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24.03.2011

06:19 Uhr

Thomas Mayer

„Am Ende könnte doch der Schuldenschnitt stehen“

VonJens Münchrath

ExklusivDie EU will den "Pakt für den Euro" beschließen. Doch eine dauerhafte Basis für die Währungsunion gibt es immer noch nicht - das spüren auch die Märkte. Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, zeigt Lösungswege.

Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, sieht eine neue Institution als mögliche Lösung. Quelle: Pressebild

Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, sieht eine neue Institution als mögliche Lösung.

FrankfurtHandelsblatt: Herr Mayer, morgen wird die Europäische Union den „Pakt für den Euro“ beschließen. Steht die Gemeinschaftswährung damit auf einem soliden Fundament?

Thomas Mayer: Leider noch nicht. Das grundlegende Problem der Vereinbarungen ist, dass sie für eine zukünftige Schuldenkrise gemünzt sind, aber offen lassen, was mit den in der Vergangenheit angehäuften Schuldenbergen geschehen soll, wenn der Mark eine weitere Finanzierung verweigert.

Handelsblatt: Seit fast einem Jahr kämpfen Regierungen und Notenbanken gegen die Eurokrise an. An den Anleihemärkten kann von Entspannung keine Rede sein. Was ist schief gelaufen im Krisenmanagement?

Mayer: Vielleicht sollte man erst einmal das Positive hervorheben. Die Politik und Notenbanken haben es geschafft, einen Herzstillstand in der Eurozone zu verhindern. Es drohte die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Politik reagierte mit einem schnellen Rettungspaket. Dann breitete sich die Eurokrise aus. Die Politik spannte einen beeindruckenden Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Dank der Eingriffe wurde die Zahlungsunfähigkeit eines souveränen Staates der EU mit all ihren katastrophalen Folgen für die gesamte Wirtschaft der Eurozone verhindert. Das sollte nicht unterschätzt werden.

Handelsblatt: Aber das Lösungskonzept war und ist doch immer das Gleiche: Schuldenprobleme werden mit neuen Schulden gelöst. Kann das funktionieren?

Mayer: In der Tat haben wir immer noch keine dauerhafte Basis geschaffen, auf der die Währungsunion stehen kann. Bislang haben wir nur Übergangslösungen und das spüren auch die Märkte. Das soll sich allerdings nun ändern.

Handelsblatt: Wie könnte eine tragfähige Lösung aussehen?

Mayer: Im Grunde genommen brauchen wir eine neue Institution, eine Art Europäischen Währungsfonds, der die Politik überwacht, frühzeitig Warnsignale aussendet, in Notfällen finanzielle Hilfen bereitstellt und die Anpassungsprogramme gestaltet.

Handelsblatt: Das wäre eine starke institutionelle Veränderung. Ist das realistisch?

Mayer: Viele Elemente, die ein solcher Währungsfonds haben müsste, sind ja mit der Flut der Ereignisse schon durchgesetzt worden, wenn auch in einer unkoordinierten Weise. Es wurden Anpassungsprogramme für die Krisenstaaten entwickelt und die wirtschaftliche Überwachung verbessert. Mit dem nun vorgeschlagenen European Stability Mechanism kommen wir der Idee des Europäischen Währungsfonds sogar sehr nahe.

Handelsblatt: Das Problem ist nur: Auch im neuen System überwacht nicht eine unabhängige Institution die Staaten, und entscheidet eventuell über Sanktionen. Sondern es sind die Regierungen selbst: Potentielle Sünder entscheiden also über aktuelle Sünder. Kann das gut gehen?

Mayer: Das ist in der Tat die weiterhin bestehende Achillesferse des erneut reformierten Stabilitäts und Wachstumspakt. Das gleiche gilt übrigens auch für den Pakt für den Euro.

Handelsblatt: Deutschland wird mit dem neuen Pakt nicht nur Garantien in Höhe von insgesamt 170 Milliarden Euro geben, sondern leistet für den neuen Rettungsfonds ab 2013 (ESM) auch eine Bareinlage über 20 Milliarden Euro. Befinden wir uns damit in der von vielen gefürchteten Transferunion?

Mayer: Nein, wir befinden uns in einer Art GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung füreinander. Wir haben festgestellt, dass die Gesellschaft mit Null-Haftung nicht funktioniert. Über die Limits der Haftung wird jetzt diskutiert. Dass wir unseren Einsatz erhöhen müssen, dass wir mehr Kapital in die GmbH einbezahlen müssen, daran besteht kein Zweifel. Aber wenn jetzt die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens unter Beteiligung des Staatssektors geschaffen wird, dann bleibt der Charakter der EWU als GmbH erhalten.

Kommentare (11)

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Finanzdiktatur

24.03.2011, 10:57 Uhr

Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.
Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister ( Banken-Komplizen ) zum neuen "Rettungsfonds" für klamme EU-Mitgliedstaaten ist das Grundproblem nicht gelöst.
Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter:
Die Banken investieren für 10 % in Staatsanleihen überschuldeter Pleitestaaten und refinanzieren
sich für 1 % bei der EZB und das dank "Rettungsfonds" ohne Ausfallrisiko!!!

Auch dieser "Rettungsschirm" wird schnell an seine Grenzen kommen und am Ende die Umschuldung dieser Pleitestaaten am deutschen Steuerzahler hängen bleibt.
Die Politik der Bundesregierung ( Banken-Komplize ) läuft darauf hinaus, dass der neue Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen wird und es zu einer globalen Haftung des deutschen Steuerzahler kommt!!!

Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

EUDSSR

24.03.2011, 10:59 Uhr

"Euro-Rettungsschirm" ???

Warum wird das Kind nicht beim Namen genannt?

Es geht nicht um die Rettung des Euros, es geht um die Rettung der Banken!( Auf Kosten der deutschen Steuerzahler! )

Warum wird von der EU-Junta und den privaten Konzernmedien nicht das Wort "Banken-Rettungsschirm" verwendet???

Wer steuert die privaten Konzernmedien?

Vielleicht die gleichen die die Banken steuern?

Garfield

24.03.2011, 11:12 Uhr

Der "Banken-Rettunggschirm" für 44 % der Vermögenswerte europ. Banken wird nicht kommen, denn unser BVerfG wird darüber bereits dieses Jahr entscheiden und das die gesamte EU gegen den Art. 125 Abs.1 AEUV verstoßen hat, wurde ja bereits öffentlich von der französischen Wirtschaftministerin Lagarde bestätigt!

Damit ist der "Banken-Rettungsschirm" europrechts- und grundgesetzwidrig!

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