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20.08.2012

01:18 Uhr

Trotz Konjunkturabkühlung

Steuereinnahmen steigen deutlich

Die Steuereinnahmen des Staates haben erneut kräftig zugelegt. Dennoch spürt die deutsche Wirtschaft die Eurokrise. Der Bund plant unterdessen für 2013 mit rund 10,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

Die Steuereinnahmen des Staates haben im Juli erneut kräftig zugelegt. dpa

Die Steuereinnahmen des Staates haben im Juli erneut kräftig zugelegt.

BerlinDer Aufschwung bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern geht trotz der Konjunkturabkühlung weiter. Im Juli verzeichnete der Fiskus mit rund 43,1 Milliarden Euro um 8,6 Prozent höhere Einkünfte als vor einem Jahr, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. In den ersten sieben Monaten 2012 zahlten die Bürger und Unternehmen insgesamt fünf Prozent mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum. Damit liegt der Zuwachs noch immer leicht über der Erwartung für das Gesamtjahr von plus vier Prozent.

Der deutliche Zuwachs bei den Steuereinnahmen wurde dem neuen Monatsbericht des Ministeriums zufolge vor allem von der Lohnsteuer getragen, die 13,5 Milliarden Euro in die Kassen spülte und damit 8,2 Prozent mehr als im Juli 2011. Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz legten um 1,6 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro zu. Beide Steuern reflektieren die hohe Beschäftigung und die gute Lage beim privaten Konsum.

Im zweiten Quartal des Jahres hatte das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft etwas nachgelassen. Nach ersten Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 0,3 Prozent. Im ersten Vierteljahr wurde noch ein Plus von 0,5 Prozent verzeichnet.

Die Euro-Schuldenkrise schlägt sich nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums auch auf die deutsche Konjunktur durch. „Die nachlassende Nachfrage aus dem Euroraum belastet zunehmend die deutsche Wirtschaft“, heißt es.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Die Exporte dürften angesichts der Rezession in einigen Euro-Ländern nicht mehr so dynamisch zulegen, erwartet das Finanzministerium. Impulse dürften dagegen vom Konsum ausgehen. "Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Beschäftigungsaufbaus und steigender Löhne, die sich auch in einer dynamischen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens widerspiegeln, scheinen die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der positiven Konsumentwicklung gegeben", hieß es. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei "noch als günstig" einzustufen: "Dennoch gibt es Anzeichen einer verhalteneren Entwicklung."

Kommentare (14)

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AlexanderBerg

20.08.2012, 02:25 Uhr

Aktuell werden die Konten ohne gültige Rechtsgrundlagen geplündert. Die AO ist ungültig, wie auch das UStG und das EStG. Mal die BBundesbereinigungsgesetze näher anschauen.

AlexanderBerg

20.08.2012, 02:28 Uhr

Unter §415 der AO steht unter "Inkrafttreten" nichts. Der räumliche Geltungsbereich ist undefiniert und verstößt somit gegen die Rechtssicherheit.

"Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen
können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

ruediger

20.08.2012, 02:42 Uhr

super! gleich rüber damit nach hellas, das land der denker.

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