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16.02.2011

13:26 Uhr

Trichet-Nachfolge

Ökonomen bangen um Unabhängigkeit der EZB

VonDietmar Neuerer

Führende Ökonomen sehen die EZB vor einer ungewissen Zukunft. Sie fürchten, dass nunmehr ein Kandidat zum Zuge kommen könnte, der einer lockeren Geldpolitik das Wort redet, wenn es in die politische Gemengelage passt.

Steuert auf ungewisse Zukunft zu: die EZB in Frankfurt. Quelle: dpa

Steuert auf ungewisse Zukunft zu: die EZB in Frankfurt.

Düsseldorf

Als Axel Weber als möglicher neuer EZB-Chef im Gespräch war, fiel er vor allem durch seine stete Haltung zur Geldpolitik auf. Seine Ablehnung zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ist denn auch der Schlüssel, um zu verstehen, warum er die Bundesbank im April verlässt und damit auch aus dem Rennen um die Nachfolge von EZB-Chef Jean-Claude Trichet ausscheidet. Denn im Grunde geht es gar nicht so sehr um das Volumen des Aufkaufprogramms, das gering ist verglichen mit dem, was die US-Notenbank oder die Bank von England getan haben, betonte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Vielmehr offenbart der Konflikt über das Aufkaufprogramm fundamentale Auffassungsunterschiede darüber, wie die EZB ihre Unabhängigkeit leben sollte."

Die Mehrheit des EZB-Rats war im Mai auf die Wünsche der europäischen Politiker eingegangen, um ihnen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise zu helfen. Eine Minderheit im Rat, zu der Weber gehört, war dagegen, so nahe an die Politik zu rücken; stattdessen hielt sie daran fest, die Zuständigkeiten der Geld- und Finanzpolitik wie in der Vergangenheit üblich strikt zu trennen. "Dieser Konflikt symbolisiert, dass die EZB näher an die Politik gerückt ist", ist Krämer überzeugt. "Sie schaut bei ihrer Zinspolitik nicht mehr ausschließlich auf den Durchschnitt des Euroraums, sondern misst den Bedürfnissen der darbenden Peripherieländer eine größere Bedeutung zu." Krämer glaubt daher, dass es für die EZB in der Zukunft schwieriger werden wird, die "Begehrlichkeiten" der europäischen Politiker zurückzuweisen.

Neben Weber war zuletzt der italienische Notenbankchef Mario Draghi als aussichtsreicher Kandidat für die Trichet-Nachfolge gehandelt worden. Draghi gilt im EZB-Rat in puncto Inflationsbekämpfung als Zentrist, der keine ähnlich strikte Haltung einnimmt wie der scheidende Bundesbank-Chef. In der Diskussion um die Nachfolge Trichets sind auch der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, und EZB-Chefvolkwirt Jürgen Stark genannt worden. Stark, der 2004 die Bundesbank vorübergehend leitete, ist freilich auch für die Nachfolge Webers bei der deutschen Notenbank im Gespräch.

Als nicht-deutsche Kandidaten für die Trichet-Nachfolge werden unter anderen Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch und sein finnischer Kollege Erkki Liikanen gehandelt.

Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, dass sie eine deutsche Kandidatur nicht als zwingend betrachte: Entscheidend sei nicht die Nationalität, sondern dass der Nachfolger die deutschen Vorstellungen zur Bekämpfung der Inflation teile.

Aus seiner Enttäuschung, dass Weber für diese Art der Geldpolitik nicht mehr zur Verfügung steht, macht Kai Carstensen, Konjunkturchef Münchner des Ifo-Instituts, keinen Hehl. "Axel Weber wird der europäischen Geldpolitik fehlen", sagte Carstensen Handelsblatt Online. Immerhin habe er für Geldwertstabilität in der Tradition der Bundesbank gestanden. "Aber ich bin mir sicher, dass es nicht nur in Deutschland viele weitere Geldpolitiker gibt, die diese Tradition hoch halten - nicht als Selbstzweck, sondern weil die dramatischen Folgen von Inflation bekannt sind", fügte der Ökonom hoffnungsvoll hinzu. Nicht ohne Grund seien stabile Preise das zentrale Ziel der EZB. "Daran sollten sich all diejenigen erinnern, die einer flexibleren Geldpolitik das Wort reden und fordern, die EZB solle - in Abstimmung mit den europäischen Staaten - Banken oder Staaten aus der Insolvenz herauskaufen", mahnte Carstensen. Denn die Glaubwürdigkeit einer Zentralbank werde nicht zuletzt durch ihre Unabhängigkeit bestimmt. "Daher ist ein Pakt mit der Politik immer auch ein Spiel mit dem Feuer", so Carstensen.

Kommentare (1)

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Aasgeier

16.02.2011, 15:49 Uhr

Ich bezahle meine Schulden auch mit neuen Krediten, geht immer gut, auch wenn ab u. zu der Gerichtsvollzieher vorbei kommt. Die DDR hat es ja vorgemacht u. unsere Politiker der 4 etablierten Parteien haben daraus gelernt, ein Retter kommt immer.

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