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19.07.2012

18:04 Uhr

Währungsfonds

IWF stellt seine Mitglieder unter scharfe Beobachtung

Der Internationale Währungsfonds will die Finanzpolitik seiner Mitgliedsländer schärfer im Auge behalten - und spricht auch gleich einmal Spar-Empfehlungen für Großbritannien und Irland aus.

IWF-Chefin Christine Lagarde. dpa

IWF-Chefin Christine Lagarde.

WashingtonDer Internationale Währungsfonds (IWF) will künftig die Finanzpolitik seiner Mitgliedsländer schärfer überwachen. Ohne die Euro-Krise ausdrücklich beim Namen zu nennen, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde mit, angesichts der gegenwärtigen globalen Herausforderungen in der Wirtschaft- und Finanzpolitik „ist es entscheidend, eine effektive Überwachung zu haben, um Risiken früh erkennen zu können und rechtzeitig Ratschläge zu geben“. Dadurch werde auch die Grundlage für ein effektiveres Engagement und einen konstruktiven Dialog des IWF mit denn einzelnen Ländern geben, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung Lagardes.

Großbritannien sollte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds nicht felsenfest am eingeschlagenen Sparkurs festhalten. Sollte die Wirtschaft bis Anfang kommenden Jahres nicht in Schwung kommen, müsse die Regierung in London am Sparprogramm Abstriche machen, Steuern senken oder stärker in die Infrastruktur investieren, erklärte der IWF am Donnerstag. Der Kurs müsse gegebenenfalls auch früher entschärft werden, sollten sich der Aussichten deutlich verschlechtern. Die von der Französin Christine Lagarde geführte Organisation attestierte Großbritannien "deutliche Herausforderungen" durch eine gedrosselte Erholung, hohe Arbeitslosigkeit und Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Die britische Wirtschaft hat sich vom Einbruch im Jahr 2008/2009 noch nicht vollständig erholt und befindet sich in der Rezession. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Eine Abkehr vom strikten Sparkurs käme für die konservativ-liberale Regierung jedoch einer politischen Blamage gleich. Die Parteien hatten 2010 die Regierungsverantwortung mit dem Ziel übernommen, das Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Jahren zum Großteil abzubauen. Die oppositionelle Labour-Partei tritt für eine langsamere Reduzierung der Verschuldung ein.

Auch Irland forderte der IWF zu höheren Kürzungen bei den Sozialausgaben auf. Diese seien eine Erklärung dafür, warum die Arbeitslosigkeit in dem Land bei 14,9 Prozent liege - dem höchsten Stand seit 18 Jahren, hieß es am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der irischen Regierung.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

19.07.2012, 18:31 Uhr

Die NWO zeigt Flagge...

http://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man

Edelzwicker

19.07.2012, 18:31 Uhr

Nicht die Mitglieder des IWF sollten unter scharfe (?) Beobachtung gestellt werden, Madame Lagarde sollte mal ihre Sonnenbank unter "scharfe Beobachtung" stellen!

r-tiroch@t-online.de

19.07.2012, 19:02 Uhr

und beim beobachten bleibt es dann.

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