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01.10.2014

17:38 Uhr

„Wäre eine Katastrophe“

Merkel fürchtet die Rückkehr der Euro-Krise

Verpflichtungen in Europa müssen eingehalten und Reformen umgesetzt werden, mahnt Kanzlerin Merkel. Ohne dabei die Problemländer der Euro-Zone zu nennen. Außenhandels-Präsident Börner wird da deutlicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Europa, die Krise sei immer noch nicht ganz überstanden. Ein Wiederaufflammen der Krise „wäre eine Katastrophe“. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Europa, die Krise sei immer noch nicht ganz überstanden. Ein Wiederaufflammen der Krise „wäre eine Katastrophe“.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Rückkehr der Euro-Krise gewarnt. „Ein Wiederaufflammen der Euro-Krise wäre in der allgemeinen weltpolitischen Lage eine Katastrophe“, sagte Merkel am Mittwoch auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin. „Wir sind (...) noch nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, wir haben die Krise schon vollständig hinter uns gelassen.“ Sie mahnte die Euro-Partner, Verpflichtungen bei der Verschuldung einzuhalten.

Auch BGA-Präsident Anton Börner warnte, ein Wiederaufflammen der Euro-Krise wäre fatal. Die Regierung forderte er auf, gegenüber den Krisenländern in der Euro-Zone hart zu bleiben. Geld drucken und Schuldenmachen seien kein Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Börner kritisierte Frankreich: „Wenn das Land nicht aus dem Abwärtsstrudel herausfindet, ist der Euro und damit Europa in Gefahr.“ Vor allem der Bundesregierung komme die undankbare Aufgabe zu, „unsere französischen Freunde weiter zu Reformen aufzurufen“.

Merkel betonte, nachhaltiges Wachstum sei nur auf Grundlage solider Haushalte möglich. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Gemeinsame Absprachen und Verpflichtungen müssten erfüllt werden. „Und das kann schlussendlich nur durch die Mitgliedstaaten selber stattfinden.“ Es liege in der Verantwortung eines jeden Landes, seine Hausaufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu machen.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Zuvor hatte die französische Regierung angekündigt, dass sie das Haushaltsdefizit in Folge der schwachen Wirtschaft in kleinen Schritten abbaut. Die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung sollen erst 2017 wieder eingehalten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu den Pariser Haushaltsplänen nicht äußern. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, die Pläne genau zu prüfen.

Mit Blick auf die Konjunktur sagte Merkel, im Augenblick seien die Wachstumsraten „eher etwas nach unten ausgerichtet“. Deshalb seien auch große Anstrengungen nötig, um 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Kommentare (13)

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Herr Omarius M.

01.10.2014, 17:49 Uhr

Klare vernebelung...
die krise war nie weg....

sie wurde nur in den Medien überdeckt durch
zb Ukraine und isis

und an den märkten ausgeblendet da Mr D ja sagte notfalsl drücke er alels den Nordstaaten auf...

koste es was es wolle....

an den ursachen selber wurde seit 2010 nur kosmetik betrieben...

Herr Heinz Harlacher

01.10.2014, 17:53 Uhr

Hoffentlich fliegt die EU bald auseinander. Dann ist wieder Geld da für die heimische Infrastruktur.

Herr Peter Spiegel

01.10.2014, 18:03 Uhr

Unsinnig was die Frau von sich gibt, Mutti ist überfordert.

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