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09.08.2014

15:45 Uhr

Trotz Export-Rückgang

Ukraine-Krise kann deutschem Arbeitsmarkt nichts anhaben

Die Bundesagentur für Arbeit sieht noch keine Dellen im Arbeitsmarkt wegen der Ukraine-Krise. Deutschland sei resistent, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Einen Risikofaktor sehe er da allerdings noch.

Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. „Wir haben Unternehmen, die haben hervorragende Produkte. Viele davon werden auf dem Weltmarkt nachgefragt“ dpa

Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. „Wir haben Unternehmen, die haben hervorragende Produkte. Viele davon werden auf dem Weltmarkt nachgefragt“

BerlinDer deutsche Arbeitsmarkt hat sich nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bislang resistent gegenüber der Ukraine-Krise gezeigt. Daran werde sich vorerst wohl nichts ändern. Er rechne trotz der Zuspitzung der Lage zunächst weiter mit steigender Beschäftigung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland, sagte Weise der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Wir sehen zwar die Risiken, aber wir spüren auf dem Arbeitsmarkt noch nichts“, betonte der Bundesagentur-Chef.

Weise begründete seine optimistische Bewertung unter anderem mit den seiner Ansicht nach weiterhin gut laufenden Exportgeschäften deutscher Firmen. „Wir haben Unternehmen, die haben hervorragende Produkte. Viele davon werden auf dem Weltmarkt nachgefragt“, betonte er. „Die Binnenwirtschaft läuft wegen der ausbalancierten Lohnpolitik gut. Und es gibt Nachholeffekte bei den Investitionen“, sagte Weise.

Deutschlands Exportüberschüsse

Seit wann erzielt Deutschland Exportüberschüsse?

Seit 1952. Nur in den ersten Nachkriegsjahren wurde mehr importiert als exportiert. 1950 gab es ein Handelsdefizit von umgerechnet 1,54 Milliarden Euro, das aber schon 1951 auf 76 Millionen Euro schrumpfte. Seither gibt es Überschüsse.

Mit welchen Ländern erzielt Deutschland Überschüsse?

Mit den meisten. Den größten Überschuss erzielt Deutschland im Handel mit Frankreich. Dorthin wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 39,7 Milliarden Euro mehr exportiert als von dort eingeführt. Auf Rang zwei folgen die USA mit (36,3 Milliarden Euro) und Großbritannien (28,6 Milliarden Euro). Das größte Defizit macht Deutschland im Handel mit dem ölreichen Norwegen (-17,7 Milliarden Euro), gefolgt von den Niederlanden (-15,6 Milliarden) und China (-10,7 Milliarden.)

Wie hoch ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss?

In den ersten acht Monaten 2013 wurden Waren im Wert von 726 Milliarden Euro ausgeführt, aber nur im Wert von 599 Milliarden Euro importiert. Das ergibt einen Exportüberschuss von 127 Milliarden Euro. In die Leistungsbilanz fließen zudem der Austausch von Dienstleistungen mit dem Ausland ein, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe und Vermögenseinkommen. Von Januar bis August summierte sich der Leitungsbilanzüberschuss damit auf rund 115 Milliarden Euro.

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?

Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

Was kann dagegen getan werden?

Der IWF und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben. Höhere Importe schmelzen nicht nur den deutschen Überschuss, sondern erhöhen die Exporte anderer Länder – die damit ihre Defizite verringern können. Ein Schlüssel dazu können stärkere Lohnerhöhungen sein. „Das stimuliert die Binnennachfrage, wodurch mehr importiert und der Außenhandel wieder mehr ins Gleichgewicht gebracht wird“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Steigen die Löhne hierzulande, werden deutsche Produkte teurer – womit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit etwa der Euro-Länder steigen würde und dort den Export ankurbeln könnte.

Was sagt die Wirtschaft?

Sie argumentiert ganz anders. Der deutsche Erfolg helfe den Krisenländern. Ihr Argument: Deutsche Exporte bestehen zu rund 40 Prozent aus zuvor importieren Vorprodukten, sagt etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Somit profitiere auch das Ausland. Zudem steigen die deutschen Importe wegen des anziehenden Konsums bereits: Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten sowohl für dieses als auch das kommende Jahr ein höheres Importtempo.

Wird Deutschland immer Überschüsse erzielen?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezweifelt das. Ab 2028 erwartet es keine Exportüberschüsse mehr in Deutschland. Wenige Jahre später sollen Leistungsbilanzdefizite folgen. „Die Ursache dieser Entwicklung ist der demografische Wandel, die Schrumpfung und Alterung der deutschen Bevölkerung“, heißt es in der Studie. Weil es in wenigen Jahren schon weniger Erwerbstätige geben werde, könne auch weniger exportiert werden. Gleichzeitig müsse der Konsum der Älteren durch höhere Importe gedeckt werden.

Der BA-Chef räumte zwar ein, dass es bei den deutschen Exporten nach Russland inzwischen Rückgänge gebe. Auf die Beschäftigungspolitik der Betriebe habe das aber noch nicht durchgeschlagen. „Es gibt noch keinerlei Anmeldungen für Kurzarbeit. Das ist das erste Signal, wenn Firmen von solchen Entwicklungen direkt betroffen sind. Die Kurzarbeit ist derzeit sogar auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau“. Auch gebe es bislang keine Hinweise von örtlichen Arbeitsagenturen, dass erste Unternehmen wegen der Ukraine-Krise Entlassungen planten.

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