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18.07.2012

12:21 Uhr

Stimmt es, dass...

Wird die Flugticketsteuer missbraucht wird?

VonNorbert Häring

Die Luftfahrtbranche beschwert sich über die Spezialsteuer für Flugtickets. Doch die Belastung der Branche erfolgt zu Recht und hat zudem die gewünschte Steuerungsfunktion.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Die Luftverkehrsabgabe, die der Bund seit Anfang 2011 auf Flüge von deutschen Flughäfen erhebt, ist kein Geniestreich. Ursprünglich als Lenkungsabgabe konzipiert, sollte sie dazu beitragen, dass Anbieter und Nutzer im Luftverkehr die Allgemeinheit wenigstens teilweise für die Kosten entschädigen müssen, die sie ihr in Form von Lärm und Umweltverschmutzung aufbürden. So sollten Flüge unterbunden werden, die den Nutzern weniger wert sind als sie insgesamt an Kosten verursachen. Doch das Lenkungsziel wurde aufgegeben und die Steuer von 7,50 Euro bis 42 Euro je nach Fluglänge als eine weitere Spezialsteuer zur Einnahmeerzielung eingeführt. Die Luftfahrtbranche beschwert sich über die Belastung, weil der Flugverkehr dadurch in Deutschland weniger stark steigt, als er es sonst täte. Zu Recht?

Nein, weil die Dämpfung des Zuwachses im Flugverkehr, so sie denn tatsächlich auf die Luftverkehrsabgabe zurückgeht, zeigen würde, dass die Abgabe eine gewisse erstrebenswerte Lenkungsfunktion durchaus erfüllt. Wenn Fluglinien mit Ticketpreisen im niedrigen zweistelligen Eurobereich werben können, zeigt das, dass Korrektur nötig ist. Nein auch, weil die Steuer im Vergleich zu anderen, die man alternativ erheben müsste, nicht schlecht abschneidet. Sie hat in gewissem Sinne den Charakter einer Luxussteuer, da niemand, der es sich nicht wirklich leisten kann, fliegen muss. Eine entsprechende Mehrwertsteuer würde dagegen jeden belasten. Höhere Einkommen- oder Unternehmensteuern wären in ihren schädlichen Anreizwirkungen wohl negativer einzustufen als die Ticketsteuer.

Mit der Arbeitshypothese, im Transportgewerbe müsse es möglichst wettbewerblich zugehen und der Staat solle möglichst wenig lenkend eingreifen, macht der Staat sich zum Affen. Er baut die Straßen und Brücken, zahlt direkt oder indirekt für Flughäfen, Schienen und Bahnhöfe. Mit seinen Entscheidungen, welche Infrastruktureinrichtungen er bereitstellt, und wem er die Kosten wie in Rechnung stellt oder selbst trägt, lenkt er in einer Weise und Intensität, die alberne Kleinigkeiten wie die Luftverkehrsabgabe weit in den Schatten stellt. Allein die Steuerbefreiung des Flugbenzins und der Verzicht auf Mehrwertsteuer für Auslandsflüge bringen der Luftfahrtbranche nach Berechnungen des Umweltbundesamts das Zwölffache der knappen Milliarde Euro, mit der sie die Flugticketsteuer belastet.

Der Staat muss und sollte es nicht weiter hinnehmen, dass solche wertvollen Vergünstigungen, über deren Berechtigung oder faktische Notwendigkeit man unterschiedlicher Meinung sein kann, für inländische Kurzstreckenflüge oder subventionierte Ballermann-Kurztrips missbraucht werden.

Kommentare (5)

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pendler

18.07.2012, 12:40 Uhr

Nein, diese Steuer wird NIE missbraucht. Man verwendet sie für GR, I und Spanien.



Adam_Smith

18.07.2012, 13:12 Uhr

Der Autor behauptet: "Wenn Fluglinien mit Ticketpreisen im niedrigen zweistelligen Eurobereich werben können, zeigt das, dass Korrektur nötig ist." -> es ist also jetzt schon ein bestrafungswuerdiges Vergehen in Deutschland, attraktive Dienstleistungen zu einem guenstigen Preis anzubieten. Und solchen haarstraeubenden Unsinn darf man in diesem Land in einer Wirtschaftszeitung schreiben.

lust

18.07.2012, 13:20 Uhr

Mich würde interessieren, ob Herr Wobereit und Herr Lammert auch die Steuer bezahlten, als sie nach Warschau zum Fussballspiel Italien/Deutschland flogen. Wahrscheinlich nicht, denn das war ja im Dienste der Allge-meinheit.
Wenn es so weitergeht ist tatsächlich zu befürchten, dass auch das Atmen bald besteuert wird.

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