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06.06.2012

15:38 Uhr

Vollversorgung der Banken verlängert

Beim Leitzins lässt sich Draghi nicht erweichen

Die Europäische Zentralbank bleibt im Wartemodus: Obwohl die Schuldenkrise die Eurozone ins Wanken bringt, lockert EZB-Chef Draghi die Zinsschraube nicht weiter. Allerdings sorgt er an anderer Stelle für Erleichterung.

Die EZB lässt den Leitzins bei 1,0 Prozent. dpa

Die EZB lässt den Leitzins bei 1,0 Prozent.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) bleibt ihrer Linie treu: Ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise bleibt der Leitzins im Euroraum bei 1,0 Prozent. Der EZB-Rat hielt damit am Mittwoch in Frankfurt dem wachsenden Druck zunächst weiter stand, die eskalierende Schulden- und Bankenkrise und die schwache Konjunktur mit noch billigerem Geld zu bekämpfen. Allerdings fiel die Entscheidung nicht einstimmig. Es habe einen breiten Konsens gegeben, sagte Draghi in der Pressekonferenz. Einige Mitglieder des EZB-Rats hätten allerdings für eine Zinssenkung plädiert.

Nach Überzeugung von Beobachtern sieht die Notenbank die Politik am Zug. EZB-Chef Mario Draghi hatte sich kürzlich für eine „Bankenunion“ in der Eurozone ausgesprochen mit einheitlicher Überwachung, einer Rettungseinrichtung für Großbanken und einer harmonisierten Einlagensicherung. Zudem rief der Italiener die Regierungen der Eurozone dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es mit dem Euro weitergehen soll. „Je schneller das detailliert wird, desto besser ist es.“

Allerdings können die Banken in der Euro-Zone sich auch in Zukunft auf unbegrenzte Liquidität der EZB verlassen. Wie Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats mitteilte, wird die sogenannte Vollzuteilung bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften mit den Banken so lange wie nötig und mindestens bis Mitte Januar 2013 verlängert. Ursprünglich wäre die Rundumversorgung für das Bankensystem bis Mitte Juli befristet gewesen.

Die Instrumente der EZB

Senkung des Leitzinses unter ein Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei einem Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger. Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den so genannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch ein paar Euro dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent. Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei ein wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Verlängerung der Vollzuteilung durch die Banken

Diese im Fachjargon Vollzuteilung genannte Freigiebigkeit der Zentralbank dürfte angesichts der nicht enden wollenden Krise noch lange fortbestehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der EZB-Rat diese formal im Juli auslaufende Politik bis auf weiteres verlängern wird. Damit bleibt es dabei, dass alle solventen Institute in der Euro-Zone immer soviel Liquidität in Frankfurt ordern können, wie sie wollen - vorausgesetzt, sie können im Gegenzug genug Sicherheiten stellen.

Weitere Erleichterungen durch das Bankensystem

Damit diese den Banken nicht ausgehen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen an solche Sicherheiten beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um etwa gezielter spanischen Banken zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht seit drei Monaten, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden. Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch alle andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank-Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute vor deutschen oder österreichischen Banken zu bevorzugen.

Wegen der massiven Refinanzierungsprobleme der Banken in vielen Ländern der Euro-Zone hatten Analysten jedoch mit der Verlängerung dieser Maßnahme gerechnet. Vor Ausbruch der Krise hatte die EZB lediglich so viel Liquidität ins Finanzsystem gepumpt, wie sie für richtig hielt. Dabei hatten die Banken in einem Auktionsverfahren um die Milliarden aus Frankfurt bieten müssen. Der EZB-Leitzins war dabei der Mindestsatz, den die Institute zu zahlen hatten.

In der Zinsdebatte fürchten die Notenbanker, ihr beherzteres Eingreifen könne den nötigen Spardruck von den Regierungen nehmen. Auch deshalb hält die EZB ihr Pulver vor der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel Ende Juni trocken, wie etwa Commerzbank-Ökonom Michael Schubert betont: „Für unveränderte Leitzinsen im Juni spricht, dass die EZB den Druck auf die Politik angesichts der Entwicklung in Griechenland und Spanien derzeit wohl aufrechterhalten möchte.“

Hilfen der EZB

Staatsanleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt - also von der Finanzbranche - Staatsanleihen oder Peripherieländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien im Wert von 214 Milliarden Euro gekauft und damit die Risikoprämien für Bonds dieser Länder gesenkt.

