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06.02.2014

19:34 Uhr

Währungsfonds warnt

USA stößt Freitag an Schuldenlimit

Die Erinnerung an den „Shut down“ ist noch lebendig, doch der nächste Haushaltsstreit naht bereits: Am Freitag erreicht die USA die gesetzliche Schuldenobergrenze. Der Währungsfonds mahnt Washington zur raschen Anhebung.

Das US Capitol in Washington: Mit dem Kompromiss im Oktober wendete der Kongress im letzten Moment eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab. dpa

Das US Capitol in Washington: Mit dem Kompromiss im Oktober wendete der Kongress im letzten Moment eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab.

WashingtonAngesichts der bevorstehenden Frist für die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze in den USA hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Verantwortlichen in Washington zum Handeln ermahnt.

„Es ist unerlässlich, durch das sofortige und dauerhafte Erhöhen des Schuldenlimits die Unsicherheit zu reduzieren“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. „Ein weiterer Vertrauensschock“ sei das letzte, was die US-Wirtschaft jetzt gebrauchen könne.

Die Vereinigten Staaten erreichen am Freitag ein weiteres mal die Schuldenobergrenze. Das US-Finanzministerium kündigte bereits „außergewöhnliche Maßnahmen“ an, um die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Bis Ende des Monats sei aber auch dieser Spielraum wohl erschöpft, hatte Finanzminister Jack Lew Anfang der Woche gewarnt. „Die Zeit drängt.“ Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro).

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig um die Erhöhung der Schuldenobergrenze gestritten. Zuletzt einigten sie sich nach wochenlanger Blockade im Oktober darauf, die Frist auf den 7. Februar zu verschieben. Mit dem Kompromiss wendete der Kongress im letzten Moment eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab, die nach Ansicht von Experten katastrophale Folgen auf den weltweiten Finanzmärkten gehabt hätte.

Eine Wiederholung der Zitterpartie vom Herbst gilt aber als wenig wahrscheinlich. Die Republikaner hatten damals versucht, mit dem Konfrontationskurs bei den Staatsfinanzen Änderungen bei der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu erzwingen.

Am Ende standen sie mit leeren Händen da und sackten in den Umfragen ab. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November dürften die republikanischen Anführer in Repräsentantenhaus und Senat von einer erneuten Eskalation absehen. Der Dauerstreit um die Staatsfinanzen hatte sich zuletzt entspannt, als sich beide Lager auf einen Haushaltsrahmen bis 2015 verständigten.

Von

afp

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

06.02.2014, 20:17 Uhr

Einsparpotential: NSA

Account gelöscht!

06.02.2014, 20:22 Uhr

Die USA sind insolvent. Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten. Erstens, der offene Staatsbankrott, welcher bei Politikern extrem unpopulär ist oder zweitens die immer schnellere Anhebung der Schuldenobergrenze bis zur Hyperinflation mit anschließender Währungsreform. Die USA wird den zweiten Weg gehen.

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06.02.2014, 20:28 Uhr

Wieso denn dauernd diese idiotischen Nebelkerzen?
Volksverarschung pur ist das!

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