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15.04.2014

10:59 Uhr

Verschuldetes Euroland

Zypern will Kapitalverkehrskontrollen bis Ende 2014 aufheben

Der Weg aus der Krise: Zypern will die Beschränkungen für den Kapitalverkehr mit dem Ausland aufheben. Das ist wichtiger Schritt in Richtung Kapitalmarkt und auch wirtschaftlich soll es wieder aufwärts gehen.

Die Notmaßnahmen zum Schutz der angeschlagenen Banken will Zypern bis Ende des Jahres beenden. Es soll wieder Kapitalverkehr mit dem Ausland geben. dpa

Die Notmaßnahmen zum Schutz der angeschlagenen Banken will Zypern bis Ende des Jahres beenden. Es soll wieder Kapitalverkehr mit dem Ausland geben.

BerlinDas hoch verschuldete Euroland Zypern will die Krise hinter sich lassen und Notmaßnahmen zum Schutz der angeschlagenen Banken wieder beenden. Dazu sollen die Kapitalverkehrskontrollen, die den Abfluss von Geld ins Ausland verhindern, bis Ende 2014 wieder aufgehoben werden. „Wir erwarten, dass die Beschränkungen für den Kapitalverkehr mit dem Ausland bis Ende des Jahres aufgehoben werden“, sagte der Außenminister des Inselstaats, Ioannis Kasoulidis, der „Welt“.

Ähnlich wie zuletzt Griechenland will sich dann auch Zypern mittelfristig aus eigener Kraft an den Kapitalmärkten finanzieren. „Wir werden 2016 wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren“, kündigte Kasoulidis an.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Derzeit hängt das Land am Tropf der Euroretter, die Zypern vor rund einem Jahr mit Milliardenkrediten vor dem Bankrott bewahrt hatten. Vermögende Bankkunden mussten sich an der Rettung des Finanzsystems beteiligen, die Kapitalverkehrskontrollen betrafen auch inländische Transaktionen. „Inzwischen gelten nur noch wenige Beschränkungen“, sagte Kasoulidis der Zeitung.

Der Haushalt soll bereits bis Ende diesen Jahres ausgeglichen sein – ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes allerdings. Wirtschaftlich soll es dem Außenminister zufolge dann im kommenden Jahr wieder aufwärts gehen: Ab dem zweiten Halbjahr 2015 rechne man mit einem Wirtschaftswachstum. Derzeit steckt Zypern noch in der Rezession.

Von

dpa

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