Dreijahrestender

Im Dezember und Februar haben die Frankfurter Währungshüter den Bankensektor mit mehr als einer Billion Euro geflutet. Der Zins auf die Kredite beträgt ein Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die Banken investierten die Gelder teilweise in höher verzinste Anleihen.

Sicherheiten

Die Anforderungen an die Sicherheiten, die von Banken für EZB-Kredite von der Notenbank zu hinterlegen sind, wurden im Verlauf der Krise sukzessive gesenkt und erhöhten so die Liquidität der Banken im Euro-Raum.

Spitzt sich die Krise weiter zu, könnte die Notenbank notfalls aber jederzeit eingreifen, betonte Citigroup Europa-Chefvolkswirt Jürgen Michels: „Die EZB hat bewiesen, dass sie schnell reagieren kann, wenn auch die Regierungen zu weiteren Anstrengungen bereit sind.“ Allerdings bestehe die EZB nun auf die Rückendeckung der Politik, bevor sie weitere Maßnahmen ergreift.

Neben der im Laufe des Jahres möglichen Zinssenkung auf ein neues Rekordtief ist auch denkbar, dass die EZB Banken erneut langfristig billiges Geld leiht oder wieder Anleihen strauchelnder Staaten kauft. Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann.

Wichtige Begriffe zum Thema EZB

Bundesbank

Die Bundesbank ist die deutsche Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist 1957 entstanden durch die Zusammenführung der Landeszentralbanken, der Berliner Zentralbank und mit der Bank der deutschen Länder. Oberstes Organ der Bundesbank ist der Zentralbankrat. Auf europäischer Ebene ist die Bundesbank seit 1999 integraler Bestandteil des Europäischen Zentralbankensystems. Sie erfüllt verschiedene Funktionen. Notenbank: Ausgabe von Banknoten; Bank der Banken in Deutschland: Guthaben für Kreditinstitute und Bankdienstleistungen; Hausbank des Staates: Verwaltung des Zahlungsverkehrs für die öffentlichen Haushalte; Verwaltung der Währungsreserven: Devisen, Sorten und Gold.

Einlagefazilität

Die Einlagefazilität ist ein geldpolitisches Instrument im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB). Es bietet den Banken die kontinuierliche Möglichkeit, Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag zu einem vorgegebenen Zinssatz bei der Zentralbank kurzfristig anzulegen (Übernacht-Guthaben). Der Zinssatz für diese Fazilität bildet die Untergrenze für den Tagesgeldsatz am Geldmarkt (bis 1999 der Diskontsatz). Er ist einer der Leitzinsen im Eurosystem. Siehe auch: Spitzenrefinanzierungsfazilität.

Geldmengen

Unter Geldmenge versteht man den gesamten Bestand an Geld, der in einer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Die Geldmenge kann durch Geldschöpfung erhöht und durch Geldvernichtung gesenkt werden. In der Volkswirtschaftslehre und von den Zentralbanken werden verschiedene Geldmengenkonzepte unterschieden, die mit einem M, gefolgt von einer Zahl bezeichnet werden. Für M1 und die folgenden Geldmengenaggregate M2 und M3 gilt stets, dass das Geldmengenaggregat mit einer höheren Zahl das mit einer niedrigeren einschließt. Eine niedrigere Zahl bedeutet mehr Nähe zur betrachteten Geldmenge und zu unmittelbaren realwirtschaftlichen Transaktionen. Die Geldbasis M0 stellt die Summe von Bargeldumlauf und Zentralbankgeldbestand der Kreditinstitute dar. Geldvolumen M-1 = Bargeldumlauf ohne Kassenbestände der Banken, aber einschließlich Sichteinlagen inländischer Nichtbanken. M-2 = Geldvolumen M-1 zuzüglich Termingelder inländischer Nichtbanken mit Laufzeiten unter vier Jahren. M-3 = Geldvolumen M-2 zuzüglich Spareinlagen inländischer Nichtbanken mit gesetzlicher Kündigungsfrist.

