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07.02.2014

16:40 Uhr

Verfassungsgericht

Bringt Karlsruhe die Euro-Krise zurück?

Allein das Wort „Euro-Krise“ weckt bei vielen Menschen Sorgen. Deutschlands oberste Richter haben das Thema nun wieder in den Fokus gerückt. Was ist jetzt passiert und was heißt das? Antworten auf wichtige Fragen.

Die EZB hatte mitten in der Hochzeit der Euro-Schuldenkrise versprochen: Wir kaufen ohne Limit solche Anleihen, um den klammen Staaten zu helfen. dpa

Die EZB hatte mitten in der Hochzeit der Euro-Schuldenkrise versprochen: Wir kaufen ohne Limit solche Anleihen, um den klammen Staaten zu helfen.

BerlinDa ist er wieder, der Streit über den Weg aus der Euro-Schuldenkrise. Deutschlands oberste Richter teilten am Freitag in trockenen Worten mit, dass sie die Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Kern nicht für richtig halten. Darum sollen nun die Richter des Europäischen Gerichtshofs darüber entscheiden. Wie geht es weiter und was heißt das?

Worum geht es eigentlich?
Staaten brauchen viel Geld. Weil die Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wieviel Zinsen er dem Geldgeber zahlen muss.

Die EZB hatte mitten in der Hochzeit der Euro-Schuldenkrise versprochen: Wir kaufen ohne Limit solche Anleihen, um den klammen Staaten zu helfen. Zwar hat die Bank dies nie getan - aber allein die Ankündigung reichte, um in der aufgewühlten Krisenzeit die erhoffte Beruhigungspille zu verabreichen.

Was sagen die Richter?
Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot kaufen darf. Deshalb soll der Europäische Gerichtshof die Angelegenheit prüfen. Kritiker werfen der EZB vor, dass das Kaufprogramm im Prinzip eine Staatsfinanzierung sei - die aber in Europa verboten ist.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Neue Bleibe

In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.

Neues Mitglied

Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.

Neue Offenheit

Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.

Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.

Neue Instrumente

Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.

Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.

Neue Banken

Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.

Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.

Wie sieht die EZB das?
Die EZB selbst und auch die EU-Kommission sind sicher, dass die Zentralbank ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Denn die möglichen Anleihekäufe sind an sehr strikte Bedingungen geknüpft, zum Beispiel Reformen und Sparprogramme im Krisenland.

Warum reichte es in der Krisenzeit schon aus, dass die EZB das Programm ankündigte?
Das war wohl vor allem ein psychologischer Effekt: „Dann weiß ein Investor, dass er nicht alleine ist“, sagt der Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, Jürgen Michels. „Jeder andere Käufer fühlt sich dann eine Nummer sicherer und ist auch wieder bereit, eine Anleihe von Portugal oder anderen Ländern zu kaufen.“ Denn: Vorher hatten Investoren das Vertrauen verloren, dass Länder wie Portugal, Irland oder Spanien ihre Schulden überhaupt zurückzahlen können. Deswegen mussten diese Länder immer höhere Zinsen aufbringen, um überhaupt Käufer für ihre Anleihen zu finden. Für diese Zinszahlungen fehlt aber das Geld, damit brauchen sie noch mehr Geld, und so weiter.

Geht jetzt die Achterbahnfahrt an der Börse und anderen Finanzmärkten wieder los?
Wirklich passieren wird nach Michels' Einschätzung zunächst nichts. Problematisch könne es aber werden, wenn Investoren wieder das Vertrauen verlören und die Spirale der Euro-Schuldenkrise wieder in Gang käme.

Am Freitag lief der Handel mit Aktien, Euro und Staatsanleihen jedenfalls fast ungerührt weiter. Die Zinsen für Anleihen aus dem Euroraum sanken - sogar für Staatspapiere von Spanien und Italien, die besonders stark vom EZB-Versprechen profitierten.

Von

dpa

Kommentare (10)

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AfD

07.02.2014, 16:38 Uhr

Dieser Euro und diese EU fliegen uns noch um die Ohren! Man kann die Schweiz in ihrer Eigenständigkeit ohne Fremdschulden zu vergemeinschaften nur gratulieren. Auch die bürgernahe Politik mit vielen Volksentscheidungen dokumentieren echte Demokratie, im Gegensatz zum Brüsseler Bevormundungs- und Diktatwasserkopf, der nicht einmal legitimiert ist.

Account gelöscht!

07.02.2014, 17:02 Uhr

Feiges Abducken der "Partei-Richter" in den roten Roben.

Widerlich. Somit darf Deutschland beliebig mit Schulden überhäuft werden und weiter zur Ausplünderung freigegeben. Klasse.

Das alles kommt von Frau Merkel, die hat Deutschland inhaltlich "trocken" gelegt, CDU ist innerlich tot.

Merkel sitzt alles aus, nimmt alles hin, ist beliebig und niemals offen, aufrichtig und ehrlich.

Dieses Paket der Verlogenheit gemischt mit Ideologie, die Deutschland preisgeben soll an eine Macht aus Brüssel, die wiederum nur dem Geld dient - lässt Deutschland innerlich verfaulen und ausdörren auf die Dauer.

Die Polizistinnen und Polizisten werden praktisch von der Politik "verfeuert", sie sollen machtlos sein wie ein Dummie, den man vor sich herschiebt und der "alles abbekommt" aber sich nie wehren darf oder "durchgreifen" darf. Die AfD zielt da auf mehr innere Sicherheit und Unterstützung für die Gesetzeshüter.

Die CDU mit Merkel lässt sie nur im Stich, allen voran De Maizaire als Merkels Universal-Joker.

So lange der "Schwarze Block" als 4000 gewalttätige Linksextremisten ihr Unwesen treiben können in Deutschland und Europa, so lange ist es eine wahre Schande für jeden aufrichtigen konservativen Bürger. Unhaltbar - unertragbar. Die Zentrale des "Schwarzen Block" ist die "Hamburger Rote Flora" im HH-Schanzenviertel als "Schmelztiegel der Kulturen und gesetzesfreier Raum", die Bürgermeister Scholz in Hamburg jetzt gerichtlich zwangsenteignen will vom Eigentümer und den Linksextremisten dann auf Dauer "schenken" will als "Kulturzentraler Stützpunkt". Soviel zum Kampf gegen Linke Gewalt in Deutschland. Schlimm. ALs Hamburger schämt man sich in Grund und Boden.

Lutz

07.02.2014, 17:12 Uhr

Mann kommt sich verraten und betrogen vor. Falls der Europäische Gerichtshof die Klagen durch winken sollte, wovon wir ausgehen müssen, bedeutet es die "Vergemeinschaftung" aller EU Schulden.

Die Finanzpolitische Elite macht den Bürger zum modernen Sklaven!

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