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27.08.2013

00:15 Uhr

US-Finanzminister

Amerika stößt im Oktober an die Schuldenobergrenze

Die USA erreichen nach Angaben des Finanzministers Mitte Oktober die Schuldenobergrenze. Lew fordert die Republikaner auf, einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Wahrscheinlicher ist ein Kräftemessen der Parteien.

Die USA rücken ihrer Schuldenobergrenze näher. Der Finanzminister warnte nun vor „bedeutenden Störungen“ der Wirtschaft. AFP

Die USA rücken ihrer Schuldenobergrenze näher. Der Finanzminister warnte nun vor „bedeutenden Störungen“ der Wirtschaft.

WashingtonDie USA stoßen nach Angaben von Finanzminister Jacob Lew Mitte Oktober an die gesetzliche Schuldenobergrenze. In einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte Lew am Montag die Republikaner auf, einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Derzeit beträgt die Obergrenze für die Staatsschulden 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro).

Sollte die Regierung nicht mehr zahlungsfähig sein, könne es letzten Endes zu "bedeutenden Störungen unserer Wirtschaft" kommen, warnte Lew. Daher müsse der Kongress vor Mitte Oktober handeln.

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Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember.

Ende Januar einigte sich der Kongress auf einen Kompromiss, der die Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai aussetzte. Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen.

Von

afp

Kommentare (23)

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27.08.2013, 01:16 Uhr

Na sowas. Wie gut das eine adäquate 'Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts' wie bspw. mittels einem Syrien-Krieg so schöne Ausnahmeregeln innKraft setzen.

Die Amis sind am Ende.

Frau Merkel: Hüten Sie sich vor weiterer Unterwürfigkeit diesen Cowboy-Proleten gegenüber. Distanzieren Sie sich noch rechtzeitig, denn das Leben ist volatil - und die Amis waren nun schon ziemlich lange 'oben'. Beenden Sie diese Ochsenring-Manege, nutzen Sie die NSA-Affäre und sagen Sie den US'is "NEIN. ES REICHT. WIR MACHEN BEI EURER SYRIEN-VERBRECHERTOUR NICHT MIT. Und wir wollen, dass sie die Besatzung Deutschlands beenden und nach Hause gehen."

manthra

27.08.2013, 01:45 Uhr

Die Finanzelite rennt gegen die Wand??
Das kann gefährlich werden. Für alle. Egal ob die viel beschworenen Schwellenländer oder die saturierten Industrieländer. Das von der Finanzelite getriebene Ross wird gegen eine Wand laufen, die nicht umfallen wird. Es hilft in digitalen Zeiten auch nichts, wenn die Amis ihre physische Besatzung beenden und nach Hause gehen (oberschlauer Germanenhengst als Zeugnis durchschnittlich-deutscher Denkspreizung) sondern dank NSA werden wir ausgespäht, modern besetzt. In diesen Sommerwochen wurde bei Wiesbaden, bei Ziercke und anderen Bundesbehörden in Handreichweite, eine europäische NSA installiert! Niemand protestiert, kein Sturm der Entrüstung. S21 war wohl der letzte Todesstoß in dieser Richtung nach außen und um ein Vielfaches zurück in Folge.-
Aber: Europas Wirtschaft kommt wieder auf die Beine. Seit etwa 12 Monaten liest man das, gedrängt nun sechs Wochen vor der deutschen Bundestagswahl und nach der letzten, neofeudalistisch anmutenden Sommerpause. - MERKEL könnte nun erstmals WIRKLICH gedrängt sein, zu ENTSCHEIDEN. Statt zu warten. Nun von zwei Seiten: Wahl und Syrien. Ob Hausfrauen- und Wahlometerverstand da helfen??

manthra

27.08.2013, 01:49 Uhr

Angela Merkel sollte unbedingt vor Merkel warnen!: O-Ton:
"Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein." Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin in der FAZ vom 18.September 2010

„Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“
Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin am 03.02.2003 im Präsidium der CDU

„…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“ Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!“ Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

"Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe - würde ich politisch sogar bekämpfen." Franziska Drohsel, SPD und eh.Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero TV

"Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen." Wolfgang Schäuble, CDU und Bundesfinanzminister (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.10.2011)

"Der Islam gehört zu Deutschland"
Christian Wulff, CDU und Bundespräsident (Rede zum 20.Jahrestag der Deutschen Einheit)

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