitsrechte haben, und im Besonderen, dass die deutsche Europapolitik nicht wirklich deutschen Interessen dient.

Die offizielle Lesart dagegen ist, dass Deutschland mit dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 einen gleichwertigen Ersatz für einen Friedensvertrag bekommen hat. "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten", heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags. Aber wie bringen wir das mit Schäubles gegenteiliger, wenn auch nicht bußfertiger Aussage zusammen?

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

01.06.2012, 15:07 Uhr

Schäuble scheint immer durchgeknallter zu werden.
Es stimmt haargenau, dass der 2-plus-vier-Vertrag quasi auch ein Friedensvertrag war und ist und wir seitdem ein absolut souveräner Staat sind.
Solche Äußerung von Schäuble halte ich für gefährlich und muß hinterfragen, was er damit bezweckt oder was die Regierung plant. So langsam wird es eigenartig

Scabies

01.06.2012, 15:16 Uhr

Mit der Globalisierung der Arbeitskraft wurde der deutsche Arbeiter entmachtet. Mit der Globalisierung der politischen Kräfte wird praktisch der deutsche Bürger entmachtet.

Begründung: Ein Streik auf natinaler Ebene macht einem internationalen Arbeitsgeber nichts aus, da es für die Streikenden zu schwer ist die Kräfte international zu bündeln. Setzt man nun anstelle Streik und Arbeitgeber, Demonstration und Regierung ein, wird schnell Klar, dass der Bürger in Bezug auf seine Durchsetzungskraft entmachtet ist und nur noch vom Wohlwollen weniger abhängt.

SabineM

01.06.2012, 15:17 Uhr

100.000-DM-Schäuble ist ein Hochverräter!

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