Kreditplafondierung

Die Kreditplafondierung ist ein geldpolitisches Instrument zur Beschränkung des Geldmengenwachstums. Es wirkt auf die Kreditvergabe der Geschäftsbanken an private Wirtschaftssubjekte und damit auf die Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Dabei werden in periodischen Zeitabständen bestimmte Kreditzuwachsraten fixiert, um die die Kredite von Banken ausgeweitet werden dürfen. Die Kreditplafondierung kann auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Banken und der Zentralbank oder auf einer gesetzlichen Regelung basieren. Mögliche Probleme entstehen z.B. dadurch, dass eine Festlegung der Höchstgrenzen für das Kreditwachstum der Zentralbank sehr diskretionär ist, die Kreditplafondierung einen starken Eingriff in den freien Markt darstellt, sich strukturpolitische Probleme ergeben können und z.B. große Unternehmen auf ausländische Kreditgeber ausweichen.

Leitwährung

Eine Leitwährung ist eine nationale Währung, die im internationalen Finanz- und Währungssystem eine herausgehobene Rolle spielt. Andere Währungen orientieren sich an den Kursen der Leitwährung, weiterhin fungiert sie als Reservewährung, in der die Notenbanken ihre Währungsreserven ganz oder teilweise anlegen. Sie wird damit zum internationalen Zahlungsmittel. Vor 1914 galt das Britische Pfund als Leitwährung, danach wurde es vom US-Dollar abgelöst, mit dem heute Euro und Yen konkurrieren.

Leitzinsen

Leitzinsen geben die Bedingungen an, zu denen sich Kreditinstitute bei Noten- und Zentralbanken mit Geld versorgen. Die Noten- und Zentralbanken können daher durch die Festsetzung ihrer Zinssätze die Zinsverhältnisse am Geldmarkt und die allgemeine Zinsentwicklung entscheidend beeinflussen. Hierbei lassen sich verschiedene Zielrichtungen der Geldmarktsteuerung erkennen. Eine Anhebung des Leitzinses steht für eine restriktivere Geldpolitik mit dem Ziel die Inflation niedrig zu halten. Eine Senkung des Leitzinses hingegen entspricht einer expansiven Geldpolitik, bei der Kreditnehmer begünstigt werden. Eine Leitzinsänderung wirkt sich mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr auf Wachstum und Inflation nieder. Das Ziel jeder Zentralbank ist es für ein stabiles Preisniveau zu sorgen und die Inflationsrate niedrig zu halten.

Spitzenrefinanzierungsfazilität

Mit diesem Instrument können sich Banken kurzfristig Zahlungsfähigkeit (Liquidität) verschaffen, indem sie Sicherheiten (Wertpapiere) für einen Tag an die Europäische Zentralbank (EZB) verpfänden. Dank eines solchen Übernachtkredits können sie ihre Liquidität vorübergehend sichern, wenn sie nicht alternativ Geld bei anderen Geschäftsbanken zu besseren Konditionen erlangen. Der von der EZB festgelegte Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität (bis 1999 der Lombardsatz) bildet die Obergrenze des Tagesgeldsatzes am Geldmarkt und ist daher ein Leitzins.

Die Meinungen im EZB-Rat zu weiteren massiven Eingriffen gehen aber auseinander. Besonders Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als Gegner zusätzlicher unkonventioneller Maßnahmen. Aus seiner Sicht hat die Notenbank die Grenze ihres Mandats bereits erreicht.

Viele Beobachter sehen die EZB hingegen im Zugzwang: Denn Spanien bekommt an den Finanzmärkten nur noch für sehr hohe Zinsen frisches Geld, Griechenland droht der Austritt aus der Eurozone, die Konjunktur im Euroraum kommt nicht in Schwung und die Börsen stürzten zuletzt ab.

Wer macht was bei der EZB?

Mario Draghi

Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi verantwortet nach wie vor die Kommunikation der Europäischen Zentralbank. Seit Gründung der EZB erklärt der Präsident einmal monatlich die Geldpolitik der Währungshüter in einer Pressekonferenz. Außerdem ist Draghi Ansprechpartner für den EZB-Rat, dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern die Chefs der 17 Euro-Notenbanken angehören. Auch die interne Revision, das Sekretariat des Europäischen Rats für systemische Risiken (ESRB) und die Sekretariats- und Übersetzungsdienste liegen in seinem Verantwortungsbereich.

