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05.05.2014

14:14 Uhr

Trotz Milliarden-Sparplan

EU-Kommission mahnt Frankreich

Obwohl Frankreich ein rigides Sparprogramm beschlossen hat, geht die Kommission in einer Prognose davon aus, dass Nachholbedarf besteht. Die Krise um die Ukraine ist demnach das größtes Risiko für Europas Wirtschaft.

EU-Kommissar Siim Kallas bei der Präsentation der neuesten Wirtschaftsprognose. Reuters

EU-Kommissar Siim Kallas bei der Präsentation der neuesten Wirtschaftsprognose.

BrüsselDie französische Regierung schafft es Berechnungen der EU-Kommission zufolge trotz eines neuen Sparplans in Milliardenhöhe nicht, die europäischen Defizitvorgaben einzuhalten. Die neueste Wirtschaftsprognose zeige, dass Frankreich auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde reißen werde, sagte EU-Kommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel. Das größte Risiko für die europäische Wirtschaft sehen die EU-Experten in dem anhaltenden Konflikt um die Ukraine.

Der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zufolge wird Frankreichs Haushaltsdefizit 2015 noch immer 3,4 Prozent betragen. Das ist zwar aufgrund angekündigter Einsparungen deutlich geringer als bisher erwartet, der Wert liegt aber klar über der Marke von 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft, die Frankreich 2015 wieder erreichen will. Die EU-Kommission sieht auch die Entwicklung der Wirtschaft des Landes skeptischer als die Regierung in Paris.

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Frankreich hat viel versprochen: EU-Schuldengrenze einhalten, Wirtschaft ankurbeln, neue Jobs durch niedrigere Steuern. Das ist alles reichlich optimistisch – dabei hat Präsident François Hollande wenig Grund dazu.

Die sozialistische Regierung hatte vergangene Woche einen umstrittenen Sparplan im Umfang von 50 Milliarden Euro bis 2017 auf den Weg gebracht. Als Reaktion auf die Prognose der EU-Kommission bekräftigte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in Paris die „Bestimmtheit“ der Regierung, das schon zweimal aufgeschobene Defizitziel im kommenden Jahr wieder einzuhalten.

Er nehme entsprechende Ankündigungen zur Kenntnis, sagte Kallas. In dem Kapitel ihrer Frühjahrsprognose über Frankreich räumt die EU-Kommission ein, dass sie erst 17,5 Milliarden der für 2015 vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 21 Milliarden in Betracht ziehen konnte. Es bestehe jedoch das Risiko eines Negativtrends: „Das Erreichen einer entscheidenden Verringerung des Defizits hängt von der Fähigkeit der Regierung ab, die öffentlichen Ausgaben effektiv zu reduzieren.“

Für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zeichnete Kallas ein vorsichtig positives Bild. „Die Erholung hat inzwischen Tritt gefasst“, sagte der Vize-Kommissionspräsident. Gleichzeitig schwächte die EU-Kommission aber ihren Ausblick für das Wachstum in der Eurozone ab. Die Wirtschaft in den 18 Ländern der Währungsunion soll nach 1,2 Prozent in diesem Jahr um 1,7 Prozent im Jahr 2015 zulegen. Im Februar war die EU-Kommission noch von einem Wachstumsplus von 1,8 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen.

Als „größtes Risiko“ für Europas Wirtschaft bezeichnete Kallas den anhaltenden Konflikt mit Russland um die Ukraine. Dabei seien wirtschaftlich eng mit Russland verbundene Staaten wie Finnland und Zypern am verwundbarsten, auch die Abhängig Europas von russischem Gas und Öl sei ein Problem. Die größte Gefahr drohe jedoch Russland selbst in Form von Kapitalabfluss und einem Wertverfall des Rubels, betonte der EU-Kommissar: „Die russische Wirtschaft zeigt bereits Zeichen des Abschwungs.“

Die Inflation im Euroraum bleibt weiter auf niedrigem Niveau. Die Teuerung der Verbraucherpreise liegt demnach in diesem Jahr bei 0,8 Prozent, bevor sie im Jahr 2015 auf 1,2 Prozent steigen soll. Die EU-Kommission korrigierte damit zwar ihre letzten Berechnungen nach unten, Sorgen über eine drohende Deflation teile sie jedoch nicht, betonte Kallas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Eurozone kürzlich vor einer Deflationsspirale aus fallenden Preisen bei gleichzeitig sinkender Nachfrage gewarnt.

Von

afp

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