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04.12.2013

19:56 Uhr

Vor Prüfung durch die Troika

Portugal schließt zweiten Hilfsantrag aus

Portugals Regierung ist sich sicher: Das Land werde im Juni 2014 den Euro-Rettungsschirm verlassen. Doch zunächst steht ein Besuch der Troika an – und bei Rekord-Arbeitslosigkeit droht das dritte Rezessionsjahr in Folge.

Bald müssen die Geldgeber über die Freigabe der nächsten Tranche von 2,7 Milliarden Euro aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von 2011 entscheiden. dpa

Bald müssen die Geldgeber über die Freigabe der nächsten Tranche von 2,7 Milliarden Euro aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von 2011 entscheiden.

Lissabon/Abu DhabiPortugal will nach dem geplanten Abstreifen des Euro-Rettungsschirms im Juni 2014 auf keinen Fall einen zweiten Hilfsantrag stellen. „Ich garantiere, dass wir das schaffen“, sagte der stellvertretende Regierungschef Paulo Portas am Mittwoch am Rande eines Besuchs mit portugiesischen Unternehmern in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.

Auf die Frage, ob er für den am Mittwoch begonnenen zehnten Kontrollbesuch von Vertretern der Geldgeber-Troika in Lissabon optimistisch sei, antwortete Portas: „Portugal wird international als Land betrachtet, das dabei ist, die Krise zu überwinden.“ Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Lusa fügte er hinzu: „Irland hat den Rettungsschirm verlassen, und wir werden es im Juni auch tun.“

Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollen mit der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho über eine erneute Senkung der Gehälter im Privatsektor sprechen. Danach müssen die Geldgeber über die Freigabe der nächsten Tranche von 2,7 Milliarden Euro aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von 2011 entscheiden.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Die EU und der IWF hatten Portugal vor zweieinhalb Jahren vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug zu einem Sanierungsprogramm. Für 2014 wurde im Parlament der härteste Sparetat seit 1977 verabschiedet. Vorgesehen sind Kürzungen von 3,9 Milliarden Euro. Dennoch steuert Portugal derzeit mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Von

dpa

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