Vítor Constâncio

Dem Vizepräsidenten der EZB untersteht die Verwaltung der Behörde mit Ausnahme des Neubaus der Zentrale, der von Jörg Asmussen verantwortet wird. Außerdem zählt zu seinem Beritt die Überwachung der Finanzstabilität. Der Bereich hat seit der US-Immobilienkrise erheblich an Bedeutung gewonnen.

Jörg Asmussen

Der deutsche Vertreter im EZB-Rat übernimmt die Aufgabenbereiche internationale und europäische Beziehung, die Verantwortung für die EZB-Vertretung in Washington, die Rechtsabteilung und kontrolliert ab sofort auch den Fortgang des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.

Benoît Coeuré

Als heißer Kandidat für den Posten des Chefvolkswirt gehandelt, muss sich Benoît Coeuré jetzt mit anderen Aufgaben begnügen. Der Franzose übernimmt die IT-Abteilung der EZB und ist für Zahlungssysteme verantwortlich. Ab März 2012 wird er aber auch die Marktabteilung der Notenbank vom Spanier José Manuel González-Páramo übernehmen und damit eine in der aktuellen Staatsschuldenkrise wichtige Funktion. Die Marktabteilung ist für die Aufkäufe von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen und die Einlagengeschäfte von Banken mit der EZB zuständig.

José Manuel González-Páramo

Die Verantwortung über die Marktabteilung tritt der Spanier José Manuel González-Páramo zum 1. März 2012 an seinen neuen französischen Kollegen Benoît Coeuré ab. Er behält die Bereiche Bargeld, Statistik und Forschung.

Peter Praet

Überraschend übernimmt der Belgier Peter Praet die Nachfolge des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Notenbank. Praet ist der lachende Dritte, nachdem sich zwischen französischer und deutscher Regierung Spannungen über die Besetzung dieses Postens entwickelt hatten. Die Aufgabenvergabe ist jedoch Aufgabe des EZB-Präsidenten. Praet steht der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank vor und ist damit für die makroökonomischen Analysen zuständig, eine vermeintliche Schlüsselposition. Außerdem verantwortet er das elektronische Wertpapierabwicklungssystem Target2 sowie die Personalabteilung und den Haushalt der EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi wird am Nachmittag neue EZB-Prognosen für das Wachstum und die Teuerung im Euroraum veröffentlichen. Experten rechnen damit, dass er die bisherigen Wachstumsaussichten von minus 0,1 Prozent im laufenden und plus 1,1 Prozent im kommenden Jahr weiter nach unten korrigieren wird.

Hingegen dürfen die Inflationsaussichten von 2,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr bestenfalls leicht nach unten angepasst werden. Das spricht gegen niedrige Zinsen. Denn die verbilligen zwar tendenziell Kredite und können so das Wachstum anschieben. Allerdings befeuern sie zugleich die Inflation. Und die liegt seit Monaten über dem Wert von knapp zwei Prozent, bei dem die EZB Preisstabilität gewahrt sieht.

Bankenunion? Ja, auch wenn es wehtut

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Von

dpa

Kommentare (7)

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06.06.2012, 14:38 Uhr

immer die gleichen Kommentare: EZB muss handeln, muss die Zinsen senken, bla. Ich denke die EZB hat mehr als genug getan, nun müssen die betroffenen Staaten mal wieder ran und zeigen, dass sie für das Geld auch etwas tun.

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06.06.2012, 14:45 Uhr

und morgen kommt der Nikolaus...und es hatte nie jemand vor eine Mauer zu errichten und jaja hört hört, die Einlagen der Sparer sind sicher. Alles klar? ;) :D

Nehmt das doch alles nicht mehr so ernst und holt euer Geld am besten gleich ab bevors ein anderer macht.

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06.06.2012, 15:15 Uhr

Die "Grenzen des Mandats" werden genauso innerhalb von Stunden überschritten wie noch jede Vereinbarung in Sachen Euro in der Vergangenheit gebrochen worden ist. Deutschland zahlt, das ist sicher. Sonst nichts.

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