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14.05.2012

11:26 Uhr

Stimmt es, dass...

Wird Deutschland Zahlmeister einer Europa-Regierung? (2)

VonNorbert Häring

Prall gefüllt mit Geld und Garantien aus Deutschland steht der Euro-Rettungsschirm für Notlagen parat. Für Banken, IWF und EZB bringt er große Vorteile. Für deutsche Steuerzahler leider eher trübe Aussichten.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, erst einmal gegründet und mit reichlich Geld und Garantien vom deutschen Steuerzahler ausgestattet ist, dann ist die Demokratie in Europa nur noch auf Abruf gültig.

Es genügt, wenn zum Beispiel Griechenland den Euro-Raum verlässt und damit eine Spekulationswelle gegen Portugal, Spanien und Italien lostritt. Sofort ist die Notlage da, für die der Euro-Rettungsschirm ESM geschaffen wird.

Stimmt es, dass...: Wird Deutschland Zahlmeister einer Europa-Regierung?

Stimmt es, dass...

Wird Deutschland Zahlmeister einer Europa-Regierung?

Deutschland haftet für das Kapital des ESM mit 190 Milliarden Euro.

Ab da regiert in großen Teilen Europas nicht mehr die nationale Regierung, sondern drei unzureichend bis gar nicht demokratisch Rechenschaft ablegende Organisationen: EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Denn der ESM verlangt für seine Kredite von den Regierungen die Unterschrift unter ein von EU-Kommission, EZB und IWF aufgesetztes "Memorandum of Understanding", in dem die drei Organisationen Vorgaben für jeden Aspekt der Wirtschaftspolitik machen können, den sie für zielführend halten.

Die Empfängerländer sinken also auf den Status von Entwicklungsländern, die bisher die Einzigen waren, die vom Internationalen Währungsfonds über solche "Memoranda of Understanding" wirtschaftspolitisch entmündigt wurden.

Nun kann der Rettungsschirm ESM auf Risiko der Zahlernationen sein Engagement vergrößern. So kann er zum Beispiel die derzeit für Banken unbegrenzten Kreditlinien bei der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen, um mit dem Geld Anleihen von Krisenländern zu kaufen. Diese Anleihen kann er wiederum bei der EZB einreichen, um weitere Kredite zu besichern, und immer so weiter.

Falls ein Land auf die Idee kommen sollte - wie etwa die Isländer - übermäßig verschuldete Banken einfach bankrottgehen zu lassen, so kann es vom ESM an der Hand genommen werden. Dieser kann mittels eines eigens dafür eingefügten Artikels Regierungen Kredite geben, die für die Rekapitalisierung der Banken zweckgebunden sind. Die Banken bekommen also Geld vom ESM, erfahrungsgemäß sehr hohe Summen, und der nationale Steuerzahler haftet für die Rückzahlung, ohne dass die nationalen Parlamente einen Ton dazu sagen dürfen.

Der ESM bringt somit den Banken große Vorteile, den internationalen Finanzinstitutionen IWF und EZB, die in vieler Hinsicht Vertreter der Bankeninteressen sind, einen massiven Machtzuwachs und den Steuerzahlern die Aussicht, Kreditgarantien in fast unbegrenzter Höhe zu übernehmen, ohne über deren Verwendung abstimmen zu dürfen.

Kommentare (5)

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Steuerschaetzer

14.05.2012, 13:29 Uhr

NOCH DEMOKRATIE?

Wenn hier nicht bald das Verfassungsgericht einschreitet, dann haben wir keine Demokratie mehr. Abgesehen davon, dass hier der deutsche Steuerzahler zum Lastesel von Euro-Land gemacht wird, obwohl es de facto bereits auf Grund von anfänglichen Konstruktionsfehlern durch die Pseudo-Macher" Schmidt, Kohl, Schröder und ihre "Experten" wie Waigel bereits "abgebrannt" ist und sich auf die Total-Pleite hin bewegt.

bjarki

14.05.2012, 16:06 Uhr

@Steuerschätzer: Vielen Dank, endlich jemand der Herrn Waigel erwähnt. Diese deutsche Katastrophe eines Finanzministers, hat mit den Tricksereien begonnen, mit riesen Schulden bei gleichzeitiger extremer Steuerbelastung der Bürger ( 10 Jahre Immospekulation, mit anschliessender 0 Wertsteigerung derselben in D für 10 Jahre) und den Maastrichtkriterien, die der Schwachkopf dann selbst nicht einhalten konnte. Waigel war der stumpfsinnige bayrische Wegbereiter in den Staat den wir heute haben und dessen demokratische Grundordnung wegen Abzockerei auf dem Spiel steht. Herr Waigel ich hoffe Sie lesen das hier.

Strange

15.05.2012, 05:55 Uhr

Mich wundert, warum man nichts vom Bundesverfassungsgericht hört... Eigentlich müssten in Karlsruhe alle Alarmglocken Sturm läuten.

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