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20.03.2012

19:13 Uhr

SVP-Politiker

Christoph Blocher soll Bankgeheimnis gebrochen haben

Es geht um dubiose Devisengeschäfte der Gattin von Philipp Hildebrand, ehemalig Präsident der Schweizer Nationalbank - und um kopierte Kontoauszüge. Nun gerät der Politiker Christoph Blocher ins Visier der Ermittler.

Christoph Blocher, ehemaliger Justizminister der Schweiz. Reuters

Christoph Blocher, ehemaliger Justizminister der Schweiz.

ZürichDie Staatsanwaltschaft Zürich hat gegen den bekannten Schweizer SVP-Politiker und früheren Justizminister Christoph Blocher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird untersucht, ob Blocher an der Weitergabe von vertraulichen Bank-Daten des früheren Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, beteiligt war. Die Polizei durchsuchte Blochers Haus und Büros seiner Firma.

Hildebrand trat Anfang Januar als Präsident der SNB zurück, da er nach eigenen Angaben nicht beweisen konnte, dass er nichts von umstrittenen Devisengeschäften seiner Frau gewusst hatte. Die Transaktionen der ehemaligen Devisenhändlerin wurden bekannt, weil ein inzwischen entlassener Mitarbeiter der Bank Sarasin Kontounterlagen kopiert und seinem Anwalt übergeben hatte.

Dieser soll sie an einen Lokal-Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) weitergereicht haben, der sie dann Blocher und auch dem der SVP nahestehenden Wochenmagazin „Weltwoche“ zugänglich gemacht haben soll. Blochers Sprecher wollte sich am Dienstag zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Gegen den ehemaligen Sarasin-Mitarbeiter, dessen Anwalt und einen SVP-Abgeordneten im Zürcher Kantonsparlament laufen seit Mitte Januar Ermittlungsverfahren. Das Verfahren gegen Blocher sei aufgrund der Erkenntnisse dieser Untersuchungen eröffnet worden, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. Bereits Mitte Januar hatte die Staatsanwaltschaft Blocher in dieser Sache als Auskunftsperson offiziell befragt.

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Die Affäre um den zurückgetretenen Chef der Schweizer Notenbank weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen zwei Lokalpolitiker eröffnet, die vertrauliche Bankdaten weitergereicht haben sollen.

Die SVP, für die der 71 Jahre alte Blocher wieder im Parlament sitzt, hat sich die Verteidigung des Schweizer Bankgeheimnisses gegen Druck aus dem Ausland auf die Fahne geschrieben. Vor einigen Jahren wollte die Partei das im Bankengesetz verankerte Bankgeheimnis sogar in der Verfassung verankern.

Von

rtr

Kommentare (1)

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RobertSchumansErben

20.03.2012, 20:11 Uhr

Wer bisher nur rechts blinken konnte, der wird doch wohl noch linken dürfen. Das hat sich Blocher wahrscheinlich auch gesagt.

Übrigens ein Jean Ziegler wurde immer wieder vorgewerfen ein "Nestbeschmutzer" zu sein. Und was wäre nun ein Herr Blocher, ein Millionär, der andersdenkende durch Bruch des Bankengeheimnisses, das es so auch nicht mehr gibt, gänzlich in Frage stellt.

Manche kommen im Alter mit ihrer Umgebung nicht mehr klar. Andere wiederum denken, das gegebene Mandat ist jederzeit verlängerbar. Rote Karte für Blocher.

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