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25.10.2011

19:45 Uhr

Vor dem Abschied

EZB-Chef Trichet entwirft eine Vision für Europa

Der scheidende EZB-Chef sieht Europa auf dem Weg zu einem immer engeren Staatenbund. Doch Trichet appelliert auch an die Verantwortung der einzelnen Staaten für das Gemeinwohl.

Jean-Claude Trichet. Reuters

Jean-Claude Trichet.

DüsseldorfIn einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwoch-Ausgabe) bekräftigte der Franzose nicht nur seine Forderung nach einem europäischen Finanzministerium. Der Beitrag beruht auf der letzten öffentlichen Rede Trichets vor der Berliner Humboldt Universität bevor er sein Amt am Ende des Monats an den Italiener Mario Draghi übergibt.

Zugleich entwirft der Notenbanker eine Vision, in der der Europäische Rat sich zum gemeinsamen Senat der Gemeinschaft weiterentwickelt, das Parlament zum Unterhaus wird, die Kommission die Regierungsaufgaben und der Europäische Gerichtshof die Rolle der Judikative übernimmt. "Aber die Zukunft Europas bleibt in der Hand seiner Bürger. Sie müssen entscheiden und sie sind es, denen wir dienen", schreibt Trichet.

Das von ihm vorgeschlagene Finanzministerium soll vor allem dafür sorgen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung gegenüber den gemeinsamen Zielen Europas nachkommen. "Länder die dauerhaft die anvisierten Ziele verfehlen, müssen mit weitergehenden Reaktionen rechnen." Europäische Stellen müssten dann weitaus tiefer und stärker in die Wirtschaftspolitik der betreffenden Länder eingreifen können.

Kommentare (7)

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Radek

25.10.2011, 19:58 Uhr

Tja, Staatenbund oder Bundesstaat. Beides zusammen geht nicht. In einem Staatenbund sind die Staaten, die diesen Bund bilden weitgehend souverän, in einem Bundesstaat haben sie diese Souveränität weitgehend aufgegeben. Europa besteht aus sehr verschiedenartigen Nationen und Völkern mit sehr unterschiedlichen Traditionen, man nehme nur den französischen Zentralismus und den förderalen Aufbau Deutschlands. Wer Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung liebt, wird niemals einem europäischen "Superstaat", wie ihn sich Trichet erträumt, zustimmen können.

Wutbuerger

25.10.2011, 20:12 Uhr

"Aber die Zukunft Europas bleibt in der Hand seiner Bürger. Sie müssen entscheiden und sie sind es, denen wir dienen", schreibt Trichet.

Europa bleibt in der Hand seiner Bürger? Auf welchem Mond lebt der Mensch? - Denen wir dienen? Wer ist "wir"? - Ich hasse das Gefasel von Notenbank-Gestalten, EU-Kommissaren und der ganzen verotteten EU-Bürokratenkamarilla.

Ich-hab-schon-entschieden

25.10.2011, 20:36 Uhr

"Sie müssen entscheiden und sie sind es, denen wir dienen", schreibt Trichet."
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Dann sollen die Völker Europas auch entscheiden über Staatenbund oder Bundesstaat via Volksabstimmungen.
Aber dieser Satz ist doch hohle Rhetorik vom bad bank boss, denn die Demokratie bleibt bei diesem Europa, und dieser Eurozone auf der Strecke. Good riddance, bad bank boss.

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