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14.04.2014

09:12 Uhr

Ukrainische Notenbank

Belastung durch russische Intervention

Sollten noch weitere Teile der Ukraine an Russland fallen, hätte das gravierende Auswirkungen auf die ukrainische Volkswirtschaft, warnt die Notenbank. Große Teile der Industrie sind in der Ostukraine angesiedelt.

Ultimatum für Separatisten

Toten und Verletzten beim Einsatz in Slawjansk

Ultimatum für Separatisten: Toten und Verletzten beim Einsatz in Slawjansk

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WashingtonWeitere russische Interventionen in der Ukraine würden nach Einschätzung des ukrainischen Notenbankchefs Stepan Kubiw schwerwiegende ökonomische Folgen für sein Land haben. Sollte es nach der Krimregion zu weiteren erzwungenen Abtretungen an Russland kommen, bedeute dies einen erheblichen Liquiditätsverlust für die gesamte ukrainische Volkswirtschaft, sagte Kubiw am Sonntag am Rande der Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Viele der größten Industriebetriebe und ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Produktion sind in der Ostukraine angesiedelt, wo es seit Tagen sich verstärkende Sezessionsbestrebungen gibt.

Der „politisch-okkupatorische Charakter“ sei die Hauptbedrohung für die ukrainische Volkswirtschaft, sagte der Notenbankchef. Zugleich versicherte Kubiw, das Land verfüge über ausreichend Reserven, um all seinen internationalen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Die Regierung in Kiew hat den pro-russischen Separatisten ein Ultimatum bis Montagmorgen gestellt, die von ihnen besetzten Gebäude zu räumen und die Waffen abzugeben. Andernfalls droht sie mit einem gewaltsamen Vorgehen, das die Spannungen mit Russland erheblich verschärfen würde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die von der Führung in Kiew angeordnete Mobilisierung der Armee bereits als "kriminellen Befehl" bezeichnet. Auf Antrag Russlands berät der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch in der Nacht zu Montag in einer Krisensitzung die Lage.

Von

rtr

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