Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.10.2013

17:32 Uhr

US-Haushaltsstreit

Top-Ökonomen sehnen Einigung herbei

VonDietmar Neuerer

ExklusivAus den USA kommen optimistische Signale: Der Senat hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit erreicht. Jetzt muss das Repräsentantenhaus abstimmen. Ökonomen hoffen, dass der große Knall ausbleibt.

Das Washingtoner Kapitol, wo sich Demokraten und Republikaner in diesen Tagen eine heiße Debatte über den Haushalt liefern. AFP

Das Washingtoner Kapitol, wo sich Demokraten und Republikaner in diesen Tagen eine heiße Debatte über den Haushalt liefern.

BerlinIm erbitterten US-Haushaltsstreit deutet sich eine Lösung an. Die Demokraten und Republikaner im Senat hätten sich auf die Erhöhung der Schuldengrenze und die Öffnung der US-Verwaltung geeinigt, berichtete unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Kongressmitglieder in Washington.

Das wäre dringend notwendig: Führende Ökonomen in Deutschland rechnen für den Fall eines Zahlungsausfalls der USA mit drastischen Folgen für die globale Konjunktur und die Weltfinanzmärkte. „Käme es zu einer  Zahlungsunfähigkeit  der US-Regierung droht als erstes eine Panik auf den Finanzmärkten, die rasch auch die Realwirtschaft im globalen Maßstab zum Erliegen bringen würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online.

„Für den Euro-Raum hieße dies mit Sicherheit den  Rückfall in eine tiefe Rezession. Für Deutschland würde es bedeuten, dass sämtliche Wachstumserwartungen für das kommende Jahr, die ohnehin eher bescheiden sind, sich als Illusion erweisen dürften.“

Mindestens eine Stagnation, wenn nicht gar eine Rezession wäre die Folge. „Die Lage wäre zudem ziemlich hoffnungslos, da die Geldpolitik ihr Arsenal durch die Bekämpfung der Finanzmarktkrise beziehungsweise der Krise des Euro-Raums bereits weitgehend ausgeschöpft hat“, fügte Horn hinzu.

Das droht den USA – der Zeitplan

So steht's um Amerikas Finanzen

Sollte der US-Kongress sich nicht in allernächster zeit auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht der Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Um das abzuwenden, werden zwar Tricks wie das Prägen einer Ein-Billion-Dollar-Münze oder eine eigenmächtige Anhebung der Grenze gemäß des 14. Verfassungszusatzes durch Präsident Barack Obama diskutiert. Dieser hat beide Varianten jedoch abgelehnt.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Grenze nach dem 17. Oktober erreicht wird, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht in den nächsten Stunden einigen. Das genaue Datum ist unklar, denn selbst das US-Finanzministerium weiß nicht, wie viel Geld es pro Tag genau einnimmt und ausgibt. Auf Grundlage der Daten von 2012 - sozusagen den Kontoauszügen der USA - kann folgendes Szenario aufgestellt werden:

17. Oktober

Die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar ist erreicht. Eine weitere Staatsverschuldung ist nicht mehr möglich. Das Finanzministerium hat am Morgen möglicherweise noch etwa 30 Milliarden Dollar auf dem "Konto". Die Einnahmen durch laufende Steuern liegen an diesem Tag unter den Ausgaben, so dass die Regierung an ihr Konto gehen muss. Am Abend sind dann noch 27,5 Milliarden Dollar darauf.

18. bis 29. Oktober

Die Reserven schmelzen weiter dahin, denn für jeden ausgegebenen Dollar nehmen die USA nur 70 Cent an Steuern ein. Eventuell gibt es überraschende Sondereinnahmen - wie im vergangenen Jahr beispielsweise am 22. Oktober, als überraschend 3,5 Milliarden Dollar in die Kasse kamen. Aber genauso kann es auch schlimmer kommen: Am 24. Oktober müssen allein für das Bundesrentensystem 11,1 Milliarden Dollar ausgegeben werden, während wohl nur 9,6 Milliarden an Steuern hineinkommen.

Die große Unbekannte ist die Reaktion des Anleihemarktes. Jede Woche können Investoren etwa 100 Milliarden Dollar an US-Anleihen eintauschen oder wieder neu anlegen. Sollten sie Geld sehen wollen, könnte das Finanzministerium sofort pleite sein. Die Stimmung lasse sich nicht vorhersagen, erklärt Brian Collins vom Bipartisan Policy Center.

30. Oktober

Es ist aus: Am Ende des Tages fehlen sieben Milliarden Dollar. Betroffen sind nach Darstellung der Regierung alle, die Geld vom Bund erhalten, denn das Finanzministerium hat keine Handhabe, Prioritäten zu setzen. Den Schulen fehlen 680 Millionen Dollar, Sozialhilfeempfänger warten vergeblich auf 553 Millionen Dollar und Rüstungsherstellern werden 972 Millionen Dollar vorenthalten. Wer viele Geschäfte mit dem Staat macht, den trifft es besonders hart. "Wenn man Lockheed Martin heißt, ist das ein ziemlich großes Ding", sagt der Cheflobbyist der US-Handelskammer, R. Bruce Josten.

