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16.06.2015

10:07 Uhr

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Freibrief für Draghi

Die EZB darf Staatsanleihen kaufen und so Länder wie Griechenland unterstützen. So jedenfalls sehen es die Richter des EuGH. Unsere Leser sehen das anders: In Kommentaren sprechen sie vom „Bankrott des Euro“. Und Sie?

EuGH-Urteil zum OMT

EZB darf unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen

EuGH-Urteil zum OMT: EZB darf unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen

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LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-62/14). Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

So argumentiert der EuGH zum EZB-Kaufprogramm (OMT)

Argument 1

Das Kaufprogramm gelte einheitlich für die gesamte Euro-Zone uns sei damit mit den Grundsätzen der europäischen Geldpolitik vereinbar.

Argument 2

Das vorrangige Ziel des Programms sei, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Dieses Argument der Richter ist hoch umstritten, doch der EuGH folgt hier der Linie der EZB.

Argument 3

Der Kauf der Staatsanleihen erfolge auf dem sogenannten Sekundärmarkt – also nicht direkt bei den Finanzministerien bei Ausgabe der Papiere. Ein solcher Kauf sei gestattet, da es sich um börsengängige Wertpapiere handele.

Argument 4

Die Spezifika des Kaufprogramms machen deutlich, dass es sich nicht um Wirtschaftspolitik handele – die der EZB untersagt ist.

Das OMT-Programm sei klar ein geldopolitisches Werkzeug und liege damit im Aufgabenbereich der Zentralbank.

Argument 5

Das OMT-Programm sei verhältnismäßig, obwohl es unbegrenzt sei. Denn das Programm sei geeignet, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Argument 6

Die Spezifika des Programms machten zudem deutlich, dass beim möglichen Anleihekauf nicht über das verfolgte Ziel der Preisstabilität hinaus agiert werden solle.

Argument 7

Auch wenn die EU-Verträge die finanzielle Unterstützung eines Staates durch die EZB verböten, schließe das nicht den Kauf von Staatspapieren aus.

Das sähe allerdings anders aus, sollte der Staat Gewissheit haben können, dass die EZB seine Papiere innerhalb eines gewissen Zeitraums und zu bestimmten Konditionen kaufen würde.

Das OMT-Programm hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen von über 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Sie warfen den Währungshütern vor, sie würde mit dem OMT ihr geldpolitisches Mandat überziehen und im Ernstfall Krisenstaaten über die Notenpresse finanzieren. Der Rechtsstreit landete beim EuGH, weil das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Verfahren nach Luxemburg zur Entscheidung übertrug. Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Die Richter in Luxemburg bewerten den Vorwurf der Staatsfinanzierung durch die EZB so: Nur wenn die Staaten „Gewissheit hätten, dass [die EZB] Anliehen binnen eines Zeitraums unter [gewissen] Bedingungen ankaufen würde“, sei der Vorwurf gerechtfertigt, dass Staatsschulden mit der Geldpresse der Notenbank finanziert würden. Der EuGH folgt weiter der EZB-Argumentation, da sie den Kauf von Staatspapieren als geldpolitisches, um das Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent zu erreichen. (Hier gibt es die Pressemitteilung des EuGH zu dem Fall.)

Kommentar zum EuGH-Urteil: Eine Schlappe für das Bundesverfassungsgericht

Kommentar zum EuGH-Urteil

Eine Schlappe für das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die EZB darf das Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT fortführen. Mit diesem Freifahrtschein für Mario Draghi hat das EuGH dem Bundesverfassungsgericht ein Schnippchen geschlagen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Kläger noch Recht bekommen: Die Karlsruher Richter waren zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Das sieht der EuGH anders – es handele sich nicht um Wirtschaftspolitik sondern um ein geldpolitisches Instrument, das von der Zentralbank genutzt werden dürfe.

Kommentare (79)

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Herr Michael Müller

16.06.2015, 08:42 Uhr

Die Hand die einen füttert, beisst man nicht!

Die Anleihekäufe der EZB sind die nie versiegende "Quelle" der maroden EU-Staaten. Warum sollte eine Institution der EU eine, wenn nicht sogar die wichtigste Finanzierungsmethode derselben in Frage stellen? Die Moral ist schon längst dahin, mindestens seit Bruch der "no-bail-out"-Klausel, die ein wichtiger Vertragsbestandteil für den Beitritt Deutschlands war!

Das Schlimme an der Sache ist, dass der Grossteil unsere Politiker einfach nur zuschaut, wie das eigene Volk verkauft und zur Schlachtbank geführt wird. Traurig, ....

Herr Teito Klein

16.06.2015, 09:39 Uhr

Illegale Staatsfinazierung
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Aber darüber macht sich Draghi keinen Kopf.
Mit seinen OMT-Programm kaute er alle Schrottpapiere auf. Auch griechische, welche mit CCC bewertet wurden.
Und dann kommen diese bösen Deutschen, diese "Nazis" und klagen dagegen!
Die sollen erst einmal die von Griechenland geforderten 320 Milliarden an Reparationen zahlen bevoor sie das Maul aufreisen.
Draghi ist unser Freund - sagt Tsipras. Er versorgt uns immer wieder mit frischem Blut (ELA).

Herr Herbert Maier

16.06.2015, 09:51 Uhr

Das eigentlich Traurige ist nicht, dass der EuGH solche Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Ziele der Verträge durchwinkt, sondern dass sich das Bundesverfassungsgericht auf den Standpunkt stellt, nicht mehr zuständig zu sein, wenn der EuGH eine Frage entschieden hat. Man muss sich wohl damit abfinden, dass es keinen Rechtsschutz auf Basis unseres Grundgesetzes mehr gibt.

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