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23.08.2014

10:10 Uhr

Volkswirte

Der deutsche Arbeitsmarkt lahmt

Im August steigt die Arbeitslosigkeit traditionell an. Denn es ist Urlaubszeit in Deutschland und Einstellungen werden auf das Ferienende verschoben. In diesem Jahr erwarten Experten auch im Herbst kaum noch Dynamik.

Ein Arbeiter schleift mit einem Trennschneider an einem Rohr in einer Rohölverarbeitungsanlage: Konjunkturschwankungen kommen mit einer Verzögerung von 6 Monaten am Arbeitsmarkt an. dpa

Ein Arbeiter schleift mit einem Trennschneider an einem Rohr in einer Rohölverarbeitungsanlage: Konjunkturschwankungen kommen mit einer Verzögerung von 6 Monaten am Arbeitsmarkt an.

NürnbergDie erwartete leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit im August liegt nach Einschätzung von Volkswirten an der üblichen Sommerflaute. Doch spätestens zum Jahresende hin rechnen die Experten mit einer grundlegenderen Eintrübung des Arbeitsmarktes - als Folge der schwachen Konjunktur und der vielen internationalen Krisen. Auch der Mindestlohn könnte sich dann verschärfend auf die Situation am Jobmarkt auswirken. Zuletzt waren in Deutschland 2,871 Millionen Menschen auf Stellensuche. Die offiziellen Zahlen für August veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag (28.8.).

Volkswirte erwarten einen leichten Anstieg der Erwerbslosen um rund 20.000, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Bereinigt um saisonale Faktoren wie der jährlich wiederkehrenden Sommerflaute sehen sie im Schnitt eine minimale Abnahme. „Ich gehe davon aus, dass die positive Grundtendenz am Arbeitsmarkt noch anhält, obwohl es konjunkturell doch ein bisschen Gegenwind gibt“, sagte Heiko Peters von der Deutschen Bank.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Das schwache zweite Quartal werde sich aber noch nicht jetzt in den Arbeitsmarktzahlen bemerkbar machen, betonte Peters. Als Faustregel gilt, dass Schwankungen der Konjunktur sich mit einer Verzögerung von vier bis sechs Monaten auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Auch Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank sieht deshalb derzeit „keine starken Impulse weder für einen Stellenaufbau noch für einen Stellenabbau“. Der leichte Anstieg im August sei in erster Linie durch Saisoneffekte begründet. „Die Unternehmen sind in der Ferienzeit zurückhaltend mit Neueinstellungen, die werden erst im Herbst getätigt.“ Außerdem beginnen dann viele Schulabgänger mit ihren Ausbildungen, die derzeit noch als arbeitslos registriert sind.

Für die kommenden Monate sind die Experten skeptischer. „Die Beschäftigungsdynamik bleibt noch ein bisschen erhalten, aber die Arbeitslosigkeit wird im günstigsten Fall stagnieren“, erläuterte Vera Schubert von der KfW Bankengruppe. Zumal der Anstieg der Erwerbstätigkeit auch in der Vergangenheit schon nicht im gleichen Maße zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit geführt habe, wie Steffen Henzel vom Ifo-Institut ergänzte. Viele neu geschaffenen Stellen gehen derzeit nämlich nicht an Erwerbslose, sondern an qualifizierte Zuwanderer oder Rückkehrer aus der Elternzeit.

Von

dpa

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