31. Okober

Zu Halloween wird es richtig gruselig, denn es werden sechs Milliarden Dollar an Zinsen für Anleihen fällig. Die Staatsanleihen der USA sind eine wichtige Grundlage des weltweiten Finanzsystems, eigentlich sollen sie eine risikolose Anlageform darstellen. Ein Ausbleiben von Zinszahlungen könnte dieses Fundament erschüttern. Die Zinsen würden mit ziemlicher Sicherheit steigen, die Aktienmärkte könnten einbrechen und nervöse Verbraucher dürften ihr Geld zusammenhalten - ein Horror für die konsumabhängige US-Wirtschaft.

Für das Finanzministerium beginnen damit die wirklich schweren Entscheidungen - denn Analysten zeigen sich überzeugt, dass die Regierung irgendwann doch versuchen wird, Prioritäten zu setzen. Was ist dann wichtiger: Die Bezahlung der Anleihebesitzer in China oder der Truppen in Afghanistan?

1. November

Was dann passiert, ist kaum noch vorherzusagen. Theoretisch reichen die Einnahmen für die Zinszahlungen. Doch dann warten alle anderen auf ihr Geld. Soldaten können ihre Miete nicht zahlen und Rentner keine Lebensmittel kaufen. Sollte die Regierung dagegen die Zinszahlung an Halloween nicht geleistet haben und sollte sich die Krise weiter hinziehen, könnte fast jedes Finanzinstrument plötzlich infrage gestellt werden - ob der Dollar oder Kredite für Banken in Asien. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären unvorhersehbar.

Überdies sei die Bereitschaft angesichts hoher Staatsverschuldung fiskalpolitisch zu handeln, aktuell „nur gering ausgeprägt“, sodass wertvolle Zeit wahrscheinlich verloren ginge bis sich die Einsicht in die Notwendigkeit einer Stimulanz durchsetzen würde.

„Bis dahin hätte sich wahrscheinlich eine globale Krise voll entfaltet“, sagte Horn. Dafür verantwortlich sei die konservative Tea Party, die versuche, die Weltwirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. „Der Vorgang ist ungeheuerlich: Um ihre radikalen politischen Wertvorstellungen durchzusetzen, riskieren die Republikaner Millionen und Abermillionen Jobs in und außerhalb der USA.“ 

Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, sieht wegen des Etatstreits die Glaubwürdigkeit der USA als führende Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. „Das ist angesichts der hohen Verschuldung der Vereinigten Staaten bedrohlich“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online.

Er habe in diesem Zusammenhang schon vor einiger Zeit von einer „drohenden Griechenlandisierung Amerikas“ gesprochen. „Das politische Durcheinander passt neben der hohen Verschuldung dazu.“ Damit stehe auch das Vertrauen der globalen Märkte in eine nachhaltige und verlässliche Haushalts- und Stabilitätspolitik auf dem Spiel. „Was das bedeuten kann, haben wir an der Euro-Krise gesehen“, sagte der IZA-Chef.

Kurz vor Ablauf der Frist ringen Demokraten und Republikaner weiter um einen Kompromiss zur Erhöhung der staatlichen Verschuldungsgrenze. Senatsführer beider Parteien verbreiteten erneut Optimismus, dass es am heutigen Mittwoch doch noch zu einem Durchbruch kommt.

Doch sind die Republikaner im Repräsentantenhaus zerstritten. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung mussten sie deshalb absagen. Präsident Barack Obama zeigte sich entnervt über den nicht enden wollenden Streit. „Die Leute haben so die Nase voll davon“, sagte Obama dem Sender KMEX in Los Angeles.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

pro-d

16.10.2013, 16:27 Uhr

wow und keiner redet mehr von Syrien?

Klaus_Jarchow

16.10.2013, 16:28 Uhr

Das ist alles halb so wild. Und Obama hat den Bin Laden doch auch nur beseitigt, um der Al Qaida zu gefallen - wenn wir mal den Weisen von der Tea Party glauben: <a href="http://www.wiwo.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-der-tea-party-ist-die-angst-der-wirtschaft-egal/8937628-2.html">"Michele Bachmann, Tea-Party-Frontfrau, erklärte ..., dass man an der Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama Terroristen der Al Kaida unterstütze, ablesen könne, dass die in der Bibel beschriebene Apokalypse – die letzten Tage der Welt – angebrochen seien. Das sei aber gar nicht schlimm, schließlich stünde damit die Ankunft Jesu Christi auf der Erde bevor. Die Menschen sollten also fröhlich das nahe Ende der Welt begrüßen."</a> Tschan - Hallelujah!

Das Problem der USA besteht vor allem darin, dass Repräsentantenhaus und Senat jeweils zu mehr als der Hälfte mit Millionären besetzt sind. Und Reichtum ist bekanntlich der beste Schutz vor Intelligenz ...

Republikaner

16.10.2013, 16:34 Uhr

Nur ein Meteor kann den Dow stoppen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×