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12.11.2014

16:09 Uhr

Umstrittenes Gutachten

SPD stellt Wirtschaftsweise infrage

ExklusivDas Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ stößt in der Politik auf heftige Kritik. Kanzlerin Merkel und die SPD weisen Vorwürfe gegen ihre Politik zurück. Rückendeckung bekommen die Ökonomen hingegen vom CDU-Wirtschaftsrat.

Scharfe Kritik an Koalitionspolitik

Wirtschaftsweisen senken Konjunktur-Prognose

Scharfe Kritik an Koalitionspolitik: Wirtschaftsweisen senken Konjunktur-Prognose

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BerlinDie SPD-Spitze hat die „Wirtschaftsweisen“ heftig attackiert und stellt indirekt die Existenz der Top-Regierungsberater infrage. „Das Gutachten versammelt auf 400 Seiten sehr plakative, teils sehr platte Wertungen - und viel zu wenig ökonomische Fakten“, kritisierte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Mittwoch in Berlin. Die Analyse werde wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht und „scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein“. Die Kritik der Ökonomen sollte sich auf Fakten, nicht auf die eigene wirtschaftspolitische Meinung stützen. Es sei „hanebüchen“, den Mindestlohn, der erst 2015 kommt, jetzt für die Konjunkturflaute mitverantwortlich zu machen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik der „Wirtschaftsweisen“ am schwarz-roten Rentenpaket und dem Mindestlohn zurück. In Anspielung auf den Mindestlohn, der erst 2015 eingeführt wird, sagte Merkel bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“ Dennoch werde die Regierung sich mit den Ratschlägen der Ökonomen „konstruktiv“ auseinandersetzen.

Die fünf „Wirtschaftsweisen“

Gründung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde 1963 per Gesetz gegründet, um die Politik zu beraten.

Aufgaben

Die „Wirtschaftsweisen“ analysieren die Situation der deutschen Volkswirtschaft und die zukünftige Entwicklung. Sie legen jeden Herbst im Auftrag der Bundesregierung ihr Jahresgutachten vor. Sie können aber auch in Sondergutachten zu besonderen Problemen Position beziehen. Zudem können sie sich Rat bei weiteren Fachleuten holen.

Zusammensetzung

Dem unabhängigen Sachverständigenrat gehören fünf Professoren an, die für jeweils fünf Jahre vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung berufen werden.

Aktuelle Mitglieder

Vorsitzender ist Christoph Schmidt (Bochum). Außerdem gehören Peter Bofinger (Würzburg), Christoph M. Schmidt (Bochum), Lars P. Feld (Freiburg) und Claudia Buch dem Gremium an.

Der CDU-Wirtschaftsrat der CDU hat Verständnis für die Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung gezeigt und die Große Koalition vor falschen Konsequenzen gewarnt. „Die Große Koalition bekommt jetzt das Zeugnis ausgestellt für ihre bisher wenig wirtschaftspolitisch ausgerichtete Politik“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Was Deutschland jetzt braucht sind auf keinen Fall weitere sozialpolitische Maßnahmen und Regulierungen des Arbeitsmarktes, sondern ein Programm für mehr Wachstum.“

In ihrem Gutachten senken die Regierungsberater die Konjunkturprognose deutlich: Im nächsten Jahr erwarten sie in Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit sind die „Wirtschaftsweisen“ pessimistischer als die Regierung, die für 2015 ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Für 2014 senken die Ökonomen ihre Prognose deutlich von 1,9 auf 1,2 Prozent.

Der Vorsitzende des Rates, Prof. Christoph Schmidt, betonte, Deutschland sei trotz des Dämpfers in seinem Bestand und in seiner Leistungsfähigkeit immer noch stark. Die Wirtschaftspolitik sollte aber dazu beitragen, das Wachstum zu stärken. „Eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung hat die Große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt“, heißt es in dem gut 400 Seiten langen Gutachten. „Vielmehr zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass die aktuellen Maßnahmen den künftigen Reformbedarf erhöht haben.“

Mit Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente habe die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt. Schneller als erwartet habe die Realität die Politik eingeholt. Daher sollte sie sich nun an den langfristigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel orientieren und mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen, fordern die „Wirtschaftsweisen“.

Die derzeit gute Haushaltslage gehe auf die „Kalte Progression“ und auf Sonderfaktoren wie die niedrigen Zinsen und die gute Beschäftigungslage zurück. Die Belastung aus der „Kalten Progression“ für den Steuerzahler - also Mehreinnahmen für den Staat durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen - sollte gemildert werden, erklären die Ökonomen.


Kommentare (13)

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Herr Niccolo Machiavelli

12.11.2014, 17:15 Uhr

Welch ein Glück, dass die Politfunktionäre so voller Wieisehiet und Weitsicht agieren.

Herr Theo Gantenbein

12.11.2014, 17:17 Uhr

CDU+SPD folgen dem Pippilotta-Prinzip: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt ..."

Natürlich haben die Wirtschaftsweisen recht. Aber es gibt nur noch eine einzige Partei die die Wahrheit ausspricht - auch wenn sie unbequem ist.

Natürlich kassiert diese Partei für die unschöne Wahrheit von allen Seiten kräftig Prügel.

Na, was meint Ihr, wie heißt diese Partei???

Frau Margrit Steer

12.11.2014, 17:47 Uhr

Also erst plappert Merkel, wie wir heute Mittag im HB lesen konnten und nun plapert auch die SPD.
Man muß mal die Frage tellen, ob die PD schon wieder zwangsvereinigt ist

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